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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 121

 

Frau Stadträtin, Sie haben es angesprochen: Es geht auch anders. Ich darf an die letzte Bundesregierung erinnern. Es wäre auch anders gegangen. Die GRÜNEN sprechen hier von Mehrbelastungen, haben aber im Bund in den letzten Jahren jene Maßnahme mitgetragen, die genau diese Belastungen für viele Menschen verstärkt hat. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Sie haben eine Bundesregierung mitgetragen, in der Mietsteigerungen nicht wirksam gedeckelt wurden, während die Preise massiv gestiegen sind. Sie haben zugesehen, wie die Teuerung lange schleppend abgefedert wurde, während viele Haushalte unter Druck geraten sind. Statt nachhaltigen Entlastungen gab es vor allem Einmalzahlungen, die kurzfristig helfen, aber das strukturelle Problem der Teuerung nicht in den Griff bekommen haben. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Die Preisentwicklungen bei Energie und Wohnen wurden zu lange dem Markt überlassen, anstatt frühzeitig stärker einzugreifen. Sie haben eine Politik unterstützt, die es verabsäumt hat, strukturell in den Wohnbereich einzugreifen und soziale Sicherheit zu gewähren, wie es Wien seit Jahrzehnten macht. Das ist der Unterschied zwischen Ankündigen und Handeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, leistbares Leben ist kein Schlagwort. Es ist ein Auftrag, den wir in Wien nicht nur formulieren, sondern an dem wir auch Tag für Tag arbeiten. Leistbares Leben bedeutet, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihre Stadt funktioniert, dass Wohnen leistbar bleibt und dass Pensionistinnen und Pensionisten unterstützt werden. Es bedeutet auch, dass arbeitende Menschen sich darauf verlassen können, dass ihr Alltag finanzierbar bleibt. Genau dafür ...

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte auch Sie um den Schlusssatz. Die Redezeit ist vorbei.

 

GR Benjamin Schulz (fortsetzend): Wien bleibt eine leistbare Stadt, weil hier Politik für die Menschen gemacht wird: verlässlich, sozial und mit Blick in die Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege. Sie sind am Wort. Die Redezeit von fünf Minuten ist eingestellt.

 

10.49.03

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich auf meine Vorredner von der SPÖ und von den NEOS replizieren. Worauf sich die Menschen in dieser Stadt hundertprozentig verlassen können, ist, dass diese Stadtregierung aus NEOS und SPÖ ihnen das Geld aus der Tasche zieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn das ist das Einzige, was in dieser Stadt sicher ist. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Zum Text der GRÜNEN zur Aktuellen Stunden "die WienerInnen zahlen mehr" möchte ich jetzt ein bisschen etwas sagen. Frau Kollegin Arapović von den NEOS hat ja gesagt, die NEOS haben zugeschaut. - Das stimmt. Die NEOS haben bei der größten Abgabenquote seit Bestehen dieser Stadt zugeschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Erhöhung der Lohnnebenkosten bei der Erhöhung der Wohnbauförderung: Ich weiß nicht, wo Sie gelesen haben, dass da eine Zweckwidmung drinnen steht. Ich habe es nicht gelesen. Sie haben es in dieser Bestimmung nämlich herausgenommen. (GR Markus Ornig, MBA: Sie müssen …!) Das heißt, Sie haben die Lohnnebenkosten erhöht, um Budgetlöcher zu stopfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben die NEOS hier auch entsprechend mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt gar nicht!)

 

Die Abgabenquote in dieser Stadt hat sich - ich habe das schon gestern gesagt - von 1,7 Milliarden EUR im Jahr 2020 auf 2,8 Milliarden EUR im Jahr 2026 erhöht. Das ist 1 Milliarde EUR mehr, die diese Stadt einnimmt. Während der VPI von 2015 bis 2026 um 141 Punkte gestiegen ist, hat sich die Abgabenquote verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben die NEOS mitzuverantworten. Dass die SPÖ das gerne macht, wissen wir sowieso. Wenn aber Sie als quasi wirtschaftsliberale Partei mit Reformanspruch da fröhlich mitstimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann bleibt einem schon die Spucke weg. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: … einzige Wirtschaftspartei!)

 

Zu den Mehreinnahmen - meine geschätzte Frau Vorrednerin Kollegin Korosec hat es schon gesagt: Laut Rechnungshof produzierte die Stadt unter Rot-Pink von 2021 bis 2024 regelmäßig Überschüsse von insgesamt 700 Millionen EUR, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was machen Sie mit diesem Geld?

 

Sie haben davon gesprochen, dass die letzte Bundesregierung eine Katastrophe war. Um Gottes Willen, was hat man da alles getan? - Also die letzte Bundesregierung - ich habe das schon gestern gesagt - hat die größte Steuerreform dieser Republik auf den Weg gebracht. Sie hat durch die Abschaffung der kalten Progression für Durchschnittsverdiener 300 EUR mehr pro Jahr und Person erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Was Sie als SPÖ geschafft haben, war, bei den Belastungen - meine Vorrednerin hat es schon gesagt, es sind in etwa 1 000 EUR für eine Durchschnittsfamilie - von den 600 EUR, die die Bundesregierung den Leuten zurückgegeben hat, ihnen noch einmal 400 EUR mehr aus der Tasche zu ziehen. Das ist Ihre Leistung, meine sehr verehrten Damen und Herren in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Vielleicht noch zu den Abgabenerhöhungen, über die wir geredet haben. Wenn man jetzt die letzten Jahre einmal wegnimmt, reden wir einmal über das, was von 2020 bis 2025 unter SPÖ und NEOS an Gebührenerhöhungen passiert ist: Abwasser 18 Prozent, Müll 18 Prozent, Wasser 18 Prozent, Parkscheine 18 Prozent, Parkpickerl 23 Prozent, Bäder 43 Prozent, Jahreskarte-Einzelkarte 28 Prozent, Bücherei 20 Prozent, Gräber 23 Prozent und so weiter und so fort. Da war keine Krise

 

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