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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 121

 

(Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Das ist unter jeder Kritik!)

 

Gut, wie auch immer, der Migrantenanteil ist im Gemeindebau relativ hoch, wir schätzen gut 60 Prozent haben keine Staatsbürgerschaft oder Migrationshintergrund. Und das Problem ist, und das sehen die Wiener auch so. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Pass auf, pass auf, merket auf, jetzt gibt es einen Spruch, den sagen die Wiener, mit denen ich rede und die sich an uns wenden: Jede Gemeindewohnung, die frei wird, wird durch eine Migrantenfamilie bezogen. - Und das habe ich nicht erfunden, das sind Dinge, die wir auch sagen.

 

Und ja, die Gemeindewohnungen sind mittlerweile auch nicht leistbar. Heute haben wir in der Zeitung "Heute" einen Bericht über eine vierköpfige Familie, wo der Vater arbeiten geht und sich einfach keine Gemeindewohnung leisten kann. Er kann es sich nicht leisten, weil es sich sukzessive verteuert. Und die Babler'sche Seifenblase der Mietpreisbremse ist einfach nichts wert, denn nur der Nettomietzins macht es halt leider nicht aus, und dem Mieter ist es wurscht, warum sie teurer wird, dem ist das komplett egal.

 

Genau das sind die Baustellen, wo ich wirklich gute Hoffnung setze, dass Sie als ehemalige Mietervertreterin vielleicht den Hebel ansetzen werden. Und vielleicht wird dann der Joe Taucher einsehen, dass ich recht gehabt habe. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Nein, ich will, dass du das einsiehst, lieber Joe Taucher, dass du einfach verstehst, dass es auch einen Blickwinkel außerhalb der SPÖ-Sektion gibt. (GR Denis Šakić: Um die Migrantengruppen geht es!) - Es geht um viele Migrantengruppen, und ja, es geht ja gar nicht nur um EU-Staatsbürger, denn die EU-Staatsbürger haben ja logischerweise ein Wohnrecht, denn das ist EU-Richtlinie, das ist richtig. Aber Drittstaatsbürger, Syrer, Afghanen, Leute aus Afrika (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) haben natürlich logischerweise kein Recht im Gemeindebau zu wohnen.

 

Und ja, jetzt werde ich natürlich auch einen Fall bemühen, ich wollte es vielleicht nicht sagen, der Fall Leonie. Afghanische Staatsbürger, Drogenabhängige haben ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt, im Gemeindebau. Das sind die Bürger, die du, lieber Joe Taucher, nach Wien holst und in den Gemeindebau setzt. Danke, lieber Joe Taucher, für diese brutale Gesellschaft, die du hier noch beklatschst. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Vielleicht könnten die GRÜNEN auch einmal klatschen, denn das ist nämlich auch ein Problem. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Aber wie auch immer, wir brauchen einen Österreicherbonus, das wird ja hoffentlich irgendwann einmal bei euch klar werden. Das werden wir auch weiter mit den Bürgern besprechen, und das ist auch der Wille der Bürger.

 

Zum Thema Hausordnung: Sie haben es auch angesprochen, werte Stadträtin, die Hausordnung ist ein wichtiger Punkt. Ja, die Disziplin lässt nach, ja, und es gibt Vandalismus, Zerstörungen bis hin zu Brandstiftung. Und ja, das sind nicht nur Migranten, nein, möchte ich nicht sagen, wie auch immer, aber es ist die Tatsache, dass es das gibt. Die auch angesprochenen Wohnpartner mögen vielleicht für sich das Bestmögliche tun, nur ist es halt oft so, dass man mit manchen Leuten nicht reden kann. Nach dem ersten Gespräch müsste es vielleicht auch eine weitere Folge geben, ich weiß nicht, Kostenüberwälzungen für Gesprächstherapien, für Gespräche, Übernahme vom Schaden, der dementsprechend entstanden ist. Es muss Konsequenzen geben bis zur Delogierung, denn nur mit den netten Gesprächen der Wohnpartner wird es leider nicht funktionieren. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Nein, das gibt es leider nicht in dieser Form, aber wie gesagt, wir können uns dann gerne inhaltlich darüber unterhalten. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Die SPÖ ist richtig nervös, das gefällt mir, wenn ihr so richtig nervös seid und so richtig hineinruft bei meinen Reden, fühle ich mich so richtig wohl. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke, ihr verbessert meinen Tag, ich habe heute wirklich schöne Träume mit euch, ich danke euch wirklich.

 

Der Sanierungsrückstand: eine Milliarde Sanierungsrückstau bei Wiener Wohnen: Viele Gemeindebauten sind seit der Errichtung nicht mehr saniert worden. In manchen Stiegenhäusern gibt es noch die Originalmalerei, die bis in die 50er Jahre funktioniert hat. Die Mieter leiden logischerweise darunter, denn viele Gemeindebauten sind mittlerweile nur mehr als gefährlicher Spielplatz - sage ich einmal - von Sanierungsgegnern zu sehen, als Schandfleck. Ich sage nur zum Beispiel die Thürnlhofsiedlung, da schaut seit Jahrzehnten die Eisenarmierung aus den Betonplatten raus und niemanden kümmert es. Dass das aber nicht nur nicht schön, sondern auch ein statisches Problem ist, interessiert einfach niemanden. Die Anträge auf Sanierung und auf statische Überprüfung sind bis dato einfach nicht erfolgt. Und, nein, sagt mir nicht, es ist alles halb so schlimm, die Betongaragen in der der Thürnlhofsiedlung sind unterpelzt, sonst wären sie schon lange eingestürzt. Also das ist der Soziale Wohnbau in Wien. Bravo!

 

Gut, wie auch immer, ich komme zum Ende. Es gibt viele Probleme, Sie werden sehr viel Kraft brauchen, sehr viel Energie brauchen, viele Probleme angehen müssen. Wir Freiheitlichen stehen gerne zur Verfügung und werden Ihnen viele Verbesserungsvorschläge machen, auch wenn Sie vielleicht nicht alle gerne hören werden. Wir machen das nicht, weil wir euch nicht wollen, sondern wir machen das deshalb, weil die Wiener es brauchen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit beendet.

 

Es liegen zwei Anträge zur Abstimmung vor.

 

14.09.08Der erste Antrag auf sofortige Abstimmung von den GRÜNEN betrifft die Schaffung von Härtefallregelungen bei der MA 40 für gewaltbetroffene Frauen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

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