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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 121

 

Ich glaube, die Stadt kann hier schnell einschreiten. Sie hat ja oft bewiesen, dass sie schnell einschreiten kann - und zwar gerade dann, wenn es um den privaten Wohnbau geht. Da wird oft sehr rasch eingeschritten, auch wenn es teilweise sogar um Kleinigkeiten geht. - Wir haben ganz einfach das Gefühl, dass man bei den Gemeindebauten doch manchmal zwei Augen zudrückt. Und das kann nicht im Sinne der Mieterinnen und Mieter sein.

 

Noch etwas Weiteres ist aber im Gemeindebau entscheidend, was Sie auch in Ihrer Rede angesprochen haben, und das hat mir grundsätzlich sehr gut gefallen. Sie haben nämlich gesagt, dass es da sozusagen nicht nur um Wohnbaupolitik, sondern auch um das Zusammenleben geht. - Das ist natürlich auch etwas ganz Entscheidendes, denn für uns ist klar, dass ein gutes Zusammenleben natürlich auch gemeinsame Grundlagen braucht. Dazu gehört für uns natürlich auch die gemeinsame Sprache Deutsch. Ich möchte daher an dieser Stelle eine langjährige Forderung der Wiener Volkspartei wiederholen, dass man für die Neuvergabe von Gemeindewohnungen das Niveau B1, dass man also miteinander kommunizieren kann, als Grundvoraussetzung nimmt. Das ist keine Ausgrenzung, sondern das ist das Gegenteil. Das ist die Garantie für Teilhabe an der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für uns ist klar: Wer dauerhaft in dieser Stadt lebt und Teil einer Hausgemeinschaft ist, der muss sich an die Hausordnung halten. Der Herr Bürgermeister hat ja auch immer von einer Hausordnung in dieser Stadt allgemein gesprochen. - In diesem Zusammenhang werden wir Sie natürlich auch an den Taten messen, wie nämlich mit Menschen umgegangen wird, die sich nicht entsprechend an die Hausordnung halten. Wir werden Sie an Ihren Taten messen und hoffen, dass dementsprechende Schritte von Ihnen kommen.

 

Sie sehen also, es gibt einiges zu tun. Ich bin jetzt hier nur auf einige kleine Punkte eingegangen. Ich könnte noch zahlreiche weitere Forderungen und offene Themen nennen, dazu werden wir aber sicherlich in den nächsten Jahren noch ausreichend Gelegenheit haben. - Ich wünsche Ihnen trotz aller ideologischer Unterscheide, die es wahrscheinlich gibt, alles, alles Gute und viel Kraft für Ihre neue Aufgabe! Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekanntgeben, dass GRin Hungerländer von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als nächste Rednerin ist GRin Dipl.-Ing. Arapović gemeldet. - Bitte schön.

 

13.06.12

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe amtsführende Stadträtin, liebe Elke, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Nach der gestrigen sehr schönen und eigentlich sehr ergreifenden Verabschiedung von StRin und VBgm.in Kathrin Gaál möchte ich erwähnen, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um zwei tolle Frauen in die neuen Positionen zu wählen - und zwar einerseits die neue VBgm.in Barbara Novak, und andererseits dich, liebe Elke, als amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

 

Ich habe gestern in meiner Abschiedsrede für Kathrin Gaál davon erzählt, wie ich die neue Frau Stadträtin kennengelernt hatte. Ich habe sie bei den Verhandlungen 2020 kennengelernt. Das waren überhaupt die ersten Verhandlungen, die die NEOS geführt haben. Wir zwei haben einander zunächst bei einem Podcast kennengelernt, den wir gemeinsam aufgenommen haben. Das hat wirklich Spaß gemacht. Ins Tun sind wir beide aber tatsächlich bei den ersten Verhandlungen auf Bundesebene zusammengekommen. Da haben wir uns dann auch näher kennengelernt. Wir haben uns bei der ersten Verhandlungsrunde, die gescheitert ist - was nicht an uns lag, - kennengelernt. Es ist schön zu sehen, wie das verbindet und wie man diesen Weg dann weitergeht, und mich freut es wirklich ganz besonders, dass wir einander hier in diesem Rahmen wieder begegnen.

 

Liebe Frau Stadträtin, liebe Elke! Ich wünsche dir wirklich alles, alles Gute für deine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die du jetzt übernimmst. Die zwei Bereiche Wohnen und Frauen sind unter anderem auch das, was unsere Stadt ausmacht. Dass man diese Verbindung sozusagen auch gut verknüpfen kann, haben wir jetzt in den letzten Jahren gesehen, und ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass dir das ganz gut und toll gelingen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir werden uns einen Termin ausmachen, und wir werden uns dann noch einmal anschauen beziehungsweise auch einmal darüber reden, was wir uns in diesen zwei Bereichen als Koalition alles vorgenommen haben. Es kommen einige tolle Projekte auf uns zu, die uns erwarten - und zwar sowohl beim Thema Wohnbau als auch mit meiner Kollegin, Dolores Bakos, beim Thema Frauen. Wir wollen hier in beiden Bereichen die Stadt vorantreiben und zu einer besseren machen.

 

Daher sage ich nur mehr zum Schluss: Ich freue mich wirklich sehr auf unsere enge, gute und konstruktive Zusammenarbeit mit viel Freude und Leidenschaft, wie ich hoffe, für die Wienerinnen und Wiener. - Herzlich willkommen in diesem wunderschönen Wiener Rathaus in deinem neuen Büro beziehungsweise - wie ich fast sagen möchte - in deinem neuen Zuhause. Ich glaube, das wird auch schön werden. Herzlich willkommen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Prack. - Bitte schön.

 

13.09.33

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte zunächst der neugewählten Vizebürgermeisterin in Abwesenheit und der neuen Stadträtin sehr herzlich auch von meiner Seite und von Seiten meiner Fraktion zur Wahl gratulieren. I

 

Ich muss auch feststellen, dass wir hier auf Wunsch der Regierungsparteien einen Debattenschwerpunkt zur Wahl der neuen StadträtInnen haben, und ich bin doch ein bisschen befremdet, dass die sozialdemokratische Fraktion, die diesen Vorgang ausgelöst hat, jetzt mit

 

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