Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 121
FPÖ alleine, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Die nächste Postnummer der Tagesordnung ist die Postnummer 20. Sie betrifft den Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2025 der Wirtschaftsagentur Wien.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, und als Erster ist GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Ich darf dieses Poststück nützen, um ein, zwei Anträge einzubringen. Wir werden dem Bericht zustimmen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, jetzt drüber zu reden, denn Sie haben ja die ganze Zeit gesagt, Wien ist ein Wirtschaftsmotor, Wien ist ein Wirtschaftsfaktor. Wir haben noch eine relativ gute Industrie in Wien, und das ist am Ende des Tages der Tourismus. Aber wenn man sich die Berichterstattung in den letzten drei Tagen anschaut, dann sieht man, wie die Misspolitik der Sozialdemokratischen Partei in diesem Haus jetzt schon Früchte trägt. Vor einem Monat haben Sie noch darüber geredet, dass wir Rekordtourismuszahlen in der Stadt haben. Jetzt machen sich die Hoteliers mittlerweile Sorgen, dass sie zu Ostern bei den Zimmern einen Einbruch um bis zu 30 Prozent haben. Auf was ist das zurückzuführen? - Zurückzuführen ist das auf die Politik von Frau VBgm.in Novak, die sich nicht zu blöd war, die Ortstaxe auf 8 Prozent zu erhöhen. Das gilt in einigen Monaten, das ist durch die internationalen Medien gegangen. Wien ist die Stadt, die österreichweit am meisten an Ortstaxe kassiert - und die zweithöchste in ganz Europa. Die Früchte Ihrer Fehlpolitik spüren wir das erste Mal heuer über Ostern, wenn die Nächtigungszahlen um 30 Prozent zurückgehen. (VBgm.in Barbara Novak: Das ist ja noch nicht einmal in Kraft, das stimmt doch gar nicht!) - Ich weiß, aber die schlechte Berichterstattung auf Grund Ihrer Politik, die wir in den letzten Monaten erleben durften. - Sie sind zusammen gesessen mit den Branchenvertretern, ich weiß es ganz genau, aber nur mit denen, die Ihnen gefällig sind, und die, die ich treffe, die kommen zu mir. Frau Stadträtin, Sie haben wirklich dafür gesorgt, dass der Tourismus in dieser Stadt einen Nachteil hat. Sagen Sie mir eine zweite Stadt in Österreich, in der die Ortstaxe am Ende des Tages in dieser Größe eingehoben wird, sagen Sie mir eine zweite Stadt. Sie wollen abzocken. Sie wollen dafür sorgen, dass am Ende des Tages in den Hotels die Mitarbeiter nicht mehr fair entlohnt werden. Sie werden auch dafür sorgen, dass wir Arbeitslose haben, denn 30 Prozent weniger Hotelbuchungen heißt natürlich auch eine höhere Arbeitslosigkeit in dieser Stadt. Dafür tragen Sie eindeutig die Verantwortung. Sie wissen es ganz genau, schauen Sie sich bitte die Medienberichte an. 30 Prozent minus zu Ostern heuer kommt nicht von nichts, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen darf ich Ihnen heute auch ein paar Anträge mitgeben. Ich hoffe, Sie nehmen sie mit und setzen sie auch um. Ich beantrage die geplante stufenweise Erhöhung der Ortstaxe, wie sie jetzt passieren wird, sofort wieder zurückzunehmen, um international wieder ein positives Image in dieser Stadt für den Tourismus zu erzeugen. Weiters stelle ich einen Beschlussantrag, was die Bundesregierung betrifft, dass die Lohnnebenkosten spürbar gesenkt werden. Denn was haben Sie mit den Lohnnebenkosten gemacht? - Heuer haben Sie sie mit 1. Jänner erhöht, mit Ihrer Abgabe, die Sie in der Stadt eingeführt haben, sodass alle, die eine Null-Lohnrunde hatten, heuer am Ende des Tages weniger herausbekommen. Das ist die Politik, die hier in dieser Stadt von Ihnen gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben Sie noch jene gestraft, die fleißig in unserer Gastronomie arbeiten und haben eine Abgabe auf das Trinkgeld eingeführt, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist Ihre Klientelpolitik, Klientelpolitik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Ich habe mit vielen Kellnern geredet in letzter Zeit - jeder weiß, ich bin hin und wieder im Gasthaus -, und die erzählen mir auch sehr viel. Nehmen Sie das bitte zurück, nehmen Sie nicht jenen, die eh durch kollektivvertragsmäßige Mindestlöhne benachteiligt sind, noch das Trinkgeld, die eine Dienstleistung geben, für die sie vom Gast etwas bekommen, denn ein Trinkgeld ist ein Geschenk von mir für ein gutes Service an einen Kellner und kein Geschenk in Ihre sozialdemokratischen Taschen, das muss ich Ihnen ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber offensichtlich geht es ja auch nicht nur mir so, da auch in der Sozialdemokratie Unruhe entsteht. Es gibt auch vernünftige Kräfte in der Sozialdemokratie, und ich habe die Kampagne vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband angeschaut. Eine tolle Kampagne, seit ungefähr sechs Wochen im Internet am Laufen. Da fordert zum Beispiel der Kommerzialrat Thomas Gollner günstige Strompreise für alle Unternehmen. Ja, ich unterstütze diese Kampagne, ich unterstütze einen engagierten Wirtschaftsvertreter wie Thomas Gollner, und ich glaube, er gehört sogar in dieses Haus herein. Ich werde bewusst vier Leute erwähnen, denn ihr habt einen Überhang von drei Stimmen, und wenn diese vier Leute, die ich jetzt erwähnen werde, in diesem Gemeinderat wären, dann hätten wir als Opposition eine Mehrheit gegen Ihre Politik. Und unterstützen Sie bitte auch Ihrer eigenen Vorfelder, den Sozialistischen Wirtschaftsverband. Also, günstigere Strompreise für alle Unternehmen. Sie haben es in der Hand, Ulli Sima ist zuständig für die Stadtwerke.
Der Nächste zum Beispiel ist der Kollege Kainrath: Netzkosten und Spritpreise senken - Wiener Netze, Teil der Wiener Stadtwerke - fordert der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband. Und wenn wir billigen Sprit ausgeben, was machen Sie? - Sie schicken uns die Behörden auf den Leib, weil wir das gemacht haben, damit die Bürger in Wien einmal billig tanken können. Sie holen das Marktamt und die Gewerbebehörde, um ein Bür
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