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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 121

 

stehen, dann solche Dinge von sich geben und einen Resolutionsantrag einbringen, weil sich ein Präsident zugegebenermaßen absolut im Ton vergriffen hat. Da brauchen wir nicht darüber reden, und ich glaube, das wurde auch entsprechend klargestellt.

 

Ich muss ehrlich sagen, ich war fassungslos, als ich den Antrag gelesen habe, aber als ich diese Wortmeldung gehört habe, noch viel mehr. Und ich möchte das wirklich aufs Schärfste zurückweisen, denn dass aus Ihrer Partei solche Sachen kommen, verstehe ich sowieso nicht. Es wäre gut, wenn wir alle miteinander dafür sorgen würden, dass sich dieses Europa weiterentwickelt, dass es wehrfähig ist, dass es gut dasteht auf dieser Welt, dass wir nicht eine Festung Österreich produzieren, ein vollkommen abstruses, geopolitisches Gebilde, von dem Sie da herumschwadronieren, wo wir Alliierte brauchen, nicht nur in Europa, sondern weltweit, um uns entsprechend zu behaupten. Wir schließen gerade einen Wirtschaftsvertrag mit Australien, einen mit Südamerika, wir müssen uns mehr vernetzen, wir müssen schauen, dass wir in einer Welt, in der wir uns nicht mehr auf unsere alten Alliierten wie die USA verlassen können, entsprechend auch Punkte machen und gemeinsam vorgehen.

 

Das ist alles das, was Sie mit Ihren Patrioten im Europäischen Parlament hundertprozentig nicht machen, wenn Ihre Abgeordneten überhaupt dort sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das kommt nämlich auch noch dazu. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein bisschen weniger Resolutionen und mehr Fachpolitik in diesem Zusammenhang wären gefragt. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

14.24.26

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Der Herr Taborsky hat sich hergestellt und so getan, als wäre die ÖVP die große Europapartei, in die die Menschen das Vertrauen haben, dass die ÖVP in Europa etwas für Österreich macht. Aber ich glaube, er hat eins vergessen, nämlich, dass wir vor zwei Jahren eine Europawahl in Österreich hatten. Und wie ist die ausgegangen? - Die ÖVP hat krachend verloren, und wir Freiheitlichen haben mit unserem Wiener FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky zum ersten Mal bundesweit eine Wahl gewonnen, weil auch die Leute in Österreich mehr Orbán in der EU und weniger ÖVP-Zentralismus wollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ja auch ein bisschen immer so das Wendehalstum der ÖVP. Ich weiß noch, der Herr Kurz und später auch der Herr Nehammer konnten sich bei keinem Kongress in der EU nicht nahe genug in Richtung Viktor Orbán positionieren. Bei jedem Foto mit ihm wollten sie dabei sein, weil sie gewusst haben, der ist auch beliebt im konservativen Lager in Österreich, und die Leute wollen diese Grenzschutzpolitik. Und jetzt, wo die ÖVP irgendwie das Gefühl hat, na, vielleicht verliert der Orbán die Wahl, da geht man schnell heraus und sagt: Wir kennen den ja gar nicht, wir haben mit dem überhaupt nichts zu tun, und den Herr Selenskyj finden wir plötzlich gut und wichtig. - Das ist die ÖVP, wie sie leibt und lebt. Sie steht für gar nichts, einmal Orbán ja, morgen Orbán nein, heute Selenskyj ja, morgen weiß man nicht. Das ist der Grund, warum Sie sich letztes Jahr hier halbiert haben, und das ist der Grund, warum Sie auf Bundesebene Richtung 15 Prozent runtergehen. Sie sind beliebig, und etwas Beliebiges braucht niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Neumayer zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

14.26.19

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Eigentlich sollte sich dieses Hohe Haus für Frieden, für Kooperation, Partnerschaft und Verteidigung Europas und der Europäischen Grenzen aussprechen. Und wenn man gerade an diesem Tag hört, dass sich die Freiheitlichen für eine Orbanisierung Europas aussprechen, dann krampft's mir eigentlich alles zusammen. An Tagen, wo sich gerade herausstellt, dass es mehrere Indizien, vielleicht sogar Beweise gibt, dass die Regierung Orbán russische Spione in Europa eingeschleust haben soll, solche Worte von einer angeblich freiheitlichen Partei, und dann auch noch Belehrungen zu bekommen, wie Demokratie funktioniert. Wir sind unheimlich stolz darauf, dass wir eine bürgerliche, eine demokratische Republik sind, in der das Mehrheitsrecht und der Minderheitenschutz gilt. Etwas, was die Freiheitlichen in Wort und Tat und Anträgen und Initiativen immer wieder untergraben möchte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Hannes Taborsky und GR Harald Zierfuß.)

 

Es kränkt mich als Abgeordneten hier zu stehen, Herr Kollege, und einem demokratisch gewählten Abgeordneten vorzuwerfen, den Vergleich mit Honecker, einem Diktator, hier zu führen. Das ist ja alles nur mehr Spott und Hohn, kombiniert mit dem, was der Kollege Taborsky über den Resolutionsantrag gesagt hat, den Sie hier einbringen. Also, schämen Sie sich, ist viel zu gering formuliert. Eigentlich sollte man in Frage stellen, ob Sie selber wissen, was Sie hier tun oder irgendein neues Kommunikations- oder Rhetorikseminar gemacht haben, aber glauben Sie nicht, dass Sie dieses Haus oder die Menschen in unserer Stadt damit beeindrucken können. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.28.26Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen ist.

 

Es liegt ein Resolutionsantrag der FPÖ zur Verurteilung der gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gerichteten Drohungen vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der AntragstellerInnen, der

 

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