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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 121

 

gerservice der Freiheitlichen Partei zu untergraben. Also bin ich der Meinung, auch Kainrath gehört in dieses Haus. Wir wollen hier Sozialdemokraten haben, die sich am Ende des Tages um Bürger kümmern und um Unternehmen kümmern und nicht jene, die nur in den Säcken der Bürger mit Steuern und Gebühren sind. Also bitte, Herr Neumayer, Sie sprechen ja nach mir, Sie sind ja Parteimanager. Sie können ja bei der nächsten Listenerstellung positiv darauf einwirken, dass die Demokratie in Ihren eigenen Reihen sich so … Da gibt es einen Michael Balasek, ich habe den nicht gekannt, er verlangt günstige Gaspreise. Sie wissen schon ganz genau, wo die Wien Energie dazugehört? Auch zu den Wiener Stadtwerken, auch ein vernünftiger Mensch in der Sozialdemokratie. Und dann gibt es noch einen, das ist der Herr Thomas Hauser, und der will auch günstige Treibstoffpreise.

 

Also, liebe Freunde von der Sozialdemokratie, bitte versuchen Sie bei der nächsten Listenerstellung fünf vernünftige Sozialdemokraten auf Ihre Listen zu bringen. Versuchen Sie jene Sozialdemokraten in dieses Haus wählen zu lassen, die sich wirklich um die Anliegen der Bürger kümmern, und nicht jene Sozialdemokraten, wie es der Bürgermeister gemacht hat, der Strippenzieher Michael Ludwig. Wenn man etwas Billiges den Bürgern weitergibt, dann wird dir das Marktamt und die Gewerbebehörde auf den Hals gehetzt. Also, erinnern Sie sich an sich selbst. Schauen Sie, ich gebe Ihnen auch die Chance in die Gesichter zu sehen, für die nächste Listenerstellung. (Fotos in die Höhe haltend) Da haben wir den Herrn Kainrath, damit Sie ihn kennen bei der nächsten Wahl. Also bitte, bitte, bitte, gehen Sie in sich. Wir hätten hier gerne vernünftige Sozialdemokraten, damit wir gemeinsam für die Bürger in dieser Stadt arbeiten können. - Freundschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Neumayer zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.37.47

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch das ist jetzt ein spannender Übergang, hier als Freiheitlicher zu stehen und günstige Gaspreise einzufordern, und selbst genau mit den Kriegstreibern der Welt online und offline verbandelt zu sein. Über die Kontakte zu Russland haben wir heute schon gehört, aber auch die freiheitliche Delegation, die in Amerika war und den Kontakt zu Trump sehr stark sucht. Und wenn man sich anschaut, von wo derzeit die Kriege ausgehen und was der eigentliche Treiber für die Gaspreise ist, sind wir ganz klar wieder dort: Wer sich irgendwie mit den Kriegstreibern verhabert, darf sich dann eigentlich nicht wundern, was gerade bei den Energiepreisen passiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Teuerung die Energiepreise betreffend, aber auch Personalkosten betreffend und auch andere Themen, sind das, was die Wienerinnen und Wiener, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich fordert und beschäftigt. Das ist auch das, was unsere öffentlichen Haushalte beschäftigt. Entsprechend ist das für mich eine wirklich nicht tragbare Doppelmoral, die die Freiheitliche Partei hier mit sich bringt. Genauso, wenn wir über Mindestlöhne gerade im Gastgewerbe reden, sehr geehrte Damen und Herren. Was bräuchten wir eigentlich? - Eine Unterstützung für unsere GewerkschaftsvertreterInnen, eine Unterstützung für unsere Gewerkschaft, dass die Mindestlöhne angehoben werden können, nicht hier über ein Trinkgeld sinnieren, sondern ordentlich über die Mindestlöhne zu sprechen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Sehr geehrte Damen und Herren, das brauchen die Menschen, eine ehrliche Unterstützung - und dann nicht nur hier für die Schlagzeilen.

 

Wenn ich an die letzten Tage denke, was in Wien passiert ist, zeigt sich die Freiheitliche Partei einfach als Chaospartei. Denn während im österreichischen Parlament über die Spritpreisbremse diskutiert wird, während Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP, der Sozialdemokratie und der NEOS darüber nachdenken, wie von diesen Kriegstreibern verursachte Gaspreisexplosionen gestoppt, aufgehalten werden können, was macht die Freiheitliche Partei Wien? - Sie machen eine Medieninszenierung am Sonntag, tun einen Tankstellenbetreiber auch noch reintheatern. Tun wir die Preise runter? Tun wir die Preise runter, rauf? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben uns die Behörde auf den Hals gehetzt!) - Jeder weiß, dass das am Sonntag nicht erlaubt ist. Und würden Sie meinen, dass Kriminalfälle irgendwie vertuscht werden sollen? Das finde ich unter jeder Kritik, sehr geehrte Damen und Herren.

 

So wie die Medien heute berichten, hat man am Wochenende durch die FPÖ nichts anderes erlebt als Chaos in dieser Stadt. 90 Prozent der Leute, die von dieser Medieninitiative irgendwie kurz beeindruckt waren, sind nicht einmal hingekommen. Und das ist das, was man demokratische oder ordentliche Politik nennen soll? - Ich stelle das mehr als in Frage. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum Ursprung dessen, was Sie hier kritisieren, kann ich nur sagen: Wer hat es verbrochen? - Und da muss ich leider bis hin zur schwarz-blauen Regierung gehen, wo Unsummen an Corona-Hilfen irgendwo versandet sind. Danach ist es noch weitergangen, dass uns Schwarz-Grün das größte strukturelle Budgetdefizit der Zweiten Republik hinterlassen hat, sehr geehrte Damen und Herren, wo wir jetzt Verantwortung übernehmen, wo die Wiener Sozialdemokratie gemeinsam mit dem Koalitionspartner NEOS Verantwortung übernimmt, und das mit Augenmaß, sehr geehrte Damen und Herren. Hier Vorwürfe in den Raum zu streuen, ist wiederum unter jeder Kritik. Wien ist nämlich der einzige Wirtschaftsmotor Österreichs. Wien ist nicht nur der Wirtschaftsmotor der Ostregion, sondern des ganzen Landes Österreich. Wir haben 936 000 Arbeitsplätze in dieser Stadt. 100 000 Pendlerinnen und Pendler kommen jeden Tag nach Wien, um hier einen Beitrag zu leisten. Wir sind stolz darauf, der größte Arbeitgeber in Österreich zu sein, in allen Belangen. Wir schaffen rund 10 000 Arbeitsplätze in jedem Jahr. Allein 1 500 sind nämlich auf Initiative der Wirtschaftsagentur entstanden,

 

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