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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 121

 

Na ja, die Opposition hat sich da ja direkt in Rage geredet bei diesem Thema. Ich will jetzt versuchen, das ein bisschen sachlicher anzugehen, weil es ja durchaus ein sachliches Thema ist, wie wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien umgehen. Wir haben jetzt von der Opposition Vorschläge gehört, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die GRÜNEN kritisieren, dass wir für die Mindestsicherung zum Beispiel zu wenig ausgeben, FPÖ und ÖVP meinen, dass das zu viel ist. Es gibt Kritik an den Einnahmenerhöhungen, es gibt Kritik an den Einsparungen, gleichzeitig, haben wir jetzt gerade gehört, werden die Schulden kritisiert.

 

Jetzt ist das natürlich das gute Recht der Opposition. Der Vorteil der Opposition ist, dass Sie das ja auch fordern kann, aber nichts beweisen muss in der Umsetzung. Dagegen ist das natürlich die Aufgabe der Regierung, unsere Aufgabe ist es, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Stadt auch in Zukunft gut funktioniert. Und das tun wir als Wiener Stadtregierung jeden Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte ein bisschen auf die Rede der Kollegin Pühringer eingehen, die gemeint hat, in Wien zahlt man mehr für Miete, mehr für Energie und mehr für Gebühren, und das sei ungerecht. Fakt ist aber, dass dort, wo wir die Entscheidungen treffen können, nämlich im Gemeindebau, unser Bürgermeister die Mieterhöhungen gestoppt hat, bevor es eine Mietpreisbremse gegeben hat, und dass unsere Bundesregierung auf unseren Vorschlag hin ja auch ein Mietbremspaket geschnürt hat, das auch den Menschen in Wien hilft.

 

Wir müssen die Gebühren anpassen, das wurde auch schon gesagt, einfach aus dem Grund, dass wir die Infrastruktur erhalten. Kollege Schulz hat es ja schon gesagt, wir haben in Wien den großen Vorteil, dass wir beste Hochquellwasserleitungen haben zu einem sehr günstigen Preis, wenn man das mit anderen Gemeinden vergleicht. Also man dreht den Wasserhahn auf und hat bestes Hochquellenwasser. Wir haben beim Abwasser die Situation, dass durch die Kläranlage das Abwasser der Wienerinnen und Wiener in Trinkwasserqualität in die Donau zurückfließt, und bei der Müllentsorgung, glaube ich, braucht kein Mensch darüber nachzudenken, wie super die funktioniert, wenn man sich andere Städte anschaut - und das auch durchaus zu kostengünstigen Preisen. Da brauchen wir einfach den Vergleich mit anderen Städten nicht zu scheuen. Das kostet natürlich Geld, und dieses Geld der Wienerinnen und Wiener setzen wir als Stadt Wien sehr gut und vernünftig ein.

 

Der Kollege Taborsky hat die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages angesprochen. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen: Wir haben die Menschen in Wien um 0,25 Prozentpunkte der ArbeitnehmerInnen und 0,25 Prozentpunkte der Arbeitgeber gebeten - ich glaube, man weiß den Unterschied zwischen Prozentpunkte und Prozent -, um dieses Geld einfach für die Zukunft für Wien zu investieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Diese Investitionen, die wir da tätigen, sind ganz wichtig und kommen allen Menschen in Wien zugute. Daher ist das so, dass die Menschen in Wien auch dafür Verständnis haben. Die Aufregung ist bei der Opposition ganz groß (Zwischenruf bei der FPÖ: Ja genau.), aber ich habe jetzt weder medial noch sonst die breite Empörung gehört, dass wir diesen Beitrag anheben. (Zwischenruf bei der FPÖ: Liest du keine Zeitungen?) Denn im Gegensatz zu euch vertrauen uns die Menschen in Wien und wissen, dass wir dieses Geld sehr behutsam und sehr gut im Sinne der Menschen in Wien anlegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Wien auch in herausfordernden Zeiten bestens funktioniert. Das zeigen wir jeden Tag, und das wissen auch die Menschen. Wir investieren in ein modernes, sicheres und soziales Wien, und im Gegensatz zu Ihnen wissen das die Menschen in Wien und schätzen das auch. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.15.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den Gemeinderatsmitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates keine, des NEOS Rathausklubs keine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13, des Grünen Klubs im Rathaus fünf und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 32 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Schütz, Bussek, Frühmesser-Götschober, Guggenbichler, Irschik und Kreutzinger wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend "Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates keine, des NEOS Rathausklubs keine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen keine, des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.17.30Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 7, 12, 13, 14, 18, 21, 22, 27, 28, 29, 32, 35, 36, 44, 47, 48, 50, 51, 52 und 56 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

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