Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 121
Die nächste Abstimmung betrifft die Postnummer 54. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Da sehe ich jetzt die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNE, das heißt, mehrstimmige Annahme gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ.
Wir kommen zu Postnummer 55. Wer hier zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer 55 mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen ist.
Die nächste Abstimmung betrifft Postnummer 57. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da sehe ich jetzt eine einstimmige Zustimmung.
Zu dieser Postnummer liegen auch zwei Anträge vor.
Der erste Antrag von der FPÖ verlangt die sofortige Abstimmung und bezieht sich auf die Rücknahme der Wohnbeihilfe-Kürzungen für BezieherInnen der Heimopferrente. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ alleine, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist der Vier-Parteien-Antrag betreffend klare Regeln gegen Cybergewalt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann feststellen, dass dieser Antrag einstimmig angenommen ist. - Danke vielmals.
Damit kommen wir zu Postnummer 58 der Tagesordnung, sie betrifft den Abschluss eines PPP-Vertrages für den Bildungscampus Nordwestbahnhof im 20. Bezirk, Rebhanngasse/Innstraße. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Mader, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Thomas Mader: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist zwar im Wohnbauteil jetzt gerade die Debatte, wir hatten es aber genauso gut auch im Bildungsausschuss und dadurch, dass es um einen Schulbau geht, werde ich mich hier zu Wort melden, vor allem mit einem Bildungsfokus in dem Bereich. Wir beschließen heute, dass eine Schule gebaut wird, ein neuer Bildungscampus und das ist ja ein Glück, das nicht alle Schulen, die geplant sind, gerade haben. Es sind ja fünf Schulen in verschiedensten Bezirken, die jetzt nicht gebaut werden, wie in den letzten Wochen bekannt geworden ist.
Das ist etwas, was uns sehr überrascht hat. Wir hatten im Ausschuss sehr oft die Debatte über Schulbesuchsprognosen, wie die steigenden Schülerzahlen auch entsprechend mit neuen Schulbauten abgefedert werden, damit nicht, so wie das letztes Schuljahr sehr großflächig der Fall war, überall Container auf Sportplätzen, auf Freiflächen aufgestellt werden müssen, wo dann Kinder in solchen Containerklassen unterrichtet werden, sondern in normalen Schulgebäuden. Dafür ist es halt notwendig, Schulen zu bauen, aber scheinbar kommt man von diesem Weg jetzt ab.
Wir haben dann auch explizit eine schriftliche Anfrage an die Bildungsstadträtin gestellt, wie es mit der Schulbesuchsprognose ausschaut, ob die weiter nach oben geht oder nicht. Die Antwort der Frau Stadträtin war sehr aussagekräftig, ich möchte einen kleinen Teil davon zitieren. Sie hat gemeint, "eine Reduzierung an schulbezogener Infrastruktur erschiene in diesem Gesamtkontext keineswegs tauglich", Dezember 2025. - Ja, liebe NEOS, dann frage ich mich, warum tun Sie es dann jetzt, warum sparen Sie jetzt ein beim Schulbau, wenn er nötig wäre? (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist nämlich schon auch die Frage, wohin diese Schüler dann nachher gehen sollen. Unter den fünf Standorten, die jetzt nicht gebaut werden, sind auch einige, wo Bezirke dabei sind, die derzeit Containerklassen haben, zum Beispiel im 11. Bezirk, wo man mit einem Schulneubau das Problem auch in der Zukunft abfedern könnte, aber scheinbar haben Sie sich dagegen entschieden. Ich verstehe aber auch, dass die NEOS Baustellen im Bildungsbereich nicht mögen. Derer haben Sie viele.
Es sind ja nicht nur die Schulbauten, die Sie jetzt vermeiden, um solche Baustellen nicht zu haben. Es ist, dass Kinder in den Volksschulen nicht gescheit lesen lernen; iKM-PLUS-Ergebnisse der letzten Wochen zeigen sehr klar, dass mehr als die Hälfte der Viertklässler nicht gescheit lesen kann. Wir wissen, dass mehr als die Hälfte der Schulanfänger nicht gescheit Deutsch kann und als außerordentliche Schüler geführt werden muss.
Wir wissen, dass Sie bei den Deutschförderkräften nachhinken, dass die Deutschförderung im Kindergarten schlichtweg nicht funktioniert, dass die Zahl der Suspendierungen steigt, die Gewaltzahlen hinaufgehen. Alles negative Aspekte im Bildungsbereich - und jetzt kürzen Sie auch noch im Bildungsbereich. Das, liebe NEOS, ist es nicht, was man sich von einer selbsterklärten Bildungspartei erwartet. Bauen Sie die Schulen, die Sie versprochen haben, die Kinder in Wien brauchen das. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Vielen Dank. - Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Kollege Zierfuß hat eigentlich mit einer Bildungsdebatte begonnen, die wird wahrscheinlich auch weitergeführt werden, meine Kollegin Dolores Bakos wird auch darauf eingehen. Als Wohnbau- beziehungsweise Stadtentwicklungssprecherin der NEOS möchte ich tatsächlich darüber reden, was wir heute beschließen beziehungsweise was wir durch diesen Beschluss eigentlich für die Zukunft in die Wege leiten.
Worum geht es hier? - Hier geht es um das letzte innerstädtische Stadtentwicklungsgebiet Wiens. Es geht um den Nordwestbahnhof, das war ein Frachtenbahnhof,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
