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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 121

 

einem Viertel ihrer Abgeordneten dasitzt, um diesen Schwerpunkt zu debattieren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Wir legen ein Schwerpunkt fest, und ich meine, wir sollten das sozusagen bis zu einem gewissen Grad auch ernst nehmen. Es ist nämlich so, dass wir nach nicht einmal einem Jahr Regierung und nach zehn Monaten Rot-Pink den ersten Wechsel in der Regierung diskutieren - und zwar nicht in irgendeinem Ressort, sondern in einem für diese Stadt sehr zentralen Ressort. Dass dieser Wechsel im Ressort und dieser Wechsel der Vizebürgermeisterin sozusagen alle hier im Rathaus und die Medien beschäftigt, das verstehe ich.

 

Schauen wir aber auch kurz, wie es den Menschen draußen geht! Viele kämpfen mit der Teuerung, die sie täglich spüren - und zwar bei der Miete, beim Strom, beim Einkauf, aber auch beim Preis für das Ticket für das Schwimmbad, der heute wieder erhöht wird, oder bei der Jahreskarte. Viele fragen sich: Wie soll sich das jetzt noch ausgehen? Studierende haben wenig Geld, junge Familien haben wenig Geld, PensionistInnen haben wenig Geld. Kurz, die breite Mehrheit der Wienerinnen und Wiener ist sehr stark betroffen.

 

Und schauen wir jetzt ins Rathaus: Was ist passiert in den letzten zehn Monaten Rot-Pink? - Man kann sagen: Es ist sehr viel passiert. Man kann auch sagen: Es ist eher wenig geschehen.

 

Einerseits sind nämlich viele Gebühren und Abgaben massiv gestiegen, und diese sind nicht inflationsangepasst, sondern weit über der Inflation erhöht worden, und es sind weiters viele Leistungen für die Wienerinnen und Wiener gekürzt worden. Andererseits ist aber sehr wenig passiert, wenn es darum geht, zusätzlichen leistbaren Wohnraum zu schaffen, es ist sehr wenig geschehen, wenn es darum geht, den Ausstieg aus Öl und Gas zu beschleunigen, und es ist sehr wenig geschehen, wenn es darum geht, Spekulation zu bekämpfen. Der Druck steigt, die Sorgen der Wienerinnen und Wiener steigen. Und ich muss leider sagen: Diese Stadtregierung beziehungsweise die SPÖ ist dabei, das Erbe des Roten Wien zu verspielen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Darunter leiden diejenigen, die heute schon am stärksten mit der Teuerung kämpfen. In der Vergangenheit hat man Wien sehr stark mit großen Visionen im Bereich des Wohnens verknüpft. Das war vor 100 Jahren, als der Grundstein für das leistbare Wohnen gelegt wurde. Heute muss man konstatieren, dass das Zuhause für viele Wienerinnen und Wiener viel zu teuer ist.

 

Wir diskutieren jetzt die Agenda der neuen Stadträtin. Auf das Thema Frauen wird meine Kollegin Julia Malle dann noch eingehen. Ich beschränke mich jetzt auf den Bereich Wohnen und möchte drei Punkte nennen, im Hinblick auf welche die neue Stadträtin gleich ab dem ersten Tag gefordert ist.

 

Erster Punkt: Die WienerInnen zahlen jetzt über die Wohnbauförderungsbeiträge mehr für leistbares Wohnen ein. Gleichzeitig entsteht aber immer weniger leistbarer Wohnraum. Wir haben das schon diskutiert. Die Wohnbauförderungsbeiträge sind erhöht worden, und gleichzeitig haben wir aber eine sinkende Zahl von geförderten Wohneinheiten. In der letzten Legislaturperiode ist nicht einmal die Hälfte der geförderten Wohneinheiten pro Jahr auf den Weg gebracht worden wie noch unter Rot-Grün. Das ist total problematisch.

 

Warum ist das so kritisch? - Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Man kann nicht ganzeinfach auf einen oder zwei Quadratmeter verzichten, wenn die Miete steigt. Die Menschen sehen jeden Tag auf ihrem Konto, was es bedeutet, wenn die Preise für Miete und Energiekosten für Strom und Gas steigen. Und am Ende fehlt dann das Geld, das man für das Wohnen ausgeben muss, für etwas anderes.

 

Im Hinblick darauf müssen Sie endlich Fahrt gewinnen. Aus unserer Sicht müssen Sie die Wohnbauförderungsbeiträge zweckgebunden für das Wohnen verwenden. Das tun Sie nicht. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan, und das tun Sie jetzt noch immer nicht. Die Darlehensrückflüsse werden schon gar nicht mehr erwähnt, diese fließen ganz einfach einmal generell ins Budget. Früher gab es eine entsprechende Zweckbindung der Wohnbauförderung, jetzt hat man eine Zweckbindung beschlossen, die keine Zweckbindung ist.

 

Womit ich auch schon bei Punkt zwei wäre: Die WienerInnen zahlen mehr für die Wohnbauförderungsbeiträge. Diese wurden ja um 50 Prozent erhöht, wie wir vorhin schon gehört haben, und zwar angeblich deshalb, weil die Stadt jetzt mehr in die Infrastruktur der Zukunft investieren will, weil man das Geld für Investitionen in soziale Infrastruktur, Schulen und Spitäler braucht. Gleichzeitig wird aber der Ausstieg aus teurem Öl und Gas auf die lange Bank geschoben. Und das ist gerade vor dem Hintergrund, dass wir gerade wieder eine massive Energiekrise auf Grund des Krieges im Iran verspüren, eine extrem schlechte Nachricht für alle Wienerinnen und Wiener. Diese teure Abhängigkeit von Öl und Gas spüren sie jeden Monat auf ihrem Konto. Da muss jetzt endlich auf die Tube gedrückt werden! Das muss jetzt endlich schneller gehen. Es kann nicht sein, dass Sie das jetzt auch noch auf die lange Bank schieben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie nehmen jetzt mehr Geld über die Wohnbauförderungsbeiträge ein und erzählen, dass Sie das für die soziale Infrastruktur verwenden. Gleichzeitig wird beim Schulbau gespart und wird die Schaffung von Stadterweiterungsgebieten, wo neuer leistbarer Wohnraum entstehen soll, in Frage gestellt. Das, was Sie da tun ja, ist massiv problematisch! Sie sind in Ihrer Argumentation nicht konkludent, und am Ende bedeutet das: Die Wiener zahlen mehr und bekommen weniger Leistung dafür.

 

Dritter Punkt: Es steht weniger leistbarer Wohnraum zur Verfügung, weil es kein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand gibt. (GR Mag. Josef Taucher: Tun wir ja eh!) Ich bin sehr gespannt, wie sich die neue Stadträtin zu der Frage der Leerstandsabgabe positionieren wird!

 

Ich weiß, dass Sie 2014 in einer Presseaussendung gefordert haben, dass Wien eine Leerstandsabgabe braucht. Wir sehen das genauso. Sie hätten unsere

 

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