Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 121
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung in der Tagesordnung vorgeschlagen: Das sind die Postnummern 1, 2, 3, 4, 19, 20, 23, 24, 53, 54, 55, 57, 58, 39 bis 42, 43, 45, 46, 30, 31, 33, 34, 37, 38, 25, 26, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 16, 15, 17 und 49. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahl einer Stadträtin, einer Vizebürgermeisterin sowie einer Amtsführenden Stadträtin, mittels Stimmzettel und die Wahl eines Schriftführers durch Erheben der Hand vorzunehmen. Die im § 95 Abs. 3 und 96 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist daher mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, nämlich mit allen Stimmen einstimmig, angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1, sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Frau GRin Huemer ist aus der Funktion als Schriftführerin ausgeschieden.
Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Kilian Stark.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist mit Einstimmigkeit angenommen.
Ich übergebe den Vorsitz an den Kollegen Reindl.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen von meiner Seite!
Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl einer Stadträtin auf Grund des Ausscheidens von Frau VBgm.in Kathrin Gaál aus dem Stadtsenat. § 34 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die Stadträte nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein müssen. Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau Mag. Elke Hanel-Torsch. Herzlich willkommen, liebe Elke, im Wiener Gemeinderat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich begrüße auch alle Fans von der Elke und auch von allen anderen hier in unserem Saal, herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden SchriftführerInnen die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimmzettel aufrufen. Die Stimmzettel werden bei der Wahlzelle zu meiner Linken ausgegeben, beim Wahlvorschlag ist Ja oder Nein anzukreuzen. Ich ersuche die GemeinderätInnen Martina Ludwig-Faymann, Mag. Dietbert Kowarik, Dr. Jennifer Kickert, Thomas Weber und Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc als Wahlprüfer zu fungieren.
Ich darf bitten festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. - Danke, ich habe auch einen Blick hineingeworfen, sie ist leer.
Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren jeweils nach Aufruf den weißen Stimmzettel für die Wahl einer Stadträtin auszufüllen und anschließend in die Urne zu legen. Ich bitte mit dem Aufruf zu beginnen.
Schriftführer Nikola Poljak, BA, MA: Mayer, Abrahamczik, Ackerl, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapović, Arsenovic, Aslan, Bakos, Bambouk, Baxant, Bernecker-Thiel, Berner, Blind, Bozatemur, Brucker, Burian, Bussek, Däger-Gregori, Deutsch, do Amaral Tavares da Costa, Edelmann, Ellensohn, Flicker, Frühmesser-Götschober, Gara, Gorlitzer, Gremel, Gudenus, Guggenberger, Guggenbichler, Haase, Hanke, Holzmann, Hu, Huemer, Hungerländer, In der Maur-Koenne, Irschik, Karner-Kremser, Keri, Kickert, Korosec, Kowarik, Maximilian Krauss, Kreutzinger, Laschan, Löcker, Ludwig-Faymann.
Schriftführer Lorenz Mayer: Lugner, Mader, Mahdalik, Malle, Mautz, Meidlinger, Neumayer, Niedermühlbichler, Niegl, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal-Leixner, Poljak, Prack, Reindl, Resch, Rezaei, Rompolt, Rychly, Šakić, Saurer, Schmid Gerhard, Schmid Roman, Schneckenreither, Schober, Schulz, Schütz, Seidl, Sequenz, Spitzer, Stadler Felix, Stadler Paul, Stark Harald, Stumpf, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Tufegdzic, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wirnsberger, Worotynski, Zierfuß.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Nachdem mir signalisiert wird, dass alle vorgesehenen Stimmzettel ausgegeben wurden, gehe ich davon aus, dass alle wählen waren. - Dann ist es so der Fall. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Die Sitzung ist unterbrochen. Bitte im Saal bleiben, es wird nicht sehr lange dauern.
(Unterbrechung um 11.35 Uhr.)
(Wiederaufnahme um 11.42 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, die Sitzplätze wieder einzunehmen. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Das Ergebnis der Wahl einer Stadträtin lautet: Abgegebene Stimmen 97, wir hatten ja drei Entschuldigungen, keine ungültige, 58 Ja und 39 Nein. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS. - Bgm Dr. Michael Ludwig beglückwünscht die Gewählte.)
Für das Protokoll darf ich damit noch feststellen, dass mit den somit abgegebenen 58 gültigen Stimmen Frau Mag. Hanel-Torsch als Stadträtin gewählt ist. Auch von uns hier oben alles Gute, und ich gratuliere recht herzlich.
Ich frage nun die Frau Stadträtin, die gewählte, ob sie die Wahl in den Stadtsenat annimmt.
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