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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 121

 

Unterstützung dafür. Es gibt aber kein konsequentes Vorgehen gegen Airbnb. Es werden hier mittlerweile 14 000 Wohnungen als Tourismusappartements vermietet. Offensichtlich reichen die Regulierungen nicht. Es gibt kein konsequentes Vorgehen gegen Immobilienhaie. Sie werden es vielleicht wissen: Es gibt bei der Mietervereinigung eine dreistellige Liste der Problemhäuser. Es wird aber nicht konsequent genug gegen diese Spekulation vorgegangen. Das ist aber dringend notwendig, weil den Wienerinnen und Wienern somit immer mehr leistbarer Wohnraum geraubt wird,

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was ist zu tun? - Welche Lösungen es braucht, liegt eigentlich auf der Hand. Wir brauchen konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und Airbnb, um den Wohnungsraub zu beenden und den Wienerinnen und Wienern die Wohnungen zurückzugeben, die so geraubt werden. Das würde uns kurzfristig wieder Wohnungen verfügbar machen. Was Sie nämlich in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang damit, leistbaren Wohnraum im Neubau auf den Weg zu bringen, verabsäumt haben, das wird man nicht in ein paar Monaten auf den Weg bringen. Diese Wohnungsknappheit muss man langfristig beseitigen, und dementsprechend ist die Beendigung von Zweckentfremdung beim Leerstand im Zusammenhang mit Airbnb und Immobilienspekulation ein probates Mittel, kurzfristig auf diese Wohnungsknappheit zu reagieren.

 

Gleichzeitig würde eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe viel Geld ins Budget bringen, weil sie uns einerseits Geld für Neubaugebiete spart, weil wir die soziale Infrastruktur nicht schaffen müssen, weil das Bestandgebäude sind. Das habe ich hier schon mehrfach argumentiert. Außerdem würde uns das Einnahmen bringen. Wir haben das mit unserem Modell berechnet. Das würde in den nächsten fünf Jahren 1,6 Milliarden ins Budget bringen. Das ist Geld, das wir dringend brauchen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ist noch zu tun? - Wir müssen das Programm "Raus aus Öl und Gas" jetzt beschleunigen und nicht ausbremsen. Das braucht es. Da müsste zum Beispiel der Wiener Gemeindebau, für den Sie jetzt mitzuständig sind, zum First Mover statt zum Schlusslicht werden. Wir haben einen massiven Sanierungsrückstand bei Wiener Wohnen. Wir haben jetzt laut der aktuellsten Anfragebeantwortung auf 17 Gemeindebauten von 1 670 Gemeindebauten PV-Anlagen. Das heißt, die Gemeindebau-BewohnerInnen, die es sowieso oft sehr schwer haben, sind besonders stark von teurer Energie abhängig. Nachdem derzeit auch die Fernwärme weiterhin durch die Preise von Erdgas getrieben ist, ist die Abhängigkeit massiv, weil wir dort eine besonders hohe Anschlussquote an die Fernwärme haben.

 

Da bringe ich immer wieder das Beispiel: Die Sozialbau hat es innerhalb von kürzester Zeit geschafft, zwei Drittel ihrer Wohnungssubstanz, das sind 60 000 Wohnungen, mit PV-Anlagen auszurüsten. Und was die Sozialbau kann, das sollte Wiener Wohnen auch können, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir müssen das Programm "Raus aus Öl und Gas" jetzt massiv beschleunigen. Wer das jetzt nach dieser erneuten Energiekrise, die uns jetzt bevorsteht, nicht verstanden hat, der wird es wohl nie verstehen! Aber ich bin froher Hoffnung, dass Sie es verstehen. Handeln Sie daher bitte auch entsprechend!

 

Ein weiterer Punkt: Wir brauchen zusätzliche neue leistbare Wohnungen. Wir hatten von 2018 bis 2024 eine Wohnungsüberproduktion. Es sind 62 000 Haushalte dazugekommen, und es sind 84 000 Wohnungen entstanden. Diese Wohnungen kommen aber nicht auf den Markt, weil das teilweise Wohnungen im Luxussegment sind oder zumindest die Banken, die oft die Besitzerinnen sind, diese Wohnungen im Moment nicht um die Preise loswerden, um die sie sie gern loswerden würden. Das heißt: Wir brauchen leistbaren Wohnraum. Wir müssen auf gemeinnützigen Wohnbau fokussieren. Wir müssen auf Gemeindebau fokussieren.

 

Wenn wir das Regierungsprogramm anschauen, dann zeigt sich, dass Sie in diesem Regierungsprogramm einen Plan für 22 000 Wohnungen haben. Jetzt wird die Stadt aber um zirka 50 000 Haushalte in den nächsten fünf Jahren wachsen. Wenn wir davon ausgehen, dass das Stadtwachstum von ein bisschen über 20 000 Menschen, das wir jetzt haben, anhält, dann brauchen wir letztlich zirka 50 000 Wohnungen. Das kann man natürlich zum Teil über Mobilisierung von Wohnungen sicherstellen. Wenn jetzt 22 000 Wohnungen geplant sind, dann fehlen aber, wenn wir keine Leerstandsabgabe machen, nach Adam Riese ungefähr 28 000 Wohnungen.

 

Das ist das Problem, das wir hier haben: Es fehlt dieser Stadtregierung der Plan für 28 000 leistbare Wohnungen. Das muss finanziert werden, dafür braucht es eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. Und es braucht auch ein viel, viel stärkeres Agieren von Wiener Wohnen. Wiener Wohnen - ich erwähne das immer wieder - hat keine Maastricht-Relevanz, weil Wiener Wohnen sozusagen eine eigene Unternehmung ist. Insofern könnte Wiener Wohnen gerade jetzt in der Krise massiv investieren. Das bedeutet aber, dass man nicht, wie jetzt, 200 Wohnungen pro Jahr seit 2015 macht, sondern dass man eher auf 2 000 Wohnungen pro Jahr geht, wie es ihre VorvorgängerInnen ja auch schon auf den Weg gebracht haben. Das würde tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zum Thema leistbares Wohnen bringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Es ist wie beim Wohnbau. Die Baustellen warten nicht. Sie müssen jetzt angegangen werden. Die neue Stadträtin kommt. Die Probleme da draußen bleiben. Insofern braucht es Sie, liebe Frau Stadträtin, ab dem ersten Tag in diesem Job. Man redet immer über Einarbeitungszeit, man kann aber nicht nach nicht einmal zehn Monaten Stadtregierung sagen, dass die nächste Stadträtin schon wieder Einarbeitungszeit hat. Es braucht Sie wirklich ab dem ersten Tag, um leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Dafür wünsche ich alles Gute. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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