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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 121

 

sein, dass es de facto keine Kürzungen gibt, obwohl es Kürzungen sind.

 

Mir reicht es auch damit, dass viele Frauen Angst haben, nachts alleine nach Hause zu gehen oder die Straßenseite wechseln zu müssen. Es reicht mir auch damit, dass wir als Frauen manchmal schon den Schlüssel in der Hand halten müssen, um im Fall des Falles schneller in die Wohnung hineinkommen zu können. Ich frage mich wirklich immer mehr: Wie kommen wir Frauen dazu, uns schützen zu müssen? - Und eigentlich reicht es mir auch, dass Frauen in Österreich nach einer Vergewaltigung beweisen müssen, nicht rechtzeitig Nein gesagt zu haben. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ich habe eine Freundin, der es so ergangen ist.

 

Es reicht mir auch, dass Täter oft nicht angezeigt werden von betroffenen Frauen, weil die Hürden zu groß sind. Die Hürden, dass es überhaupt zu einer Verurteilung der Täter kommt, sind noch höher. Wissen Sie, zu wie vielen Verurteilungen es in Anbetracht von 1 652 Vergewaltigungen letztlich gekommen ist? Was schätzen Sie? Es waren 1 652 Vergewaltigungen. Traut sich keiner? - Dann sage ich es. Es gab 127 Verurteilungen. Das ist doch unfassbar! (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Diese Kritik müssen Sie sich jetzt gefallen lassen. Und es reicht auch nicht, dass wir in Wien, SPÖ und NEOS in dem Fall, nur mehr plakatieren: "Nur Ja heißt Ja", wenn es im Bund immer noch nicht möglich ist, das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht zu verankern. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es wirklich gut, dass Sie Druck machen auf Ihre KollegInnen im Bund! Wer aber blockiert es eigentlich? Wie kann es sein, dass 18 EU-Staaten etwas eingeführt haben und wir in Österreich da ein Schlusslicht sind? - Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Ich kann mir wirklich nicht erklären, wer das blockiert! Es gibt fertige Gesetzesentwürfe, auch von den GRÜNEN eingebracht. Und wir haben die Zeit nicht mehr, auf das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht zu warten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diesbezüglich habe ich Ihre Stimme vermisst, Frau Stadträtin! Auch zuletzt, als Sie schon wussten, dass Sie dieses Amt antreten werden, habe ich in diesem Bereich nichts von Ihnen gehört.

 

Es reicht mir auch damit, dass Frauen mit K.-o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt werden können. Der K.-o.-Tropfen-Handel im Netz blüht. In Deutschland gelten diese als Waffe, und in Österreich haben wir Gesetze, die wirklich viel zu locker sind. Die diesbezüglichen Kampagnen der Stadt Wien, die wir finanzieren, sind sicherlich gut. Mir reicht es aber, dass sinnvolle Maßnahmen in diesem Zusammenhang im Bund abgelehnt werden. Wie kommen wir eigentlich dazu, uns die ganze Zeit schützen zu müssen? Und warum schützt uns das Gesetz nicht auch vor teils organisierten Verbrecherbanden, denen wir hier das Handwerk legen sollten - und zwar ganz, ganz schnell?!

 

Wie furchtbar ist es denn eigentlich, einer Frau das Bewusstsein zu nehmen und sie unter Umständen dann noch zu vergewaltigen? - Ich habe auch diesfalls eine betroffene Freundin. Ich weiß nicht, wie viele das selbst schon erlebt haben. Sehr viele Frauen sind von sexueller Gewalt betroffen. In Österreich erlebt jede dritte Frau eine Form von Gewalt. Ich nehme an beziehungsweise befürchte, dass Sie in Ihrem FreundInnen- oder Bekanntenkreis ebenfalls solche Fälle kennen.

 

Mir reicht es aber auch, dass Frauen von fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen vor Abtreibungskliniken bedroht werden, die dort ihre Zelte aufschlagen. Das ist auch in Wien der Fall, etwa am Mariahilfer Gürtel. Wie absurd ist denn das? - Auch in diesem Zusammenhang liegt ein fertiger Gesetzesentwurf der GRÜNEN vor, der sich für die Errichtung von Schutzzonen einsetzt - und auch dieser wird abgelehnt. Ich verstehe das nicht! Wie kann das sein? Wie können Sie das zulassen? - Auch das ist eine Form von Gewalt, gegen die wir entschieden aufstehen sollten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wien hat mit den Frauenhäusern ein gutes Netz bezüglich des Gewaltschutzes, gar keine Frage. Ich danke Kathrin Gaál auch dafür nochmals. Und es gibt auch viele ähnliche Organisationen. Es gibt aber auch viele Organisationen, die es nicht gerade leicht haben. Wir sind mit diesen im Austausch. Sie wollen uns treffen und kommen zu uns, und wir sind fassungslos, was wir da hören. Die Wartelisten sind schon so lang, dass die Rückmeldung kommt, dass 50 Prozent hinsichtlich Beratungen abgewiesen werden müssen. Und viele Organisationen können auf Grund der Kürzungen im Sozialbereich ihre KlientInnen nicht mehr beraten. Sie sagen: Die Stadt ist kein Partner mehr. - Wir hören oft diesen Satz: Die Stadt ist kein Partner mehr. Die Stadt hat das Zuhören … (GR in Martina Ludwig-Faymann: Bei welchen Stellen?)

 

Bei vielen Stellen! Ich habe nicht konkret von den Stellen geredet, die gut finanziert sind. Es gibt aber auch andere, die gerade von Kürzungen betroffen sind und die uns rückmelden, dass sie in den Förderansuchen gar nicht mehr um die volle Summe ansuchen brauchen, weil diese eh nicht genehmigt wird. Das sind dann verdeckte Kürzungen. Und es tut mir leid, sagen zu müssen. Wir haben eine lange Liste mit solchen Organisationen, die an uns herantreten. Und dazu, dass dort die Wartelisten länger werden, hat die Stadt Wien eigentlich überfallsartig mit ihren Kürzungen beigetragen. Sie dachten, dass Sie ein Problem aus der Welt schaffen, haben aber ein anderes quasi miterschaffen. Was wir außerdem auch hören, ist, dass Frauen - auch mit Kindern - hungrig in die Beratung kommen. Das betrifft nicht alle, aber auch diese Fälle gibt es. Da können wir doch als Stadt, die sich Menschenrechten verschreibt und diese immer hochhält, absolut nicht wegschauen, oder? Uns berührt das. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es reicht eigentlich auch, dass wir keine transparente Härtefallregelung haben. Das ist ein kleines Thema, doch da geht es um die subsidiär Schutzberechtigten. Diese hätten all unseren Schutz schon alleine durch die Istanbul-Konvention verdient, aber natürlich auch menschlich beziehungsweise von unseren Werten her, keine Frage. Da gibt es Frauen, die von 400 EUR Grundversorgung leben und von Gewalt betroffen sind.

 

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