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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 121

 

Im Bereich der digitalen Gewalt, der Cybergewalt ist von unserer mittlerweile jetzt ehemaligen Frauenstadträtin und VBgm.in Kathrin Gaál die "Kompetenzstelle gegen Cybergewalt" gegründet worden, Kollegin Bakos hat es schon erwähnt, und auch in den vergangenen Jahren wurden immer wieder wichtige Kampagnenarbeit dazu gemacht. Ich möchte die Kampagnen auch deswegen erwähnen, weil Kollegin Malle vorhin auch ein bisschen despektierlich über die städtischen Kampagnen gesprochen hat. Ich glaube, es ist sehr wichtig.

 

Gerade weil eben Themen wie K.-o.-Tropfen oder Cybergewalt oft nicht so eine große Bekanntheit haben oder nicht so weit verbreitet sind oder die Betroffenen gar nicht wissen, dass das eigentlich Gewalt ist, worum es sich da handelt, finde ich es sehr wichtig, dass wir diese Kampagnen gemacht haben. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei der ehemaligen Frauenstadträtin Kathrin Gaál sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

In unserem gemeinsamen Antrag weisen wir auch noch einmal darauf hin, dass wir uns als Fortschrittskoalition auch vorgenommen haben, bei der "Kompetenzstelle Cybergewalt" weiter voranzugehen, diese auch auszubauen, ein "Kompetenzzentrum Cybergewalt" findet sich im Regierungsübereinkommen. Es wird aber auch der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen noch einmal sehr positiv erwähnt; eine langjährige Forderung auch von sehr vielen Opferschutzorganisationen. Unsere Frauenministerin und alle anderen Mitglieder der Bundesregierung haben da auch wahrlich vorgelegt und gerade auch wenn es darum geht, sich Gesetzeslücken anzuschauen, wenn wir von Bereichen wie Deep-Fake-Porn oder sonstigen Sachen im Bereich der digitalen Gewalt sprechen, finden sich in diesem Aktionsplan sehr viele Punkte. Ich kann mich auch da nur anschließen, dass ich hoffe, dass Justiz und auch der Gesetzgeber möglichst schnell handeln können. Ich möchte mich aber auch bei allen bedanken, die daran beteiligt waren, diesen Nationalen Aktionsplan so umfassend, so wichtig und so richtig in dieser Geschwindigkeit aufzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich kann mich dem Appell, dass wir einen Schulterschluss brauchen, um Gewalt gegen Frauen in all ihren Facetten, in all den Räumen, wo sie passiert, gezielt entgegenzutreten, nur anschließen. Wir haben heute schon einige Gründe gehört, warum das notwendig ist. Weil ein Täter gefeiert wird, wenn er eine Tat zugibt; weil in den letzten Wochen die Empörung, wenn jemand "nicht alle Männer, aber immer Männer" gesagt hat, sehr viel größer war, als die Empörung über die Gewalt, die den Frauen angetan worden ist; weil "Collien Fernandes Porn" als Suchbegriff in den letzten Wochen, seit diese mutige Frau erzählt hat, was ihr passiert ist, so angestiegen ist in den Suchanfragen; weil sehr viele aus dieser Geschichte mitgenommen haben, dass es vielleicht ganz leiwand ist, sich das einmal anzuschauen, weil immer noch sehr viele Gewalttaten und Femizide, wenn sie passieren, entschuldigt werden; weil von Dämonen geredet wird; weil von einem Fetisch, von einem Liebesdrama, von einem Familiendrama geredet wird.

 

Aus all diesen Gründen brauchen wir diesen Schulterschluss. Ich kann auch nur alle, die hier anwesend sind, dazu aufrufen: Seien Sie Teil davon, engagieren Sie sich, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen wirklich an der Wurzel zu packen. Mischen Sie sich ein, wenn Sie gewaltverherrlichende Aussagen hören, mischen Sie sich ein, wenn Sie sexistische Witze oder Frauen herabwürdigende Aussagen hören. Seien wir gemeinsam laut und schauen wir, dass wir irgendwann in diesem Haus hoffentlich nicht mehr über strukturelle Gewalt gegen Frauen sprechen müssen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.29.04

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Danke. - Ich kann es ganz kurz machen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass ich nicht despektierlich über Kampagnen geredet habe, sondern ich finde sie sogar recht wichtig für die Sensibilisierung in sehr vielen verschiedenen Bereichen, sei es bei den K.-o.-Tropfen oder auch bei "Nur Ja heißt Ja". Es wird nur nicht reichen, wenn im Bund entsprechende Maßnahmen einfach nicht da sind. Das habe ich gesagt. Das ist mir ganz wichtig.

 

Ich halte jede Kampagne für wichtig, aber einer Kampagne müssen auch Taten folgen. In der Hinsicht reicht mir auch der Nationale Aktionsplan nicht, da auch dort kein Ziel und keine Finanzierung da ist. Es sind alles wirklich sehr, sehr gute Ideen, aber das muss auch finanziert werden. Das ist vollkommen logisch. Das ist mir hier an dieser Stelle noch einmal sehr wichtig zu betonen.

 

Ich danke auch, dass wir den Antrag mitunterstützen, das finde ich auch gut im Sinne der parteiübergreifenden Arbeitsweise hier. Das ist auch ein schönes Zeichen, dass das offensichtlich auch so weitergeht. Das finde ich richtig wichtig. Ich möchte auch betonen, dass morgen zum Glück auch im EU-Parlament abgestimmt wird, dass KI-Tools der Garaus gemacht wird, die es jetzt schon ermöglichen, Menschen - also vor allem Frauen - ohne ihre Zustimmung zu entblößen. Das ist ein Erfolg der Europäischen Grünen, und den möchte ich auch hier nicht unerwähnt lassen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, und die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen damit zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

15.31.00Als erstes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 53. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen ist.

 

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