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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 121

 

Daher sagen wir ganz klar und in unserem Antrag: Der Wiener Gemeinderat verurteilt in diesem Zusammenhang die in den jüngsten öffentlichen Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stehende Drohgebärde gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf das Schärfste und bekennt sich zu einem freien, offenen und freiheitlich demokratischen Europa, in dem unterschiedliche politische Standpunkte und nationale Interessenslagen ohne Angst vor Repressalien, Einschüchterungen oder persönliche Bedrohung vertreten werden können. (Beifall bei der FPÖ.

 

Wien will Europäische Demokratiehauptstadt sein. Wien kann Europäische Demokratiehauptstadt sein. Fangen wir einmal bitte bei den absoluten Grundlagen der Rede- und der Meinungsfreiheit damit an, und bekennen wir uns heute im Wiener Gemeinderat gemeinsam dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Abrahamczik gemeldet.

 

14.17.19

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Es ist vielleicht gut, dass das eine tatsächliche Berichtigung ist und ich daher verspreche, mich darauf zu konzentrieren, auch wenn ich gerade sehr viel zu sagen hätte. Der Kollege Stumpf hat gesagt, Wien wäre eine selbsternannte Demokratiehauptstadt, ich möchte das tatsächlich berichtigen. Wir haben in diesem Haus damals den Beschluss getroffen, dass wir uns für den Titel Europäische Demokratiehauptstadt bewerben. Da gibt es ein Einreichungsverfahren, es gibt eine Jury, die sich damit beschäftigt, es gibt eine Kurzliste und 4 000 Bürgerinnen und Bürger europaweit haben eine Auswahl getroffen und Wien auf den ersten Platz gesetzt. Deswegen waren wir Europäische Demokratiehauptstadt. Und natürlich arbeiten wir auch intensiv weiter daran. Aber ich möchte wirklich zurückweisen, dass es ein Selbsternanntes wäre, und möchte auch nicht, dass niedergeredet wird, wie sich hier Bürgerinnen und Bürger europaweit eingebracht haben. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich nehme an, das war eine Wortmeldung zur tatsächlichen Berichtigung, bitte Herr Guggenbichler.

 

14.18.39

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Liebe Nina Abrahamczik, der Michi Stumpf hat gesagt, selbsternannte Demokratiehauptstadt. Ja, ihr seid es nicht mehr, ich wollte es euch nur sagen. Ihr wart es letztes Jahr, also berichtige ich deine tatsächliche Berichtigung. Heuer seid ihr selbsternannt, letztes Jahr wart ihr es wirklich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr GR Taborsky meldet sich zu Wort. Und wenn wir schon bei der Demokratie sind, würde ich doch darum ersuchen, die demokratischen Spielregeln unseres Hauses so weit einzuhalten, dass man nicht absichtlich alles möglichst missversteht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das wäre mir recht.

 

Herr GR Taborsky, Sie sind am Wort.

 

14.19.36

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich war gerade essen und habe mir angehört, was Sie da gesagt haben, und deswegen habe ich jetzt ein bisschen zu tun gehabt, damit ich da heraufkomme, denn das hat mich animiert, mich hier zu Wort zu melden. Ich habe selten (in Richtung Sitzreihen der FPÖ) (Zwischenrufe.) so eine Art von Pharisäertum erlebt, als das, was Sie in Ihrer Wortmeldung gerade abgegeben haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist ja wohl, dass Herr Präsident Selenskyj sich da im Ton vergriffen hat, darüber brauchen wir überhaupt nicht reden, das wurde auch entsprechend klargestellt. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und einen Resolutionsantrag einbringen, mit dem wir diese Meldungen verurteilen sollen, und gleichzeitig verschweigen, dass die Macht, die dafür sorgen möchte, dass es in diesem Europa keine Demokratie mehr gibt, ein Wladimir Putin mit seinem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist, dass Ihre sogenannten Patrioten im EU-Parlament gegen alles stimmen, was europäische Werte sind und was Europäer überhaupt ausmacht, und sich hier herstellen und dann allen Ernstes Resolutionsanträge einbringen, nur weil Sie in diesem Zusammenhang mit Leuten verhabert sind, dann schlägt das wohl dem Fass den Boden aus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das gibt es ja wohl wirklich nicht!

 

Und dann gehen Sie zu Ihren Freunden und erklären dem, der dafür zuständig wäre, dass dieser Krieg beendet wird, und das einem Präsidenten, der sieht, dass seitdem Menschen, die für die Freiheit dieser Ukraine kämpfen, natürlich darunter leiden, unter Drohnenangriffen, unter Raketenangriffen, dass in der Zwischenzeit Tausende gestorben sind für Ihre Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist das, was Sie in Ihrem Namen stehen haben, aber für das Ihre Partei offensichtlich nicht steht, nämlich freiheitliche Rechte in Anspruch zu nehmen. Da würde ich mir erwarten, dass Sie das respektieren und ganz klar adressieren. Aber Sie können das nicht, denn Sie sind verhabert mit diesen Regimen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Freundschaftsverträge, die Sie da haben, oder sonst irgendwas, sind ja bereits Geschichte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Gehen Sie zu Ihren Freunden bei der ADF und reden Sie mit denen - vielleicht jetzt auch ein Skandal nach dem anderen -, gehen Sie mit Ihren Freunden nach Ungarn, gehen Sie zu Ihren patriotischen Freunden in ganz Europa, erörtern Sie diese Themen vielleicht einmal dort und versuchen Sie jene zu adressieren, die versuchen, diesem Europa zu schaden. Im Europaparlament stimmen Sie für keinen einzigen Antrag, der irgendwas weiterbringt. Hier in Österreich stimmen Sie für nichts, das dieses Österreich weiterbringen und unsere Neutralität sichern würde. Sie stimmen gegen Sky Shield, bei jeder Abstimmung, wo es um irgendwas geht, wo es um unsere Wehrfähigkeit zum Beispiel geht, sind Sie dagegen. Das ist vollkommen absurd, dass Sie hier

 

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