Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 121
über die wir eigentlich bei diesem Poststück reden würden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Das, was unserer Wirtschafts- und Finanzstadträtin hier gelungen ist, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Wiener Stadtregierung, ist, in diesen enorm schwierigen Zeiten, die von ihren Freunden angekurbelt wurden, dafür zu sorgen, dass in Wien die Grundfesten des Roten Wien erhalten bleiben und dass uns etwas möglich ist, was kein anderes österreichisches Bundesland noch kann, nämlich in die Zukunft zu investieren, in Arbeitsplätze zu investieren, in Digitalisierung zu investieren, in KI zu investieren, in Life Sciences und in andere Bereiche, beispielweise in den Pharmabereich.
Ich möchte auch dafür ein Beispiel anführen. Vor vielen Jahren hat sich in Meidling Boehringer Ingelheim angesiedelt, die Forschung in Bereich von Krebs machen. Das ist nicht nur wichtig in der Frage des Gesundheitswesens, sondern hier sind mittlerweile über 1 Milliarde EUR investiert worden, 1 200 Arbeitsplätze in allen Bereichen unserer Gesellschaft - und rundherum profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Einzelhandel davon. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine zukunftsgerichtete Investition in unseren Wirtschaftsstandort. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Die Wirtschaftsagentur Wien macht zusätzlich noch etwas, was ich jetzt noch kurz anführen möchte, nämlich in die Grätzelwirtschaft zu investieren. Es sind nicht nur die Arbeitsplätze der Zukunft, die uns von den anderen Bundesländern sehr positiv hervorheben werden, sondern uns ist auch die Grätzelwirtschaft wichtig, die kleinteilige Wirtschaft, Einzelhandel, EPUs und Sonstiges. Und auch hier investiert die Wirtschaftsagentur Wien in Erdgeschoßzonen und in vielen anderen Bereichen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft auf allen Ebenen prosperiert. Und glauben Sie mir, irgendwie wird uns die gesamte Ostregion auch in Zukunft danken, denn das ist die Möglichkeit, dass alle einen Arbeitsplatz und alle ein gutes Auskommen in solchen herausfordernden Zeiten haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Arsenovic zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Frau Stadträtin, Frau Vorsitzende!
Ich habe mich jetzt aus zwei Gründen spontan zum Wort gemeldet. Vielleicht ganz kurz zur Wirtschaftsagentur: Ich unterstreiche alles, was (in Richtung GR Jörg Neumayer, MA) du gesagt hast, ich bin ja schon sehr lange in der Wirtschaftsagentur, in verschiedenen Funktionen, Präsidium, Beirat, und finde großartig, was passiert. Eine kleine Bitte habe ich trotzdem. Es läuft leider gerade ein Fördercall für Energiesparmaßnahmen aus, und ich bitte um Unterstützung. Mir hat es zwar der Kollege Weiss schon zugesagt, aber vielleicht bleiben wir da dran, dass dieser Call, diese Förderung neu aufgelegt wird, denn es wäre schade, wenn gerade die Energiemaßnahmen in Zukunft nicht gefördert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Aber jetzt zu einem anderen Punkt. Herr Udo Guggenbichler, ein Lehrbeispiel, du warst wahrscheinlich am Wochenende beim Gerald Grosz und hast ein NLP-Seminar gemacht, anders kann ich mir das einfach nicht erklären, was du da jetzt gesagt hast. Was ich aber sicher weiß, denn ich war dort und du nicht, wärst du bei der letzten Tourismuskommission da gewesen, dann hättest du jetzt nicht so einen Unsinn verzapfen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Der Reihe nach, Wien Tourismus: Ja, was stimmt? - Wenn ich nur die Osterfeiertage von vorigem Jahr im Vergleich zu heuer anschaue, dann werden wir wahrscheinlich die Osterfeiertage separat betrachtet ein Minus machen, das stimmt. Was der Udo Guggenbichler nicht sagt, ist, dass voriges Jahr Ostern Ende April war und dass es da keine Skisaison mehr gegeben hat. Was der Udo Guggenbichler nicht sagt, ist, dass Ostern heuer Anfang April ist und natürlich Städtetourismus immer wieder mit dem aktuellen Skitourismus konkurriert. Das sagt er nicht dazu. Was der Udo Guggenbichler auch nicht dazusagt (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), ist, dass der Wien Tourismus im Vorjahr mit 20 Millionen Nächtigungen einen absoluten Rekord erlebt hat. Und die 20 Millionen Nächtigungen haben sogar dazu beigetragen, dass das Bruttoregionalprodukt in Wien wegen dem Wien Tourismus positiv war. Und jetzt zu sagen, der Wien Tourismus ist schwach, ist ja wirklich eine Chuzpe. Was der Udo Guggenbichler auch nicht sagt, ist, dass die Nächtigungen im Jänner und im Februar sogar noch einmal ein Plus von 5 Prozent gehabt haben. Das sagt er alles nicht. Er sagt, Ostern wird es ein Minus geben und stellt das so hin, und sagt die Vizebürgermeisterin ist schuld, weil die Touristen ausbleiben. Also, lieber Herr Udo Guggenbichler, ich würde vorschlagen, nicht so viele Seminare beim Gerald Grosz machen, gar keine NLP-Seminare, mach das bitte nicht, das ist wirklich nichts Gutes. Komme lieber zur nächsten Tourismuskommission, sei dabei, du bist ja Mitglied, und dann wirst du das nächste Mal auch vielleicht wieder gescheitere Sachen sagen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet und die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Danke für deine Aufklärung, das erspart mir einige Worte.
Ich wollte nur etwas zu den Lohnnebenkosten sagen, die immer wieder in unserem Parlament in Frage gestellt werden. Wir reden hier von Lohnnebenleistungen, das heißt, das sind unsere Sozialversicherungsleistungen, unsere Pensionsversicherungsleistungen, unsere Arbeitslosenversicherungsleistungen. Sie sagen nicht dazu, dass wir, wenn wir weniger einbezahlen, dafür nachher auch weniger herausbekommen und anderswo den Leuten in die Taschen greifen. Also bleiben wir bei der Wahrheit, es sind Lohnnebenleistungen und keine Kosten. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 20. Ich ersuche um ein Handheben derjenigen, die dieser Postnummer zustimmen können. - Und ich stelle die Einstimmigkeit fest.
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