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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 121

 

Es darf nicht so weitergehen, wie es in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien der Fall war, dass unser sozialer Wohnbau immer weiter überfremdet wird und sich die Menschen, die dort wohnen, oftmals nicht mehr zu Hause fühlen, oftmals nicht mehr so fühlen als wären sie in Wien. Es ist jedoch zu befürchten, dass Ihre Politik der Überfremdung in unseren Gemeindebauten auch mit diesem neuen Punktesystem eins zu eins weitergehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses System lässt deswegen nichts Gutes erwarten. Sie haben dafür gesorgt, dass in der Vergangenheit durch die SPÖ-Wohnbaupolitik der Gemeindebau in vielen Bereichen von einem sozialen Erfolgsmodell hin zu einem Problemfall weiterentwickelt wurde. Es ist dies eine negative Entwicklung, weshalb viel Arbeit vor der kommenden Stadträtin liegt. Wir werden diese Arbeit genau begutachten und natürlich auch mit vielen Anträgen hier im Haus unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet Herr GR Mag. Taucher. - Bitte.

 

13.30.31

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Wienerinnen und Wiener vor dem Livestream!

 

Wir haben heute einen Tag zum Feiern. Wir haben eine neue Stadträtin für Wohnbau und Stadterneuerung, und sie ist auch die neue Frauenstadträtin. Wir haben mit dir, Elke, eine ausgewiesene Wohnrechtsexpertin. 20 Jahre in der Mietervereinigung bedeuten schon einiges. Geschäftsführerin der Mietervereinigung, Wohnbausprecherin im Nationalrat - all das sind Fakten. Das wird man nicht ganz einfach so, sondern das wird man, weil man Kompetenz hat, weil man sich diese erworben hat, und das spricht für dich. Ich bin wirklich froh, dass wir dich jetzt in unserem Team der Stadtregierung haben - und zwar auch deswegen, weil du zusätzliche Expertise einbringen wirst und sehr genau darauf schauen wirst, wie es in Wien mit dem Wohnen weitergeht. Diesbezüglich habe ich keine Sorge.

 

Wenn Maximilian Krauss von Demokratie spricht, dann ist das ja bei der FPÖ faktisch ein Widerspruch in sich, von der Struktur und vom Auftreten her, und wenn ihr von demokratischen Regeln redet. Ihr versucht ja, jede demokratische Abstimmung lächerlich zu machen, jedes Parlament zu einer "Quatschbude" zu machen, alles zu blockieren und überbordend, alles lächerlich zu machen. Ihr braucht gar nicht von Demokratie zu reden. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Quatschbude ist ein nationalsozialistischer Begriff! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Bitte, was? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Quatschbude ist ein nationalsozialistischer Begriff!)

 

Zur Darstellung der FPÖ als Robin Hood der Mieter und Mieterinnen: Wer kann sich an die Ereignisse erinnern, als die FPÖ noch in der Regierung war? - Verkauf der BUWOG. Heute sind die BUWOG-Wohnungen um das Dreifache teurer. Es gibt keine Sanierungen. Redet einmal mit den Leuten, die in den BUWOG-Wohnungen wohnen! Da werden die Dächer nicht saniert, da werden die Fenster nicht saniert, da wird fast nichts gemacht, aber sie zahlen die dreifache Miete. Das ist das Ergebnis von FPÖ-Wohnbaupolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ja, ja. Regen Sie sich nur auf! Das ist gut, das heißt nämlich, ich habe einen wunden Punkt getroffen. Das freut mich sehr! (Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Einen weiteren Punkt zu den Aktionen von Schwarz-Blau: Abschaffung der Hausbesorger. Das wart ihr. (Weiterer Zwischenruf von GR Michael Niegl.) Mit dem Schüssel habt ihr das abgeschafft! Das war eine Verschlechterung für die Mieter und Mieterinnen, und wir haben mit Michael Ludwig den "Hausbesorger neu" wieder eingeführt. Das war eine Verbesserung für die Mieter und Mieterinnen. Wir haben in Wien das Wohnservice und die Wohnpartner eingeführt, was ein Top-Nachbarschaftsservice im Gemeindebau ist. Das ist Wohnen à la carte in Wien.

 

Davon habt ihr keine, aber gar keine Ahnung. Wenn ihr in der Regierung an der Macht seid, dann seid ihr die Partei der Zerstörung und nicht des Aufbaues. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) So wie Gudenus, das wisst ihr eh! Schaut euch das Ibiza-Video an, dann wisst ihr, was für eine Partei das ist: Die Partei der Zerstörung! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Es ist hervorragend. Ich freue mich, dass Elke in unserem Team ist. Wir werden sie mit voller Kraft unterstützen. Ich darf dir versprechen: Der Rote Rathausklub wird an deiner Seite stehen. Wir werden alles dazu tun, dass wir diese Stadt qualitätsvoll und gut weiterentwickeln. Da braucht niemand Angst zu haben, die GRÜNEN nicht und auch die FPÖ nicht. Wir werden das Rote Wien weiterentwickeln. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und auch mit unserer neuen Vizebürgermeisterin, mit Barbara Novak, haben wir eine Frau der Tat, eine Macherin, eine Powerfrau, die das schon oft bewiesen hat. Sie hat eine lange politische Karriere, und die Politik ist ihr Zuhause. Döbling ist ihr Zuhause, sie hat eine Homebase in Döbling, wo sie Vorsitzende ist. Sie ist schon Bundesschulsprecherin gewesen und, und, und. Sie war auch Landesparteisekretärin, und in den schwierigsten Zeiten hat sie den Laden auf Vordermann gebracht. Sie hat uns durch Covid gebracht und, und, und. Wir sehen das auch jetzt, seitdem sie Finanzstadträtin ist. Es sind dies wieder schwierige Zeiten, das Budget ist zu konsolidieren, und was tut sie? - Barbara krempelt die Ärmel auf, marschiert, legt einen Budgetplan vor und schaut darauf, dass wir damit weiterhin die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Wien sichern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie ist eine Frau der Stärke. Sie ist eine Frau mit Mut, Willenskraft und Erfahrung. All das bringt sie mit, und sie kann manchmal auch ganz schön dominant sein. Sie setzt sich durch, und dafür danke ich Barbara. Ich freue mich sehr, mit ihr in die nächsten Jahre zu gehen und mit ihr in den nächsten vier Jahren in Wien Politik zu machen. Alles Gute, Barbara, wenn du zuhörst! Alles Gute

 

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