Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 121
Der nächste Antrag von den GRÜNEN beantragt eine Zuweisung, betrifft die Bekämpfung der Einkommensnachteile von Frauen im Wirkungsbereich der Stadt Wien. Wer der Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN feststellen, womit dieser Antrag zugewiesen ist.
Wir kommen zur Postnummer 19 der Tagesordnung, sie betrifft ein Förderangebot an die European Capital of Democracy gemeinnützige GmbH.
Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und zu Wort gemeldet ist GR Stumpf.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Damen und Herren in den Bänken!
Bei der vorliegenden Postnummer 19 - ECoD geht es formell um eine Förderung in Höhe von 45 000 EUR zur dauerhaften Etablierung der Initiative Europäische Demokratiehauptstadt, also in dem Fall konkret zur Förderung von Personalkosten. Diese Mittel sollen aus dem Budget der Stadt Wien bereitgestellt werden. Das ist nicht schlimm, ich komme ja noch zum eigentlichen Punkt meiner Rede.
Meine Damen und Herren, man kann über viele Förderungen diskutieren, soll man auch, man kann darüber diskutieren, ob Wien wirklich noch eine weitere, schön klingende, international ausgerichtete Initiative finanzieren muss. Man kann natürlich auch darüber diskutieren, ob solche Netzwerke und Titel tatsächlich einen spürbaren Mehrwert für die Wiener Bevölkerung bringen oder ob hier wieder vor allem Symbolpolitik mit Steuergeld betrieben wird, denn immerhin reden wir hier nicht über irgendeine Kleinigkeit, sondern über die Verwendung öffentlicher Mittel. Das muss immer mit sehr viel Sorgfalt und Verantwortung eingesetzt werden. Gerade, weil bei diesem Projekt sehr groß von Demokratie, von europäischen Werten, von politischer Kultur gesprochen wird, finde ich, muss man auch dort klar Stellung beziehen, wo diese Werte tatsächlich auf die Probe gestellt werden.
Und so komme ich auf einen Fall zu sprechen, wo wir auch als selbsternannte europäische Demokratiehauptstadt eine Verantwortung haben und uns auch als Gemeinderat dazu bekennen sollten, nämlich zu einem Vorfeld. (GR Jörg Neumayer, MA: Das war ein internationales Ranking, nicht selbsternannt!) - Du weißt ja noch gar nicht wovon, ich rede. - Am 5. März 2026, als der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen einer seiner vielen öffentlichen Stellungnahmen eine Aussage tätigte, die weithin als Drohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verstanden werden kann. Und auch wenn Viktor Orbán dabei nicht ausdrücklich namentlich genannt wurde, so war es selbst der "Kyiv Independent", also eine wirklich proukrainische Tageszeitung, die festhielt, dass diese Bemerkung ganz offensichtlich und erkennbar auf den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán abzielte.
Was hat denn der Herr Selenskyj an diesem Tag gesagt? - Wörtlich sagte er, ich übersetze sein Zitat ins Deutsche: "Wir hoffen, dass eine Person in der EU die 90 Milliarden EUR oder zumindest die erste Tranche davon nicht blockiert, damit die ukrainischen Soldaten die Waffen erhalten, die sie benötigen. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person einfach an unsere Streitkräfte weitergeben, unsere Leute können sie anrufen und in ihrer eigenen Sprache mit ihr sprechen." - Also der letzte Satz ist sehr bemerkenswert und gerne auch auf Englisch: "otherwise we will simply give the address of the person to our armed forces, our guys can call him and speak to him in their own language." - Meine Damen und Herren, das ist eine Wortwahl, eine Botschaft, die absolut inakzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Was hat das mit dem Gemeinderat zu tun?) - Herr Kollege, es hat viel mit dem Gemeinderat zu tun (GR Mag. Thomas Reindl: Aber nicht Orbán!), weil es hier um einen Angriff auf Meinungsfreiheit geht, Redefreiheit geht, weil es um einen Angriff auf die nationale Souveränität geht (GR Jörg Neumayer, MA: Nehmen Sie das zurück!), weil es um einen Angriff auf demokratische Selbstbestimmung geht und wir als Gemeinderat heute ein entsprechendes Zeichen in Form eines Resolutionsantrages setzen können. Das ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist inakzeptabel, aber vielleicht für Sie, Herr Kollege, als Parteisekretär normal, dass man andere Meinungen untergräbt oder drüberfährt. (Zwischenrufe von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Jörg Neumayer, MA.) Für mich ist das nicht normal, ich bin in der Freiheitlichen Partei groß geworden, und für uns ist es normal, dass man auch unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne politischen Druck oder Repressalien ausüben zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, so ist es, deswegen sind Sie so nervös. Und dass politischer Druck auf einzelne Regierungen, auf einzelne Staatsakteure, Regierungschefs ausgeübt wird, bloß weil sie anderer Meinung sind, bloß weil sie eine abweichende Haltung zu gewissen Sachen haben, ist mit dem Geist eines freien Europas nicht vereinbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Für Wien als europäische Demokratiehauptstadt ist es auch höchst an der Zeit, dass wir dahingehend auch sagen, wir wollen keine Drohungen aus dem Ausland, wir wollen auch nicht zusehen, wie unsere Nachbarstaaten bedroht werden oder Einschüchterungsversuche stattfinden. Persönliche Angriffe auf Spitzenpolitiker oder Politiker, die anderer Meinung sind, sind entschieden zurückzuweisen. (GR Mag. Thomas Reindl: FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Russland!) - Herr Kollege, wir reden von der Europäischen Union, nicht von der Sowjetunion, nur zur Klarstellung. Wer ein demokratisches Europa ernst nimmt, hat auch die Freiheit anderer Staaten zu respektieren. Warum Sie das so stört, weiß ich nicht. Es sollte absolut normal sein, dass man eigene Positionen vertreten kann, ohne dafür politisch oder persönlich unter Druck gesetzt zu werden. (GR Mag. Thomas Reindl: FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Russland!)
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