«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 121

 

Auch diesfalls gibt es Organisationen, die sagen, dass sie gerade 30 Anträge in Prüfung haben und diese Anträge bezüglich Härtefallregelung geprüft werden. Drei wurden genehmigt. Sagen Sie aber einmal einer von Gewalt betroffenen Frau, die gerade von 400 EUR lebt, dass wir nicht wissen, wie es weitergeht, dass wir nicht wissen, wann die Stadt Wien beziehungsweise die MA 40 zu einer entsprechenden Lösung kommt, wann es transparente und rasche Lösungen geben wird.

 

Im Hinblick darauf haben Sie keine Zeit, Frau Stadträtin, und diese Frauen haben auch keine Zeit. Diese sind heute von Gewalt betroffen und von Armut bedroht. Auch das ist ein System, dass wir hier gerade erzeugen. Das kann es doch nicht sein! Und deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, der sich den Härtefallregelungen widmet und in dem es darum geht, dass es hier eine transparente und raschere Abwicklung gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es reicht eigentlich auch, dass die Kürzungen in dieser Stadt vor allem die Frauen treffen. Warum ist das so? - Es geht um mehreren Ebenen. Die Frauen sind doppelt betroffen, weil sie mehr in den sozialen Einrichtungen arbeiten und weil sie auch mehr in den Beratungsstellen aufschlagen, weil Frauen mehr Unterstützung brauchen und auf Hilfsleistungen angewiesen sind. Es nutzen auch mehr Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel und verhalten sich somit klimafreundlicher, nämlich im Verhältnis 60 zu 40 Prozent, und das heißt natürlich im Umkehrschluss auch, dass eine Erhöhung der Öffi-Ticket-Preise die Frauen vermehrt trifft. Es sind die Frauen, die meist die Lücken in der städtischen Care-Arbeit ausfüllen, wenn sie keinen Platz für ein Kind mit Behinderung im Kindergarten bekommen. Davon sind immer noch viel zu viele Leute betroffen. Familienmitglieder und vor allem Frauen bleiben dann zu Hause.

 

Ich möchte gerne, dass Wien einfach wieder zu einer Stadt wird, die Frauenpolitik ins Zentrum stellt und dieser die nötige Priorität gibt. Ich sehe hier in den letzten Monaten eine sehr dramatische Entwicklung. Ich beziehe mich in dieser Hinsicht, wie gesagt, nicht auf die letzten fünf Jahre. Ich sehe ja, dass da auch wirklich Gutes passiert ist. Es gab aber in den letzten Monaten beziehungsweise auch schon im letzten Jahr eine Entwicklung, im Hinblick auf welche wir gefordert sind, sehr schnell zu reagieren - und dafür bleibt keine Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch mit der Einkommensungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, die es immer noch gibt, reicht es mir. Ich schaue diesbezüglich ausnahmsweise nicht nur auf die Wiener Allgemeinbevölkerung, sondern auf die bei der Stadt Wien Beschäftigten. Dazu kann ich Ihnen auch etwas sagen, denn Sie haben heute sehr positiv hervorgestrichen, Frau Stadträtin - und das stimmt -, dass im Vergleich zu den Bundesländern in Wien grundsätzlich eine bessere Situation vorzufinden ist. Dennoch zeigt sich auch bei den bei der Stadt Wien Beschäftigten - wie der Einkommenstransparenzbericht 2024 besagt, und der nächste kommt dann wieder im Oktober - dass der Gender-Pay-Gap hier eine besorgniserregende Entwicklung nimmt. Bis 2020 gab es eine positive Entwicklung beziehungsweise wurde die Situation, vorsichtig gesagt, besser. Man könnte auch sagen, Rot-Grün und Frauen wie Frau StRin Brauner und Frau StRin Frauenberger haben dazu sicherlich einiges beigetragen. Wir GRÜNE haben sicherlich immer unseren Fokus darauf. Ab 2020 stagniert jedoch die Entwicklung, es hat sich nichts verbessert. Und seit 2024 wird der Gender-Pay-Gap tatsächlich wesentlich größer - und zwar nicht nur bei den Durchschnittseinkommen, sondern auch bei den Medianeinkommen. Da sollten alle Alarmglocken läuten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtwerke haben auch einen Anteil daran, gehen aber dann auch mit Kampagnen hinaus wie: 100 Prozent Gleichstellung! - Das ist Genderwashing. Das zeigt sich nicht beim Aufsichtsrat und auf den Führungsebenen der Stadtwerke. Dort schaut es gar nicht so aus. Umgekehrt - und das ist ja auch bezeichnend - arbeiten in den sozialen Berufen, beispielsweise im Lehrberuf, einfach mehr Frauen, und im Sozialbereich ist der Einkommensunterschied bei den Stadtwerken sehr gering. Sie können das im Einkommenstransparenzbericht sehr deutlich nachlesen. Wo mehr Frauen arbeiten, ist die Kluft zwischen sehr hohen Gehältern und niedrigen Gehältern noch größer, und die hohen Gehälter haben die Männer. - Das kann es doch echt nicht sein! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie können sich ja auch gerne einmal vorstellen, wie es wäre, wenn es umgekehrt wäre, wenn mehr Männer in den sozialen Berufen tätig wären. Ich bin mir sicher, dass wir kein Problem hätten, mehr Leute für die Kindergärten und so weiter zu gewinnen! Das würde ganz schnell gehen, wir könnten gar nicht so schnell schauen, bis wir hier ein gutes Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern hätten.

 

Ich bin sehr froh, dass die EU-Richtlinie in Österreich zu mehr Lohntransparenz führen wird. Wir reden ja nicht so gerne über Gehälter. Im Hinblick darauf ist der Einkommenstransparenzbericht der Stadt Wien wichtig, richtig und auch gut. Er lässt aber auch einiges offen, nämlich vor allem, wie es in den Führungsetagen dieser Stadt genau ausschaut. Das wird es aber nicht mehr spielen, denn eine EU-Richtlinie hat eben dafür gesorgt, dass es auch in Österreich viel mehr Transparenz geben wird. Darüber, dass endlich einmal die Arbeit sichtbar gemacht wird und auch, was dafür bezahlt wird, sind wir richtig froh. Das wird ein ganz anderes Bewusstsein und, wie ich glaube, hoffentlich auch eine Neubewertung von Arbeit schaffen. Wir freuen uns, dass auch Sie heute für unseren Antrag auf Zuweisung betreffend Schließen des Gender-Pay-Gap im verantwortlichen Bereich der Stadt Wien gestimmt haben. Wir hoffen natürlich, dass im Ausschuss dann wirklich einmal eine Diskussion in diesem Zusammenhang zu Stande kommt. Wir freuen uns sehr, dass Ihnen das offensichtlich auch ein Anliegen ist. Und wir hoffen, dass dann auch hier etwas Entsprechendes passieren wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Stadträtin, wir haben auch zuletzt Ihre Stimme vermisst. Jetzt könnte man sagen, dass mich das gar nichts angeht. Ich spreche jetzt von der Frauenquote von 39 Prozent im Parlamentsklub durch Ihr Ausscheiden,

 

«  1  »