Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 121
Fehlentwicklung aufzeigt. Wir hatten ja erst am 8.3.2026 den Weltfrauentag, es ist also nicht lange her, dass man da in einem Haus von Würde, Respekt und Gleichstellung gesprochen hat, aber gleichzeitig wird das Pornofilmfestival mit 25 000 EUR Steuergeld finanziert. Warum spreche ich das an? - Die Frau Stadträtin hat in ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass man hinschauen soll, wenn Respekt in Frage gestellt wird. Pornografie vermittelt häufig ein verzerrtes und vor allem entwürdigendes Frauenbild, das hat mit Gleichstellung und Respekt nicht viel zu tun. Ausgerechnet solche Inhalte werden dann noch staatlich unterstützt. Das ist meines Erachtens ein völlig falsches Signal für die Frauenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Da frage ich mich, ist das Ihr Verständnis von Frauenpolitik? Ist das ein Beitrag zur Würde der Frau? Ist das wirklich die Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Projekte mit Steuergeld zu finanzieren? Wir haben es eben mit einem System zu tun, in dem sich über Jahre hinweg ein immer dichteres Geflecht aus Vereinen, Organisationen und Förderstrukturen gebildet hat, finanziert mit dem Geld der Steuerzahler. Es sind die Organisationen, die mit Steuergeld politische Agenden verfolgen, die Einfluss auf das öffentliche Meinungsbild nehmen, ohne klare Verantwortung, ohne ausreichende Kontrolle und vor allem ohne Erfolgskontrolle. Dass ideologische Projekte finanziert werden, während zeitgleich im Alltag gespart werden muss, diese Schieflage ist das eigentliche Problem, nicht der einzelne Förderfall, sondern das System, dass dahintersteckt. Ein System, in dem immer mehr Geld gebunden wird, ein System, in dem Förderungen weiterlaufen, weil sie politisch gewollt sind, nicht, weil sie nachweislich wirken. Diese Entwicklung ist kein Fortschritt. Es ist eine Fehlentwicklung, und deswegen lehnen wir es ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Schütz zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte KollegInnen!
Wir haben heute einen Antrag zur Subvention vom Verein samara eingebracht, das ist ein Verein zur Prävention von sexualisierter Gewalt. Diese Subvention soll für den laufenden Betrieb dieses Vereines verwendet werden, den es jetzt seit 30 Jahren gibt und der sich gegen Gewalt an Wiener Schulen, Kindergärten sowie außerschulischen Bildungs- und Jugendeinrichtungen einsetzt und daher ganz passend für das Thema ist, das uns ein Anliegen ist und zu dem wir diesen Antrag eingebracht haben. Bis 1999 wurden Jugendliche in Kinder- und Jugendheimen, Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie in Pflegefamilien Opfer von Missbrauch und Gewalt. Das ist kein rühmliches Kapitel dieser Stadt, gerade da ist sehr viel Leid passiert und viele der Verantwortlichen sind leider nicht zur Verantwortung gezogen worden, die ihnen gebührt hätte. Die Thematik ist zwar in einer Kommission abgearbeitet worden und die Opfer haben eine kleine Entschädigung erhalten, in Form einer Rente ab der Pension, aber das gleicht nicht die Folgen der psychischen, wirtschaftlichen Qualen in welcher Form auch immer aus, denn dieses Vergehen kann nicht wiedergutgemacht werden.
Der Verein samara wurde ja 1992 gegründet und konnte diese unglaublichen Missstände leider nicht von einem Tag auf den anderen abstellen. Viele dieser Jugendlichen hätten sich aber so eine Präventionsarbeit für ihre Situation sehr gewünscht. Umso wichtiger ist es, dass es heute passiert und dass so etwas nie wieder vorkommt. Jetzt ist es halt so, dass viele dieser betroffenen Jugendlichen bis heute nicht wirklich Fuß fassen haben können, sie konnten keiner geregelten Arbeit nachgehen und haben sich damit auch keine Absicherung für das Alter schaffen können. Das heißt, viele dieser Menschen, die systemisch missbraucht worden sind und Gewalt erfahren haben, sind auf die Mindestsicherung oder auf eine Aufstockung angewiesen, um den Alltag bewältigen zu können, weil die zusätzliche Heimopferrente, die sie bekommen, zwar eine symbolische Entschädigung für die körperliche und seelische oder sexuelle Gewalt ist, aber diese 367,50 EUR ermöglichen keine großen Sprünge, dürfen auch nicht als Einkommen herangezogen werden und ermöglichen ihnen auch nicht wirklich ein lebenswertes Leben.
Mein Kollege Stefan Berger hat gestern im Landtag schon angesprochen, wie unsagbar übel und erbärmlich man mit den Opfern dieser Situation in Wien umgegangen ist. Umso mehr schmerzt es mich, dass gerade diese betroffenen Opfer, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, durch die Kürzung der Wohnbeihilfe in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es ist daher für mich ein Gebot der Stunde und eine Frage der Wiedergutmachung für Personen, die eine Heimopferrente bekommen, die Unterstützung für Wohnkosten im bisher erfolgten Umfang weiter voll zu gewähren, diesen Personen eine gesicherte Existenz zu ermöglichen und ihnen auch den gebührenden Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Sinne der Präventionsarbeit und damit so etwas zukünftig nicht noch einmal passieren kann, werden wir natürlich selbstverständlich dieser Subvention zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Keri, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben heute einige Akten zu besprechen, die wir noch unter StRin Gaál im Ausschuss besprochen haben. Wir haben da sehr viele Fragen gestellt, weil uns oft nicht bewusst ist, was mit der Summe in den Vereinen wirklich passiert. Es ist uns dann zugesagt worden, dass wir in Zukunft auch darüber berichtet bekommen oder dass es auch in den Anträgen stehen wird, was wirklich mit dem Geld gemacht wird, weil Vereine auch oft mehr machen als Frauenpolitik. Wir wollten einfach zum einen, dass wir unser Kontrollrecht als Oppositionspartei ausüben können und zweitens auch mehr Klarheit bei Entscheidungsfindungen haben und wissen, ob man das so besprechen kann, dass wir wirklich genau wissen, was mit dem Geld
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