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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 121

 

während ein 66-jähriger Herr Matznetter quasi in seine fünfte Periode in den Nationalrat eintritt. Das sind aus meiner Sicht die falschen Signale. Ich habe mich echt gefragt, was Johanna Dohnal dazu gesagt hätte. Sie hätte vielleicht gesagt: Nur eine Frauenorganisation, die lästig ist, hat eine Existenzberechtigung. - Das könnte man jetzt umlegen auf eine Frauenstadträtin oder Frauensprecherin. Hier sind viele Lästige in fast allen Parteien, aber ich habe da Ihre Stimme vermisst, das muss ich ganz ehrlich sagen. Und ich war sehr glücklich beziehungsweise zumindest glücklich und habe es wirklich gut gefunden, dass Evi Holzleitner sich in dem Sinn klar geäußert hat, dass das ein schlechtes Zeichen der Sozialdemokratie den Frauen gegenüber ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Schluss sage ich noch etwas ganz anderes und richte das ein bisschen an den vernunftbegabten Teil der Männer hier, den es ja auch gibt. Es reicht auch, dass wir Frauen diesen Kampf sehr oft beziehungsweise viel zu oft alleine führen müssen. Es muss nicht nur die Scham die Seite wechseln, sondern auch die Wut muss die Seite wechseln. Wir müssen natürlich selbst wütend bleiben. Ich vermisse aber die Wut auf der anderen Seite und appelliere wirklich an alle Männer aller Fraktionen: Bitte seien Sie auch einmal wütend, und überlassen Sie es nicht immer uns Frauen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und auch von Ihnen, Frau Stadträtin, wünsche ich mir Wut und Mut. In diesem Sinn kann ich Ihnen etwas mitgeben, nämlich einen alten feministischen Kampfspruch, den ich bei einer Veranstaltung im Rahmen der Feministischen Kampfwoche wieder einmal gehört habe. Bei einer Diskussion mit Frauen aus Rojava, Iran und Afghanistan hat eine Frau gesagt: "Wenn Frauen keine Angst mehr haben, dann haben Systeme Angst." - Und das wünsche ich mir von Ihnen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Niegl. - Sie sind am Wort.

 

13.58.49

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen und Kolleginnen, wertes Publikum!

 

Eingangs muss ich dem lieben Joe Taucher sagen: Du kommst mir manchmal vor wie Genosse Honecker. Als ich dir zugehört habe, dachte ich, du lebst nicht in der realen Welt, sondern lebst vermutlich nur in der sozialdemokratischen Blase einer SPÖ-Sektion. Ich kann also deine Worte leider nicht ernst nehmen, denn sie haben nichts mit der Realität zu tun. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Das ist unter jeder Kritik!)

 

So. Nun darf ich mich der neuen Stadträtin widmen. Willkommen, Frau Elke Hanel-Torsch, als Stadträtin für Wohnen und Wohnbau. Sie sind bis dato die Vorsitzende der Mietervereinigung gewesen, was auch für mich persönlich als positiv hervorzuheben ist. Ich hoffe nur, dass Sie auch mit dem Interessenskonflikt gut umgehen können, weil Sie ja jetzt 100-prozentige Eigentümervertreterin des stadteigenen Unternehmens Wiener Wohnen sein werden.

 

Das ist jetzt einmal das Erste. Dieser Wechsel bei einem Unternehmen der Stadt Wien ist gelinde gesagt beachtlich, und es wird eine, sage ich einmal, Umgewöhnung sein, denn man muss einerseits das Geschick des Unternehmens im Auge behalten und andererseits natürlich die Interessen der Mieter.

 

Die Hausforderungen sind beachtlich, insbesondere auch deswegen, weil Wiener Wohnen in einer massiven finanziellen Schieflage liegt. Das ist nicht irgendetwas, das sind doch 947 Millionen negative Bilanz vom letzten Mal. Wir warten jetzt auf die neuen Bilanzen und auf die neuen Berichte von Wiener Wohnen. Ich hoffe, dass es nicht schlimmer geworden ist. Nur aus Erfahrung sage ich, die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber ich glaube nicht. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) - Na macht nichts, alles gut. - Wiener Wohnen ist also in einer finanziellen Schieflage und noch dazu steigen stetig die Betriebskosten an. Wenn die Betriebskosten steigen, dann ist es vielleicht doch etwas, wo man sagen könnte, genau da muss man ansetzen, da ist vielleicht das Problem. Vielleicht müsste man das Unternehmen Stadt Wien, Wiener Wohnen einmal einer Revision unterziehen, wirklich ernsthaft schauen, ob dort wirklich alles so läuft, wie es laufen soll. Ich hoffe, dass ich da mit Ihnen wirklich eine Mitstreiterin habe, denn wir werden sehr viele dieser Vorschläge machen. Sie werden dem Unternehmen, so hoffe ich, im Sinne der Mieter wirklich auf die Finger schauen, denn ich glaube, da ist wirklich vieles im Argen, was bis dato - ich möchte nicht sagen zugedeckt - nicht gesehen werden wollte.

 

Wir haben eine eklatante Wohnungsnot, und auch diese eklatante Wohnungsnot haben Sie bereits angesprochen. Der Zuzug in Wien - die Stadt wächst - belastet natürlich den Wohnsektor. Und diese Wohnungsnot ist aber nicht zuletzt von den Sozialdemokraten geschaffen worden, weil Sie einfach keine Rücksicht darauf nehmen, dass die Wiener als Staatsbürger zuerst mit Wohnungen versorgt werden müssen. Und nur dann, wenn quasi genügend Wohnraum da ist, kann man auch an EU-Bürger Wohnungen vergeben. Das will man leider nicht sehen. Und auch in den neu geschaffenen Vergaberichtlinien, dem Neun-Punkte-System, das zu erwarten ist, gibt es viele Punkte, die Wohnungswerber erfüllen müssen oder dann für sich als positiv verbuchen können, aber die Staatsbürgerschaft ist wieder in keiner Weise berücksichtigt. Das ist einfach nicht richtig, und das sehen auch die Menschen mittlerweile so. Die Wiener sind nicht besonders erfreut, auch wenn es den lieben Joe Taucher nicht freut, es ist so. Wäre er mehr im Gemeindebau als in der Sektion, wäre es vielleicht besser. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - Ja, mache ich eh, lieber Joe, mache ich eh. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Josef Taucher.) - Ist ja alles gut, beruhige dich, brauchst jetzt nicht nervös werden. Alles gut, na, passt schon. Alles gut, ich habe nur gesagt, ein bisschen wie, denn der Erich Honecker, um ihn vielleicht noch einmal zu bemühen, hat auch nicht in der Realität gelebt, der hat auch geglaubt, die DDR funktioniert bis zuletzt. Das ist aber eine geschichtliche Realität, das es nicht funktioniert hat, lieber Joe Taucher. Also, aufwachen.

 

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