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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 121

 

gestattet ist. Und Sie haben damit natürlich auch die Möglichkeit, die Zukunft der Stadt zu beeinflussen. Sie haben Einfluss darauf, wie leistbar das Leben in Wien bleibt. Sie haben Einfluss darauf, ob sich Familien eine Zukunft aufbauen können, ob junge Menschen noch Perspektiven sehen, natürlich aber auch darauf, ob sich Leistung in dieser Stadt noch lohnt. Gerade deshalb erwarten wir uns natürlich von Ihnen Mut zur Veränderung und den Willen, auch auf bestehende Fehlentwicklungen hinzuschauen und sie entsprechend zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was das konkret für uns bedeutet, möchte ich Ihnen natürlich anhand einiger konkreter Punkte schildern. Sie haben angesprochen, Wien ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter. Und natürlich ist das aus unserer Sicht auch deshalb so, weil im Bereich der Eigentumsförderung viel zu wenig getan wurde. Wien hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig dafür getan, dass sich Menschen wieder Eigentum leisten können, das es hier eben nicht um Luxus und Spekulation geht, sondern um etwas, das sich jeder aufbauen kann. Was bedeutet Eigentum für uns? - Es ist eine Altersvorsorge, es bedeutet Sicherheit, es bedeutet, sich etwas aufbauen zu können, es ist für viele junge Menschen ein Motivator, es bedeutet, auf etwas hinarbeiten zu können. Und - und das haben Sie auch in Ihrer Rede angesprochen - es geht natürlich auch um Wahlfreiheit, es geht um die Wahlfreiheit bei der Wohnform. Es wollen nicht alle zur Miete wohnen, es wollen eben viele Menschen im Eigentum wohnen. Natürlich geht es dabei auch darum, auf die Bedürfnisse derer Rücksicht zu nehmen, die in Wohnungen wohnen, und das haben Sie in Ihrer Rede auch angesprochen. Und wir fordern entsprechend ein, dass diese Wahlfreiheit auch wieder berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wichtig wäre daher in einem ersten Schritt, dass alle Mittel, die für den Wohnbau zur Verfügung stehen, auch tatsächlich für den Wohnbau eingesetzt werden. Wir wissen ja - und da sind wir uns wahrscheinlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig -, dass wir einen Wohnungsmangel in dieser Stadt haben. Sie haben auch in Ihrer Rede gesagt, Wien wächst. Es wird zu wenig gebaut, natürlich auch, weil nicht ausreichend Unterstützung dieser SPÖ-NEOS-Stadtregierung da ist.

 

Da können Sie zwei Dinge aus unserer Sicht konkret tun. Erstens: Der Wohnbauförderungsbeitrag, der heute in der Früh schon im Rahmen der Aktuellen Stunde angesprochen wurde, wurde um 50 Prozent erhöht. Das war aus unserer Sicht damals nichts anderes als eine Belastung der Leistungsträger, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Wir haben dem insgesamt nicht zugestimmt, und es hat uns damals by the way auch sehr überrascht, dass die NEOS zugestimmt haben, weil es irgendwie doch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten war und ihr immer eine Senkung gefordert habt. Aber sei's drum! Die Stadt nimmt dadurch 700 Millionen EUR insgesamt in diesem Bereich ein, investiert aber nur 400 Millionen EUR - ich runde jetzt bewusst - in den Wohnbau.

 

Das heißt im Klartext: Es bleiben hier 300 Millionen EUR liegen, die nicht in den Wohnbau fließen. Mit diesen Mitteln könnte man gezielt Eigentum fördern. Man könnte Entlastungen für Mieter schaffen. Man könnte Wohnungen bauen und sanieren. Man könnte Perspektiven eröffnen. Was aber passiert stattdessen? - Das Geld versickert im Budget. Und das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Zweiter wichtiger Punkt: In Ihrer Kompetenz liegt die Wohnbaumilliarde. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Im Rahmen der Wohnbaumilliarde des Bundes stehen Wien insgesamt 170 Millionen EUR zur Verfügung - und zwar die Hälfte davon für Miete und die Hälfte für Eigentum. Und es sind noch immer nicht alle Mittel abgeholt. Da geht es, wenn ich allein den Bereich der Eigentumsförderung betrachte, um 85 Millionen EUR, die kaum angetastet sind. Es ist natürlich auch für uns völlig unverständlich, dass Mittel, die zur Verfügung stehen und die für diesen Bereich abgeholt werden könnten, nicht abgeholt werden und dass es nicht einmal einen Plan gibt, in welcher Form das geschehen soll. - Wir setzen jetzt große Hoffnung auf Sie, dass sich das ändert, dass die Mittel abgeholt werden und dem Wohnbau wieder zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Bereich, bei dem wir rasches Handeln von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, einfordern, ist der Gemeindebau. Wiener Wohnen hat in den letzten Jahren Schulden in der Höhe von 3 Milliarden EUR angehäuft. Die Bauten drohen zu verfallen. Wir haben im Durchschnitt Sanierungszyklen von über 67 Jahren, obwohl Sie sich selbst, also die Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen, 30 Jahre als Ziel gesetzt haben, und darunter leiden die Mieter. Ich glaube, das wird Ihnen als Mieterschützerin, wie Sie sich bezeichnet haben, auch nicht gefallen! Die Mieter leiden dadurch nämlich, wie gesagt, entsprechend - und zwar einerseits auf Grund der Betriebskosten, die dann entsprechend höher sind. Die Betriebskosten sind im Gemeindebau höher als im privaten Bereich und im Bereich der Genossenschaften, was wir bedauern. Auf der anderen Seite leiden die Mieter dadurch, dass die Bauten nicht in dem Zustand sind, in dem sie sein sollten.

 

Sie haben gesagt, Sie möchten Gemeindebauten besuchen. Das finde ich großartig! Und ich lade Sie herzlich ein: Bitte schauen Sie unbedingt am Handelskai 214 vorbei. Das ist einer der Gemeindebauten, die wirklich am massivsten sanierungsbedürftig sind.

 

Ich plaudere jetzt aus dem Nähkästchen. Ich konnte mit einer Dame sprechen, die mir erzählt hat, dass sie vor über 20 Jahren Mietervertreterin war. Sie hat zu dieser Zeit dem damaligen Stadtrat, der später Bundeskanzler wurde, Briefe geschrieben. Und sie hat von ihm, nämlich von StR Faymann, einen Brief zurückbekommen, in dem es sinngemäß hieß: Es wird angedacht, den Bau bis 2007 zu sanieren. - Jetzt, bald 20 Jahre später, steht der Bau noch immer da wie damals, in einem Zustand, den sich die Mieterinnen und Mieter wirklich nicht verdient haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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