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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 121

 

Sie lieber Ihre Prestigeprojekte machen, als das auszufinanzieren, was die Grundaufgabe des Bezirks ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im 18. Bezirk wurden ebenfalls lächerliche Rücklagen von 34 000 EUR gebildet. Mittlerweile liegt der neue Schuldenstand per Ende 2025 aber bei 780 000 EUR.

 

Das heißt, überall dort, wo Sie in Verantwortung sind, schleudern Sie das Geld hinaus ohne mit der Wimper zu zucken. Hier stellen Sie sich her und wollen alle nur belehren. Das ist nicht redlich, liebe KollegInnen von den GRÜNEN. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn Sie mir erklären, warum Sie das machen und dass Sie in Ihren Bezirken ja Schulden machen können und wie Sie das Geld wieder hereinbringen … Das erklären Sie uns eh ständig, indem Sie nämlich immer wieder neue Abgaben für die Menschen erfinden und indem Sie für die Menschen auf Bundesebene und auf Wiener Ebene … (Zwischenrufe von GR Georg Prack, BA und GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) - Wir machen das selber, richtig. Wir machen das mit Maß und Ziel, weil wir müssen und nicht weil wir wollen. (GR Georg Prack, BA: Das Erste, was Sie gemacht haben, ist, die Lohnnebenkosten …!)

 

Sie wollen es auf Grund eines Idealismus. Wir machen das, weil wir ein Budget konsolidieren müssen, das unter anderem Sie zu verantworten haben, weshalb es in dieser Republik so ausschaut, wie es ausschaut. Das ist die Wahrheit, liebe KollegInnen von den GRÜNEN. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist Herr StR Kraus zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Stadtrat. Sie sind am Wort.

 

10.59.26

†StR Peter Kraus, MSc|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte bei einer Bemerkung einer Vorrednerin, nämlich von Kollegin Arapović - sie ist gerade nicht da -, anfangen, die gemeint hat, die tatsächlich bestehende Abhängigkeit von Öl und Gas, von fossilen Energien, ist vor allem für die Leistbarkeit und die Teuerung ein großes Problem.

 

Ja, das stimmt. Aber gleichzeitig finde ich es schon vollkommen absurd, den GRÜNEN das fehlende Tempo umzuhängen. Denn eines stimmt schon, die Jahre, in denen Leonore Gewessler Klimaschutzministerin war, das waren die Jahre, wo das größte Tempo da war beim Ausstieg aus Öl und Gas, wo die größte Geschwindigkeit da war, die größte Dynamik, wo die meisten Österreicherinnen und Österreicher unabhängig von Öl und Gas geworden sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie, auch die NEOS, haben alle diese Förderprogramme, beginnend bei der Umsatzsteuerbefreiung bis hin zum Kesseltausch abgedreht. Sie haben diese Abhängigkeit jetzt wieder verlängert. Das uns umzuhängen, ist wirklich eine Farce! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Ich möchte jetzt aber auf Wien zu sprechen kommen, denn eigentlich sehen wir in Wien - und ich werde das jetzt gleich mit drei Beispielen untermauern - ein Motto dieser Stadtregierung, und das müssen sich auch die NEOS gefallen lassen, nämlich: mehr zahlen und weniger bekommen.

 

Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele. Ein Beispiel - und da freut es mich sehr, dass der Kollege Schulz vorher folgenden Satz gesagt hat: Die Energie darf man nicht einfach dem Markt überlassen. - ist der Unterschied zwischen Ankündigung und Handeln, man muss halt eingreifen. Es gibt einen Bereich, wo Wien und wo konkret der Bürgermeister sehr konkret eingreifen kann - nicht nur kann, er muss sogar. Er hat die Aufgabe, den Preis festzulegen nach dem Preisgesetz. Das ist die Fernwärme. Beim Fernwärmetarif hat der Bürgermeister die 92-prozentige Preiserhöhung einfach durchgewunken. Er hat das Instrument des Markteingriffes nicht wahrgenommen. Wer zahlt es? Wer spürt es? - Die Wienerinnen und Wiener, die 92 Prozent mehr für die Fernwärme zahlen, während die Wien Energie im gleichen Zeitraum 1 Millionen EUR Gewinn pro Tag gemacht hat! Das ist ein Vernachlässigen von politischer Verantwortung, wo man sie wirklich nehmen könnte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das zweite Thema: die Jahreskarte. Jahrelang und bis zum Wahltag wurde auf Social Media und auf Plakaten versprochen, dass die Jahreskarte auch nach der Wahl günstig bleibt. Dann wurde sie erhöht, obwohl die Einnahmen der Ticketpreise insgesamt parallel mit der Inflation gestiegen sind. Gut, jetzt haben vielleicht sogar manche Leute dafür auch Verständnis gehabt. Aber was viele nicht mehr verstanden haben, ist, dass man dann im gleichen Atemzug sagt, wir machen das, weil wir die Linien ausbauen, weil wir die U-Bahnen ausbauen, und einige Tage später heißt es: U2 verschoben, U5 - obwohl sie fertiggebaut ist - verschoben. Und von den Intervallverdichtungen sind wir auch noch weit entfernt. Das ist die Verhöhnung der Fahrgäste, die die Wienerinnen und Wiener nicht wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Bereich, weil das jetzt vorher angesprochen wurde, ist die Wohnbauförderung. Ja, die NEOS haben die Lohnnebenkosten in Wien erhöht, um 50 Prozent den Wohnbauförderbeitrag erhöht. Dann haben Sie argumentiert, diese Gelder, die sind zweckgebunden als zusätzliche Gelder für soziale Infrastrukturbildung. Jetzt haben Sie über 200 Millionen EUR mehr eingenommen, und dann schaue ich zu den Bildungsausgaben in diesem Budget, und die sind nicht gestiegen. Das heißt, Sie haben den Wienerinnen und Wiener mehr weggenommen, um 200 Millionen EUR mehr Einnahmen, Sie haben aber bei den Ausgaben im Bildungsbereich nicht 200 Millionen mehr. Darum müssen Sie ja auch, wie Sie heute in der Fragestunde gesagt haben, die Bildungsbauten verschieben. Das heißt, Sie, NEOS, haben die Lohnnebenkosten erhöht, haben 200 Millionen EUR mehr, die jetzt nicht im Bildungssystem landen. Das ist eine Verhöhnung von allen Menschen, die diese Abgaben in Wien zahlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mittlerweile habe ich ja eigentlich den Eindruck, dass die NEOS das einfach verschlafen haben, dass sie irgendwie mitgemacht haben bei mehr Einnahmen, aber

 

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