«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 121

 

irgendwie dann vergessen haben, sich dafür auf die Hinterbeine zu stellen, dass das Geld auch wirklich in der Bildung landet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber Ihnen ist das Budget …)

 

Zum Abschluss: Wir sehen bei dieser Stadtregierung, dass sie etwas Neues erfunden hat. Sie hat die politische Shrinkflation erfunden. Die politische Shrinkflation, die bedeutet, dass immer mehr gezahlt wird und beim Gleichen dann am Ende aber weniger drin ist, egal, ob es die Fernwärme ist, ob es die Öffis sind oder ob es die Schulbauten und die soziale Infrastruktur in dieser Stadt sind. Die Wienerinnen und Wiener haben sich wirklich etwas Besseres verdient. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Berger. - Bitte, Herr Stadtrat, Sie sind am Wort.

 

11.04.26

†StR Stefan Berger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren hier in den Reihen und oben auf der Galerie!

 

Ich möchte bei einem Punkt einhaken beim Vorredner, wo er ausnahmsweise tatsächlich recht hat, ich den GRÜNEN rechtgeben muss, nämlich beim Thema Fernwärme, wo Bgm Ludwig in der Vergangenheit ungeniert eine 92-prozentige Erhöhung durchgewunken hat.

 

Jetzt frage ich einmal in die Runde, wo, glauben Sie, in welcher Stadt in Österreich gibt es den günstigsten Fernwärmetarif? Ideen? Herr Klubobmann (in Richtung des GR Mag. Josef Taucher), eine Idee, nein? (Zwischenruf: In Wien!) - In Wien? - Der Fasching ist schon vorbei, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Nein, den günstigsten Fernwärmetarif, den gibt es in Wels in Oberösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN: Den hat der Landesrat …) Das ist auch kein Zufall. Die Stadt Wels wurde nach jahrelanger finanzieller Misere, verursacht von Seiten der SPÖ, vor einigen Jahren von der FPÖ übernommen, wo es mit dem Andreas Rabl einen sehr umsichtigen freiheitlichen Bürgermeister gibt. Das können Sie auch gerne nachlesen. Die Stadt Wels hat erwiesenermaßen den konstantesten beziehungsweise günstigsten Fernwärmepreis aller österreichischen Städte. Da sieht man sehr wohl, wie man umsichtig im Bereich des Energiemarktes handeln kann, entsprechend die Weichen frühzeitig und rechtzeitig stellen kann, damit eben unterm Strich dann nicht die Bürger in der Stadt das leisten müssen. Da kann sich Wien ein Vorbild nehmen. Vielleicht machen Sie einmal eine Exkursion nach Wels und lassen sich erklären, wie freiheitliche Energiepolitik funktioniert, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Das war es allerdings schon wieder mit der Anerkennung gegenüber den GRÜNEN, sage ich ganz offen. Ansonsten, muss ich gestehen, finde ich diesen Titel der Aktuellen Stunde beziehungsweise, wie voll die GRÜNEN hier am Rednerpult den Mund nehmen, schon sehr, sehr mutig. Es ist bereits angesprochen worden, alleine, was in den beiden Regierungsperioden in der Stadtregierung von Seiten der GRÜNEN alles verursacht wurde, Ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wie Sie de facto mit der ÖVP gemeinsam diese Republik Richtung Wand gefahren haben, das ist schauderhaft. Sie haben es geschafft, in sämtlichen wirtschaftlichen Kennzahlen, sei es vom Wirtschaftswachstum zur Inflation und so weiter und so fort, im Vergleich mit anderen europäischen Staaten uns überall im Bereich der Schlusslichter einzureihen. Sich jetzt herzustellen und mehr oder weniger unter Anführungszeichen den Klugscheißer von sich zu geben, das ist unverschämt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unterm Strich muss man auch sagen, die Bevölkerung durchschaut dieses Spiel natürlich, durchschaut diese ideologiegetriebene Politik, die sie fabrizieren. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Nicht umsonst sind Sie aus der Bundesregierung geflogen, nicht umsonst fliegen Sie aus einer Landesregierung in Österreich nach der anderen, und nicht umsonst wird ein Bundesland nach dem anderen mittlerweile mit freiheitlicher Regierungspolitik regiert. Es werden in Zukunft mit Sicherheit noch mehrere werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, natürlich ist es so, dass im Bundesländervergleich die Stadtregierung am unverschämtesten regiert. In Wien wird tatsächlich die Bevölkerung finanziell mittlerweile wie eine Zitrone ausgepresst. Es wurden schon einige Gebührenerhöhungen erwähnt: Musikschulgebühren plus 30 Prozent, Hundesteuer plus 65 Prozent, wobei der zweite Hund deutlich teurer ist als der erste, vollkommen absurd, Öffi-Jahreskarten knapp 30 Prozent, Büchereien 25 Prozent und das Kindergartenessen wurde ebenfalls erhöht um 12 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Gebührenerhöhungen mehr, das ist Gebührenwucher. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotz alldem haben wir in Wien einen Schuldenberg, der wirklich seinesgleichen sucht. Alleine von der Amtsübernahme von Bgm Ludwig hat sich mittlerweile der Schuldenstand von 2018 auf jetzt rund verdoppelt, von rund 7 Milliarden auf jetzt knapp 15 Milliarden, und die Schuldenprognose bis 2031 lautet rund 30 Milliarden EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Stadtrat, bitte auch Sie um den Schlusssatz.

 

StR Stefan Berger (fortsetzend): Ich mache schon den Schlusssatz. Meine Damen und Herren von SPÖ und NEOS, Sie fahren diese Stadt tatsächlich finanziell gegen die Wand. Und wer am meisten darunter leidet, ist die Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich eine Besuchergruppe der FPÖ Salzburg recht herzlich im Wiener Rathaus begrüßen. Danke für Ihr Interesse und eine schöne Zeit in Wien. (Beifall bei SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Niedermühlbichler. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

11.10.25

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, Frau Stadträtinnen, Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

«  1  »