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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 121

 

oder sonst irgendetwas da. Das haben Sie ganz aus Eigenem heraus geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt noch zu einem weiteren Punkt, bei dem die NEOS fröhlich zugeschaut haben: Maßnahmen der Stadt Wien zur Konsolidierung. Ich habe ja schon gestern gesagt: Wir wissen sehr genau über das eine Drittel an Einnahmen Bescheid. Über die zwei Drittel der Ausgabenkonsolidierung wissen wir noch nicht so genau, wie sich das entwickeln soll. Eine ganze DIN-A4-Seite lang sind die Belastungsmaßnahmen, die SPÖ und NEOS für die Konsolidierung des Budgets bereits beschlossen haben. Ich habe jetzt nicht genug Zeit, das alles vorzulesen. Da haben Sie als NEOS zugeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Da gibt es Erhöhungen der Gebrauchsabgaben und Einzelmaßnahmen sonder Zahl: Kindergarten, Tourismus, Ortstaxe, Öffi-Jahreskarte. Die Parkgebühren sind wiederum erhöht worden. Es sind also Abgaben- und Gebührenerhöhungen, dass die Tür nicht zugeht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Was ist die Erhöhung beim Kindergarten?)

 

Was hat der Bund gemacht? - Einen Gebührenstopp bis 2023 und eine Gebührenbremse bei den Gemeinden mit einer Refinanzierung von 150 Millionen EUR. Ohne Stabipakt hat die Gemeinde Wien die Gebühren erhöht. Der Bund hat entsprechend dafür gesorgt, dass es hier Geld gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GR Mag. Thomas Reindl: Alle Gemeinden …! Das ist die Wahrheit!)

 

Wo bleibt der Leistungsanreiz? 40 Prozent Arbeitslose, 72 Prozent Mindestsicherungsbezieher, die höchste Arbeitslosenquote seit Bestehen - doppelt so hoch wie bei alle anderen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kommen Sie vom Zuschauen zum Handeln! Das wäre unsere Aufforderung. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege.

 

10.54.21

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke für die Aktuelle Stunde von den GRÜNEN, weil wir ein Thema diskutieren können, das man stundenlang diskutieren kann, nämlich, wie wir im Großen und Ganzen mit den Themen Konsolidierung und Budget umgehen.

 

Ich versuche jetzt, meine Zeit nicht zu sehr mit dem Replizieren auf meine VorrednerInnen zu verbringen, weil meine Redezeit dazu nicht reicht. Bei Herrn Taborsky muss ich leider sagen: Ich habe Ihnen schon in der letzten Diskussion, wo Sie dieselbe Rede schon einmal gehalten haben, gesagt, dass zum Beispiel der Verbraucherpreisindex nicht in Wien, sondern bundesweit ermittelt wird. (GR Hannes Taborsky: Das stimmt nicht!)

 

Das heißt, wenn Sie sagen, dass sich der Verbraucherpreisindex verdoppelt hat, dann ist das eine bundesweite Verantwortung - da sind auch Sie in Verantwortung - und keine Verantwortung Wiens. (GR Harald Zierfuß: … hat sich dort aber nicht verdoppelt! Er hat sich bei euch verdoppelt!) - Nicht bei euch, weil er nur bundesweit erhoben wird. Es gibt keinen eigenen Wiener VPI. Deswegen kann man nicht sagen: Wien ist schuld, dass der VPI so steigt. Das ist einfach nicht redlich. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

Gut, ich habe eigentlich gesagt, ich halte mich nicht damit auf. Jetzt tue ich es doch wieder. Ich will eigentlich nur auf die EinbringerInnen dieser Aktuellen Stunde eingehen, nämlich auf die GRÜNEN.

 

Wir haben hier schon öfter diskutiert. Jetzt kann man diskutieren, was die Bestandsaufnahme ist. Sie beschweren sich über zu hohe Gebühren und fordern, dass in den Bereichen, wo Sie es sich halt wünschen, mehr soziale Gerechtigkeit ist. Am Ende des Tages ist Ihre Idee ja immer dieselbe, nämlich selber alles zu erhöhen und neue Steuern zu erfinden, die Ihrer Meinung nach sozial gerecht sind. (StR Peter Kraus, MSc: Nein, das ist falsch!) - Was heißt hier, nein? Sie haben hier selber meiner Meinung nach sogar nicht diesem Haus … (GR Georg Prack, BA: Sie haben Abgaben erhöht … breite Masse treffen!) - Genau, danke für die Wiederholung.

 

Sie schlagen Abgaben vor, die nicht die breite Masse treffen. Jetzt frage ich Sie: Wo war denn beim Klimabonus, bei dem Sie ja wahnsinnig viel Geld verschüttet haben … (StR Peter Kraus, MSc: Das war keine Abgabe!) - Das war keine Abgabe, aber es war eine Auszahlung. Wo war denn da die soziale Gerechtigkeit? Sie haben einfach an jeden Haushalt Geld überwiesen, völlig egal, wie hoch das Haushaltseinkommen war. Wo war denn da Ihre soziale Gerechtigkeit? (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich muss Sie leider auch noch woanders in Verantwortung nehmen. Schauen wir einmal auf die Bezirke in Wien, in denen Sie verantwortlich sind! Wie wird denn da mit dem Geld umgegangen? - Kein einziger der grün geführten Bezirke hat Rücklagen gebildet. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) - Ja, danke. Danke an die Kollegin Schneckenreither. Sie war nämlich - das weiß vielleicht fast keiner - im Bezirk verantwortlich, und als sie noch in Opposition war, hat sie massiv auf das Geld geschaut. Deswegen hat sie jetzt auch einen GRÜNEN-Bezirk übernommen, der vorher sozialdemokratisch geführt war, der massive Rücklagen gebildet hat. Gott sei Dank für diesen Bezirk. Das ist auch der einzige. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Reden wir vom 7. Bezirk: Das Budget wurde über 200 Prozent überzogen. Das ist eigentlich schon fast verfassungswidrig. Man hat dort nicht einmal annähernd auf das Budget geschaut. Man hat sich darauf versteift, die ganze Kohle für irgendwelche Imagemaßnahmen und - ich weiß nicht, welche - GRÜNE-Referenzprojekte auszugeben. Was massiv darunter leidet, ist das Budget. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Im 8. Bezirk - machen wir gleich weiter - hat man jetzt ein städtebauliches Riesenprestigeprojekt vor. Man schaut aber überhaupt nicht auf die Grundaufgaben des Bezirkes. Dort wird der Kindergarten nicht saniert, weil

 

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