Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 121
diesem Teufelskreis müssen wir ausbrechen. Wir können ihn nicht noch weiter verstärken, indem dabei gespart wird, Bildungsplätze und Bildungsangebote in dieser Stadt zu bauen.
Ein Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen will, wurde heute früh schon in der Fragestunde angesprochen und auch vom Kollegen Kraus, von unserem Stadtrat, in der Aktuellen Stunde. Der Wohnbauförderbeitrag wurde um die Hälfte erhöht. Das sind ungefähr 200 Millionen EUR mehr an Mitteln, die Sie zur Verfügung haben. Trotzdem bauen sie weniger Schulen und stoppen Umbauten und Zubauten von Schulen. Also Sie nehmen den Wienerinnen und Wiener mehr Geld aus der Tasche und kürzen bei den Leistungen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Stimmt ja gar nicht!) Das ist tatsächlich völlig unverständlich, und deswegen werden wir das auch weiterhin kritisieren, wenn Sie bei der Bildung sparen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Wir stellen daher auch heute den Antrag, dass der Stopp dieser Umbauten und Zubauten gestoppt werden soll. Wir wollen, dass diese Umbauten und Zubauten im 11., 16., 14., 2. und 5. Bezirk passieren. Wir hoffen auch, dass es keine weiteren Stopps von Bildungsbauten geben wird. Wir werden auf jeden Fall weiter dafür eintreten, dass alle Schulplätze, die diese Stadt dringend braucht, die die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt dringend brauchen, gebaut werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. - Bitte.
GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geschätzte Vorsitzende, werter Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher!
Wir haben hier einen PPP-Vertrag vorliegen. Wie gesagt, der Schulstandort und das Schulprojekt ist gut, dem stimmen wir zu 100 Prozent zu. Das ist eine gute Sache. Wir sind aber gegen diese PPP-Verträge. Warum sind wir dagegen? - Weil logischerweise diese Bietergemeinschaft selbstverständlich auch etwas verdienen muss und will und das logischerweise für die Stadt zu Mehrkosten führt.
Wenn wir uns jetzt die Zahlen ansehen, die Errichtungskosten sind brutto mit etwa 87,7 Millionen und ein paar Zerquetschten, wie man so schön sagt, betitelt. Die Gesamtkosten auf die Laufzeit für die Stadt Wien - natürlich mit Betriebskosten, Erhaltung, alles gut - kommen auf 216 921 408 EUR. Das ist ein durchaus maßgeblicher Betrag. Für uns stellt sich die Frage, ob es vielleicht nicht doch günstiger wäre, es selbst zu errichten und selbst zu betreiben, denn die Kosten der Dinge, die die Bietergemeinschaft als Gewinn einstreifen möchte, könnten uns als Kommune erspart bleiben. Das wäre im Prinzip unsere Kritik an dem Projekt, ansonsten ist es als gut zu sehen, auch für uns.
Lassen Sie mich bitte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag einbringen. Dabei geht es um die Nachschärfung der Sensibilität von jenen, die mit dem Wiener Feuerpolizeigesetz zu tun haben. Das sind einerseits die Mitarbeiter von Wiener Wohnen, werte Frau Stadträtin, und andererseits die MA 36, somit im Ressort Czernohorszky. Da geht es darum, dass Türschmuck oder die Dicke von Türmatten et cetera oft als störend und brandgefährlich beurteilt werden.
Ich bin der Allerletzte, der Sicherheitsbestimmungen, die dringend notwendig sind, untergraben möchte. Ich glaube aber, man muss eine gesetzliche Lage, die zum Schutz gegen Brände, als auch zum Schutz der Bevölkerung, wenn es brennt, dient, mit Augenmaß erfüllen. Und wenn man sieht, dass es nur zum Schaden jener ist, die es betrifft und keinen Nutzen für die Sicherheit hat, dann sollte man das hintanstellen.
Ich möchte ein Beispiel bringen, und ich sage das jetzt wirklich aus tiefstem Herzen. Es geht hier um eine behinderte Frau, die Fächer am Gang montiert hat. Jetzt würde jeder sagen, das geht natürlich nicht, weil die dann am Fluchtweg im Weg stehen. Nein, das ist nicht der Fall, weil dieser Zugang zu ihrer Wohnung ein Stichgang ist, also nur sie geht dort vorbei. Diese Fächer benötigt die behinderte Frau, die an den Rollstuhl gefesselt ist. Dinge, die ihr die Zusteller bringen - zum Beispiel das Essen und die Medikamente, die sie täglich bekommt -, kann sie auf Grund ihrer Einschränkung nicht vom Boden aufheben, daher benötigt sie das Fach.
Die Fächer sind nicht brandgefährlich, weil sie aus leichtem Blech sind, sie stören auch nicht, sind mit einem Griff hinaufzuklappen und würden dann wegfallen, auf gut Deutsch. Jeder beherzte Feuerwerker drückt einmal an und das Ding ist weg. Also es ist nichts, was wirklich stört. Der Gang wird auch nicht soweit verengt, dass die Rettung nicht durchkäme, denn die engste Stelle ist der Türrahmen.
Ich bitte Sie, Frau Stadträtin, und ich habe auch diesbezüglich schon beim Büro Czernohorszky vorgesprochen, das Personal vielleicht etwas mehr zu schulen, dass es logischerweise wichtig ist, die Brandschutzbestimmungen zu befolgen und zu schauen, wo es Gefahren gibt. Wo man aber vielleicht mit Augenmaß sieht, das tut jetzt wirklich nichts, stößt man sich dann wirklich an einem Türkranz oder an einem Fach, das eine Behinderte dringend braucht und das die Sicherheit nicht gefährdet? - Also ich bitte Sie daher, diesen Antrag anzunehmen. Auch wenn Sie ihn nicht annehmen, vielleicht im Ressort trotzdem darauf einzugehen und vielleicht diesbezüglich eine Sensibilität zu schaffen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pany. - Bitte.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, werte GemeinderätInnen und ZuseherInnen!
Mir macht die Bildungsdebatte heute richtig Freude, weil ich das Gefühl habe, dass sie heute so produktiv abläuft. Ich freue mich tatsächlich auch unglaublich über diesen neuen Bildungscampus am Nordwestbahnhof, und das scheint irgendwie unbestritten zu sein. 1 600 Kinder, 12 Kindergartengruppe, 17 Klassen Volkschule, 18 Klassen Mittelschule, acht Klassen Sonderpädagogik, davon vier basale Klassen. Das heißt, das ist
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