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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 121

 

für uns, wir werden Wien gemeinsam gestalten. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Jetzt noch eine Bemerkung zu Georg Prack und den GRÜNEN. Ich weiß schon, Ihr versucht jetzt, die soziale Grünpartei zu werden und irgendwie auch die Wohnpartei. Da müsst ihr euch aber noch Jahrzehnte anstrengen, denn das sind schon wir! Wir sind die soziale Klimaschutzpartei. Wir machen in Wien den Klimaschutz. Wir bringen das Programm "Raus aus Gas" vorwärts. Wir bauen den Sonnenstrom aus. Wir machen die Geothermie. Wir bauen die Windkraft aus. - All das ist SPÖ-Politik hier in Wien gemeinsam mit den NEOS, und das ist fortschrittliche Politik. Ihr sprecht davon, dass wir keinen Plan haben. Ich meine: Über 1 000 Projekte im Regierungsprogramm sind anscheinend kein Plan für euch? Ihr müsst das einmal durchlesen: Wir haben einen Plan! Wir gehen konsequent unseren Weg. Wir werden raus aus Gas gehen, und wir werden diese Stadt zu einer energieunabhängigen Stadt und zu einem energieunabhängigen Land transformieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dafür brauchen wir keine GRÜNEN. Wir haben sie auch bei den Radwegen nicht gebraucht. Schaut euch an, was ihr gebaut habt! Der Radweg Am Tabor ist das Einzige, was ihr zusammengebracht habt: Eine Betonwüste! Und schaut euch zum Vergleich die Radwege an, die die SPÖ mit Ulli Sima und gemeinsam mit den NEOS gebaut hat. Das sind grüne Oasen, wo man gerne mit dem Rad fährt, wo man sich aufhalten kann. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Es wurden top Tangentialverbindungen und Radhighways in der Stadt gebaut. Das ist SPÖ- und NEOS-Politik. Ihr habt hingegen irgendwelche Pop-up-Radwege mit Betonplanken gebaut, das ist das Einzige. Also, die SPÖ ist die soziale Klimaschutzpartei, und wir werden gemeinsam mit den NEOS diesen erfolgreichen Weg so weitergehen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Malle. - Sie sind am Wort.

 

13.38.29

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch ich gratuliere zur Wahl.

 

Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe ZuseherInnen.

 

"Not all man, but always a man": Für den Fall, dass diese Aussage irgendjemanden in seinem männlichen Selbstbewusstsein jetzt einschränken sollte, könnte man … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie überschätzen das!)

 

Sie müssen sich nicht gleich angesprochen fühlen, doch ich merke: Irgendetwas triggert Sie jetzt schon, und das ist eh gut. Dann wäre das jetzt der Moment für eine Mittagspause oder vielleicht einmal fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich stehe dazu: Im Frauenbereich lief in den letzten Jahren in Wien einiges sehr gut. Wir haben das gestern betont und wiederholt. Peter Kraus hat in seiner Rede noch einmal darauf aufmerksam gemacht, was Kathi Gaál im Frauenbereich in Wien geleistet hat und was parteienübergreifend hier eigentlich möglich ist. Ich möchte jetzt aber auf ein paar Entwicklungen der letzten Zeit zu sprechen kommen. Da schaut es nämlich nicht mehr ganz so schön aus. Und ich meine auch ein paar Auswirkungen, die vom Bund kommen, wo Sie zuletzt auch tätig waren, und die natürlich vor Wien nicht Halt machen. Auch wenn der thematische Fokus ein anderer war, wie man fairerweise sagen muss, ist es Tatsache, dass Sie im Nationalrat tätig waren. Es hat natürlich auch einen Einfluss auf Wien, wie die Frauenpolitik dort ausgestaltet ist.

 

Ich möchte ganz kurz noch einmal auf gestern zu sprechen kommen. Ich bin nach der Rede von Kathrin Gaál zu Fuß nach Hause gegangen und habe mir überlegt, warum ich so viel über diese Rede nachdenken muss. Diese war in meinen Augen sehr gut. Ich habe diese starken Worte nicht aus dem Kopf bekommen. - Falls Sie sich erinnern, Kathrin Gaál hat gesagt: "Es reicht." - Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mir reicht es auch.

 

Wir leben in Österreich in einem Land der Femizide, wie schon getitelt wird, wo proportional mehr Frauen von Männern ermordet werden. Und dieser traurigen Realität müssen wir uns stellen - und zwar nicht nur in Absichtserklärungen und Kampagnen. Das sage ich, auch wenn Sie mir den Rücken zudrehen. Danke schön dafür oder auch nicht Danke schön dafür … (GR Michael Niegl: Reden Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht stören!) - Ich finde es nur immer wahnsinnig interessant, dass Sie meiner Bitte nicht folgen. Wenn Sie sich nicht interessieren für das Thema, dann können Sie auch rausgehen! (GR Mag. Josef Taucher: Es ist auffällig, dass das immer bei Frauenthemen passiert!) - Da muss ich Ihnen recht geben! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Diesbezüglich darf ich Herrn Klubobmann Taucher komplett recht geben. Es ist nämlich tatsächlich auffallend, dass es gerade bei frauenpolitischen Themen oder wenn wir über den Frauenbereich reden, sehr oft die Männer sind, die den Rücken zudrehen - und zwar ganz oft auf dieser Seite, Herr GR Niegl, um ehrlich zu sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das reicht mir übrigens auch.

 

Wir müssen uns eben auch dieser traurigen Realität stellen - und zwar nicht nur in Absichtserklärungen oder politischen Kampagnen, sondern mit unseren politischen Prioritäten. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) - Auch die NEOS hören offensichtlich nicht zu.

 

Ich sage: Es reicht mir. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Selbsterkenntnis, Frau Kollegin! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Schön, dass Sie das so triggert! Das sagt eh schon alles. (GR Michael Niegl: Warum reden Sie nicht weiter?) - Ich habe Zeit. (GR Michael Niegl: Wir auch, vermutlich mehr als Sie!) - Ich habe immerhin noch 16 Minuten. Es geht sich alles aus. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen etwas zur politischen Prioritätensetzung sagen - und zwar dazu, was den Gewaltschutz betrifft. Wir haben im Frauenbereich das Budget im Bund verdreifacht. Jetzt heißt es im Bund: Es gibt keine Kürzungen! - Das kann nicht der frauenpolitische Anspruch

 

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