«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 121

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. - Bitte.

 

13.23.28

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorweg einmal der Frau Stadträtin zur Wahl gratulieren. Die Frau Vizebürgermeisterin ist nicht mehr da, wir richten allerdings aber auch unsere Gratulation an sie, auch wenn wir natürlich diese Wahl nicht unterstützt haben. Das möchte ich jetzt zu Beginn sagen und vor allem auch festhalten, dass es ein bisschen befremdlich ist, dass wir die Wahl zu einer so wichtigen Funktion wie jener der Wohnbaustadträtin hier durchführen, die Debatte über diese Wahl aber erst danach stattfindet. Ich weiß, das wurde heute nicht das erste Mal so gehandhabt, das war auch bei vergangenen Stadtratswahlen ähnlich. Ich meine aber, dass es eigentlich doch logischer und zielführender wäre, zuerst eine Debatte durchzuführen und dann über eine Position abzustimmen, anstatt eine Wahl durchzuführen, abstimmen zu lassen und danach erst, wenn jemand noch dazu vorher überhaupt nie in diesem Haus tätig war, die Vorstellungsrunde hier durchzuführen, bei der dann gesagt wird: Hier bin ich! - Das ist ein Fehler, das wurde jedoch in dieser Form hier im Haus schon mehrfach durchgeführt und von uns auch schon mehrfach kritisiert. Das ist vom Ablauf her demokratiepolitisch ganz einfach grundfalsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant dabei ist auch die Rolle der NEOS, die auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern immer gefordert haben, dass es ein Hearing für Minister und ein Hearing für Landesräte geben und dass da ganz transparent vorgegangen und fast ausgeschrieben werden muss, dass befragt werden muss und dass man, wenn die Antworten gut sind, Landesrat beziehungsweise hier Stadtrat werden darf. Hier in Wien ist all das jedoch offensichtlich egal. Hier erklären Sie, dass Sie einander eh schon einmal bei einem Podcast kennengelernt haben und dass man dann kein Hearing mehr braucht.

 

Wir Freiheitlichen würden uns wünschen, dass in Zukunft hier ein echt transparenter Prozess stattfindet, dass es zumindest erst einmal eine Antrittsrede und ein Gespräch davor gibt und dass man sich erst dann einer Wahl stellen und gewählt werden oder auch nicht gewählt werden kann. Es ist schön und gut, dass es gestern eine riesige Verabschiedungsfeier gegeben hat. Wenn das hier aber so abläuft, dass es heute nicht einmal eine kurze Vorstellungsrunde und keine Information gab, was passieren soll, dann können wir Freiheitlichen definitiv nicht mitstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant dabei ist natürlich auch die Rolle der ÖVP, die in den Medien dann immer bekannt gibt, dass Sie kritische Fragen haben, eine harte Oppositionspartei sind und Sie da nicht mitmachen. Am Ende ist man dann aber doch dabei, noch schnell mitzustimmen, weil man sich vielleicht für die Zukunft irgendeinen Vorteil erhofft. - Das ist die ÖVP wie sie leibt und lebt. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Und dass auch der Klubobmann der SPÖ jetzt die ÖVP ein bisschen verteidigt, ist, glaube ich, mehr als bezeichnend für das, was hier im Haus abgeht. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der gestrige Abschied der Wohnbaustadträtin Gaál ist natürlich auch Anlass für eine nüchterne Bilanz über die Wohnbaupolitik und über all das, was in dem Ressort in den letzten Jahren passiert ist. Es hat da verschiedene Rechnungshofberichte gegeben, die viele Fehler und Problemstellungen aufgezeigt haben und die einen massiven Sanierungsstau, den wir Freiheitlichen auch davor bereits oftmals kritisiert haben, aufgezeigt, untermauert und unterstrichen haben. Dabei wurden viele Probleme thematisiert, die von uns hier oftmals schon angesprochen worden waren. Gestern hat hier reine Feierstimmung geherrscht - was für Frau Gaál auch nachvollziehbar ist, denn sie hat einen schönen weiteren Karriereschritt gemacht -, doch diese Feierstimmung ist bei vielen Mietern in Wien und im Speziellen bei Mietern im Wiener Gemeindebau definitiv seit langem nicht mehr gegeben. Ich meine, dessen sollten wir uns eigentlich hier heute annehmen und nicht nur eine weitere Prolongierung dieser Lobeshymnen von gestern vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein riesiges Thema, dessen sich die neue Stadträtin natürlich annehmen müssen wird, sind eben die großen Probleme bei Wiener Wohnen, das als zentrale Verwaltungseinheit natürlich ein ganz wichtiges Paradebeispiel für Bürokratieversagen in Wien darstellt. Wir erleben seit vielen Jahren massive Beschwerden von Mietern, die über die Unerreichbarkeit von Wiener Wohnen sprechen, die über unglaublich lange Wartezeiten klagen, die darüber sprechen, dass es manchmal Jahre dauert bis Mängel behoben werden. Es gibt bei Wiener Wohnen auch viele intransparente Abläufe und mangelnde Kontrollen von externen Dienstleistern. Andererseits steigen die Kosten, die aufgewendet werden, wie wir heute schon von Vorrednern gehört haben, immer weiter. Wiener Wohnen verschlingt immer mehr Geld, auf der anderen Seite werden die Leistungen für die Mieterinnen und Mieter immer schlechter.

 

Das sind Themen, die man ansprechen muss. Das sind Themen, die Sie in Zukunft angehen müssen. Viele Menschen leiden nämlich unter diesen Problemen. Es wäre die Aufgabe der alten Wohnbaustadträtin gewesen, es ist aber auch Aufgabe der neuen Wohnbaustadträtin, den Problemstellungen ab jetzt hier entgegenzuarbeiten. Ich fürchte allerdings, dass auch das im Roten Wien nicht passieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von der ehemaligen Wohnbaustadträtin wurde auch dieses Punktesystem bei Wohnungsvergaben angekündigt, über welches wir als größte Oppositionskraft im Vorfeld nicht wirklich informiert wurden, worüber man dann aber aus den Medien einiges erfahren hat. Manches kann man gutheißen, manches kann man sozusagen schlechtheißen. Was aber in diesem Punktesystem definitiv wieder fehlt, ist, dass bei der Vergabe im sozialen Wohnbau beziehungsweise bei der Vergabe im Rahmen der Gemeindebauten endlich die Staatsbürgerschaft wieder als Kriterium herangezogen werden muss.

 

«  1  »