Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 121
Es liegen fünf Anträge zur Abstimmung vor. Der Erste ist von der Volkspartei zur Öffnung der Geschäfte am Feiertag und am Sonntag während des Song Contests. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP alleine, damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der nächste Antrag von der FPÖ betrifft die Unterstützung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes bei dessen Forderungen nach Preissenkungen im Energiebereich. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Unterstützung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes bei dessen Forderungen nach Preissenkungen allgemein. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der Antragstellerin FPÖ, und der ÖVP. Auch damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Rücknahme der Ortstaxenerhöhung. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP. Auch dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag der FPÖ betrifft Maßnahmen gegen das "leise Sterben" der heimischen Tourismus- und Gastronomiebetriebe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ alleine, damit ist auch dieser Antrag abgelehnt, weil er in der Minderheit geblieben ist.
Wir kommen zur Postnummer 23 der Tagesordnung, sie betrifft den 1. periodischen Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025.
Es ist niemand zu Wort gemeldet, deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung der Postnummer.
Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit dieser Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Die Postnummer 24 gelangt nun zur Verhandlung, sie betrifft ein Förderangebot an den Verein "ICNM - Internationales Centrum für Neue Medien".
Auch zu dieser Postnummer hat sich niemand zu Wort gemeldet, wir kommen daher direkt zur Abstimmung.
Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNE, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen ist.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 53, 54, 55 und 57 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Frauenservice Wien, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, deswegen ersuche ich die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und zu Wort gemeldet ist GRin Frühmesser-Götschober. - Sie sind am Wort.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren!
Wenn wir heute über die Förderungen im Bereich Frauenservice Wien sprechen, die ganzen Vereine betreffend, dann geht es eben nicht nur um ein Randthema, sondern es geht grundsätzlich um den Umgang mit dem Steuergeld und um die Frage, welche Inhalte die Stadt aktiv fördert. Der Verein Frauenhetz tritt ja nach außen als Bildungs- und Kulturinitiative auf, doch mit einem Blick auf das eigene Selbstverständnis zeigt sich klar, hier geht es nicht um neutrale Bildungsarbeit, sondern um gezielte Vermittlung einer bestimmten ideologischen Weltanschauung. Es geht um radikalfeministische Ansätze, um das bewusste in Frage stellen gewachsener gesellschaftlicher Strukturen und um politische Aktivität - und das alles mit Steuergeld finanziert.
Wir erleben in Wien seit Jahren einen regelrechten Subventionsdschungel. Förderungen werden oft ohne klare Prioritäten verteilt, ohne nachvollziehbare Wirkungskontrolle und oft entlang politischer Nähe. Und genau hier reiht sich auch unter anderen dieser Verein ein. Während viele Menschen in dieser Stadt mit steigenden Lebenserhaltungskosten kämpfen, Familien unter Druck stehen und Frauen ganz konkrete Unterstützung bräuchten, etwa bei der Sicherheit, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem bei der fairen Bezahlung, fließen hier Gelder in Projekte, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wienerinnen und Wiener kämpfen mit ganz anderen Sorgen, die Mieten steigen, die Energie wird immer teurer, der Einkauf belastet das Haushaltsbudget und selbst die Mobilität ist für viele keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich denke da zum Beispiel an die Abschaffung des vergünstigten Senioreneinzelfahrscheines, der natürlich wieder nur Seniorinnen trifft, da eben vor allem Frauen häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer. Und genau dieser Realität gegenüber steht die Förderpolitik, die zunehmend den Bezug verliert. Ich möchte auch noch festhalten, dass natürlich eine pluralistische Gesellschaft vom offenen Diskurs lebt, aber sie lebt nicht davon, dass eine politische Richtung durch öffentliche Mittel bevorzugt wird. Der Staat hat neutral zu sein, er hat Rahmenbedingungen zu schaffen, aber er darf nicht zum Förderer einseitiger Ideologien werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei Ihrer Förderpolitik gewinnt man eben den Eindruck, dass nicht nur der Nutzen für die Bevölkerung im Mittelpunkt steht, sondern die ideologische Nähe, Netzwerke und vor allem auch die politische Selbstbeschäftigung. Und meine Damen und Herren, es kommt noch etwas hinzu, was eben ganz deutlich das Ausmaß dieser
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