Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 121
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann in meiner Wortmeldung sehr nahtlos an meine Vorrednerinnen anschließen und freue mich auch sehr, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag zum Thema digitale Gewalt einbringen können. Kollegin Keri hat vorhin gesagt, der Raum, wo Frauen Gewalt angetan wird, wird immer größer. Das ist etwas, was wir in den letzten Wochen, Tagen, aber eigentlich Monaten jetzt sehr häufig erlebt haben. Wir haben sehr viele unterschiedliche Geschichten gehört. Man mag vielleicht nicht nur sagen, dass der Raum größer wird, sondern man hat ein bisschen den Eindruck, wenn man aufmerksam die Medien verfolgt, dass auch die vielen Methoden, die hier angewandt werden, um besitzergreifendes Denken über Frauen durchzusetzen, um Kontrolle durchzusetzen, zahlreicher werden und dass auch die Gewalt noch einmal ganz spezielle Formen annimmt.
Der Fall Gisèle Pelicot hat sehr viel Aufmerksamkeit bekommen und ist immer wieder zu Recht ein Gesprächsthema. Zwei deutsche Journalistinnen haben sich aber zum Beispiel schon über die letzten zwei Jahre sehr intensiv in einem sehr breiten Netzwerk von Chatgruppen mit rund 70 000 Männern bewegt. 70 000 Männer, die mitlesen, mitschreiben, tolerieren, nicht anzeigen und zum Teil selber Videos online stellen, sich Tipps geben, wie sie ihre Frauen, ihre Ehefrauen, ihre Freundinnen, ihre weiblichen Familienmitglieder betäuben und vergewaltigen. Im Zuge dessen ist auch ein Fall in Österreich aufgedeckt worden, wo es auch schon zu einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist.
"Alpine Divorce" - alpine Scheidung - ist ein, finde ich, viel zu beschönigender Begriff für Geschichten, wo sehr viele Frauen erzählt haben, wie ihre Partner, Ehemänner, Männer aus ihrer Familie sie auf Bergen bei Wanderungen sehr bewusst, absichtlich, in gefährlichen Situationen zurückgelassen haben. Diese Geschichten wurden erzählt, nachdem es zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gekommen ist, weil am Großglockner eine Frau verstorben ist und ihr Partner auch zugegeben hat, dass er sie dort zurückgelassen hat. Auch Ex-Freundinnen haben dann von ähnlichen Geschichten berichtet. Viele weitere Frauen haben im Zuge dessen dann solche Geschichten erzählt.
Wir haben schon vom Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen gehört, vom Vorwurf der Fake-Profile, von den Deep Fakes mit pornografischen Inhalten, die verbreitet worden sind und von allem, was sonst zu diesem Fall dazugehört. Das sind jetzt einige Fälle, die prominenter geworden sind, die sehr viel Aufmerksamkeit bekommen haben - vollkommen zu Recht - und es ist erschreckend, es ist ekelhaft, und es macht etwas mit mir. Ich glaube, es macht etwas mit sehr vielen Frauen, und es macht etwas mit viel zu wenigen Männern, aber doch auch mit einigen, dass wir beinahe täglich von solchen Fällen lesen müssen. Und es ist einfach ekelhaft. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und von GR Roman Schmid.)
Mir ist aber wichtig, nicht nur von diesen prominenten Fällen zu sprechen. Wir haben in diesem Jahr 2026 bereits fünf Femizide, fünf Morde an Frauen erlebt. Wir haben in den letzten Jahren 20, 30, 40 Femizide pro Jahr in Österreich erleben müssen. Wir wissen, dass beinahe jede dritte Frau in unserem Land einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen ist - und das ist Alltag für ganz viele Frauen. Wir dürfen über die sehr prominenten Fälle diese Zahlen nicht vergessen.
Es sind rund 12 Prozent der Frauen, die schon 2016 in Österreich angegeben haben, dass sie im vergangenen Jahr von Online-Belästigungen betroffen waren. Im Jahr 2018 hat schon ein Drittel der Österreicherinnen gesagt, dass sie im vergangenen Jahr online Gewalt erfahren haben. In der Gruppe der 15- bis 18-Jährigen waren es sogar zwei Drittel. Frau Kollegin Bakos hat vorhin das Beispiel von Frauen in der Öffentlichkeit genannt. Auch das ist leider Alltag für viele, die sich äußern. Ob sie aus Kunst, Kultur, aus Politik, aus der Wirtschaft oder aus anderen gesellschaftlichen Feldern kommen, sie alle sind Gewalt und Drohungen ausgesetzt.
Wir haben uns im heutigen Antrag auf dieses Themenfeld der digitalen Gewalt fokussiert, auch deswegen, weil Cybergewalt, diese Gewalt im digitalen Raum noch sehr viel öfter als andere Gewaltformen verharmlost wird, weil sie noch viel öfter als andere Gewaltformen auch gar nicht erst als Gewalt erkannt wird. Gerade da hinzuschauen, ist etwas, was die Stadt mittlerweile schon seit vielen Jahren macht. Das ist auch etwas, was wir machen können, weil uns dankenswerterweise die zahlreichen Expertinnen und Experten aus den Vereinen, die wir fördern, aus den Vereinen, mit denen wir zusammenarbeiten, darauf hingewiesen haben.
Es waren die Kolleginnen aus dem Verein Wiener Frauenhäuser, die gesagt haben, da tut sich etwas im Bereich von digitaler Gewalt, da muss man etwas machen, da muss man hinschauen. Es sind im Übrigen diese Vereine, die sich jeden Tag für gewaltbetroffene Frauen einsetzen, die sich jeden Tag für Frauen einsetzen, die es wirklich nicht leicht haben. Das sind jene Vereine, die sich für Frauen einsetzen, die in ökonomisch schwierigen Situationen sind. Das sind jene Vereine, die - zu Recht - auch Lobbyarbeit für Frauenrechte machen und für all diese Frauen in unserer Stadt, mit denen wir da zusammenarbeiten.
Ich möchte das auch deswegen betonen, weil Kollegin Frühmesser-Götschober von der FPÖ das vorhin so als ideologisch abgetan hat, was auch immer das heißen soll. Denn Politik ist meiner Meinung nach immer in irgendeiner Art und Weise ideologisch, als wären das irgendwelche Propagandavereine, die da für eine gewisse Agenda oder eine Genderlobby - das haben Sie jetzt nicht gesagt, aber das ist ja, was Sie damit immer insinuieren - arbeiten würden. Ich möchte das aufs Schärfste zurückweisen. Das sind Vereine, die arbeiten im Sinne der Frauen in unserer Stadt, das sind wichtige PartnerInnen für uns als Stadt, und es sind vor allem wichtige PartnerInnen für die Wienerinnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
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