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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 121

 

Das ist die Bilanz, die damals begonnen wurde. Das ist die Bilanz, die heute fortgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir reden ja mit den Menschen. Wir verstecken uns nicht vor ihnen, wie Sie das tun. Wir reden mit den Wienerinnen und Wiener. Nicht wenige berichten: Jetzt im vergangenen Winter sind ganz viele auch persönlich bei uns vorstellig geworden, die gesagt haben, sie sitzen mit ihrer Daunenjacke zu Hause, weil das Heizen schon so teuer ist. Das ist doch eine Blamage. Das ist eine Blamage für eine Stadt wie Wien, dass wir solche Zustände haben, die Sie politisch herbeigeführt haben.

 

Gleichzeitig wird an anderen Stellen Geld ausgegeben, sodass man sich nur auf den Kopf greifen kann, weil dort der Sparstift nicht angesetzt wird: für einen 97-minütigen Babler-Film zum Beispiel, der aus überwiegenden Teilen aus der Wiener Stadtkasse bezahlt wurde - 350 000 EUR für einen Film, 97 Minuten Andreas Babler. Man kann ihm dann beim Stottern zuschauen. (GR Georg Prack, BA: Und wir sind jetzt schuld an dem Babler-Film?)

 

Der Bundesgeschäftsführer sagt gestern in einem Interview: "Das ist nicht unser Problem. Das war eine Förderung von Amtsvorgänger Kogler", also von Ihrem Oberguru. Wer schaut sich diesen Schmuddelpolitfilm an? - Wahrscheinlich der Strippenzieher Bablers, Michael Ludwig, erste Reihe fußfrei. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Während Sie sich mit solchen Unsinnigkeiten befassen, leisten wir in Opposition zehnmal mehr als ihr in euren Regierungslegislaturperioden. Wir haben eine Tankstellenaktion durchgeführt. (Heiterkeit bei NEOS und GRÜNEN.) - Sie lachen. Sie lachen über die Armut der Menschen. (StR Stefan Berger: Schämt euch! - Zwischenruf bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte das dokumentiert festgehalten haben, dass Sie sich über die Leute lustig machen, die sich an die Tankstelle stellen, weil sie ihre Fahrzeuge benötigen, weil sie sich die Spritpreise nicht mehr leisten können, weil diese unselige Bundesregierung die CO₂-Steuer - übrigens auch ein wunderbares Projekt der GRÜNEN - nicht abschaffen will und die Mineralölsteuer nicht halbieren will. Wir wollen das tun. Dann helfen wir den Menschen. Wir geben das Steuergeld wenigstens an die Menschen zurück. Sie schicken es an die Ukraine. Das ist auch Ihre Bilanz, sehr geehrte Damen und Herren, von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie sind eine echte Inspiration für all jene, die es besser machen wollen und es besser machen können. Wir sind dazu bereit. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Schulz zu Wort gemeldet. - Bitte Herr Kollege. Sie sind am Wort. Die Redezeit ist eingestellt.

 

10.43.21

†GR Benjamin Schulz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher!

 

In der aktuellen Debatte wird behauptet, das leistbare Leben in Wien sei in Gefahr. Die Wienerinnen und Wiener müssten mehr zahlen und bekämen weniger Leistungen. Ich sage Ihnen klar: Diese Darstellung hält einer sachlichen Betrachtung nicht stand.

 

Wien bleibt eine leistbare Stadt, gerade weil die Daseinsvorsorge vorausschauend, stabil und verantwortungsvoll finanziert wird. Leistbarkeit entsteht nicht durch schön reden oder schönreden, durch schönrechnen oder durch das Zurückfahren von Leistungen und Angeboten, sondern dadurch, dass diese Angebote verlässlich funktionieren, qualitativ hochwertig bleiben und auch in Zukunft für alle frei zugänglich sind.

 

Genau deshalb geht es bei diesen Anpassungen von Abgaben und Gebühren auch nicht um Einnahmenmaximierung und nicht um pauschale Belastungen, sondern um die nachhaltige Sicherung unserer kommunalen Grundversorgung: fair, sachlich und sozial ausgewogen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir von weniger Leistung sprechen, dann müsste das eine schlechtere Infrastruktur, eine sinkende Qualität bei Wasser, Kanal oder im öffentlichen Raum, längere Verfahren oder einen Rückzug aus der Daseinsvorsorge bedeuten.

 

Genau das passiert in Wien aber nicht. Im Gegenteil, wir in Wien investieren weiter in Infrastruktur, in Wohnbau, in die soziale Sicherheit und in eine funktionierende Verwaltung. Das bedeutet konkret: sauberes Trinkwasser in höchster Qualität, eine funktionierende Müllabfuhr, gepflegte öffentliche Räume und eine Stadt, die Tag für Tag funktioniert. Das ist kein Zufall. Das ist die Art und Weise, wie wir hier in Wien Politik machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist eine Politik, die den Alltag der Menschen und nicht die Schlagzeilen in den Mittelpunkt rückt. Das sehen wir in vielen Bereichen. Beim Wohnen sorgen wir seit Jahrzehnten dafür, dass leistbares Wohnen kein leeres Versprechen bleibt. Der Gemeindebau und der geförderte Wohnbau sind ein Schutzschild gegen Spekulation und gegen explodierende Mieten. Während Wohnen in anderen Städten zum Luxus wird, greift Wien aktiv ein und schafft weiterhin tausende leistbare Wohnungen.

 

Bei der Kinderbetreuung entlasten wir Familien direkt: kostenlose Kindergärten, ganztägige Angebote, hochwertige Qualität. Das spart jeden Monat Geld und schafft echte Chancengerechtigkeit. Mit Sozialmärkten, Mietbeihilfen und gezielten Unterstützungen stellt die Stadt sicher, dass die Hilfe genau dort ankommt, wo sie ankommen muss.

 

Im öffentlichen Verkehr - es ist schon angesprochen worden - wurde über viele Jahre bewusst auf Preiserhöhungen verzichtet, während aber gleichzeitig massiv investiert wurde. Ja, die Preise wurden angepasst. Es war aber auch über ein Jahrzehnt ohne Erhöhung. Ich habe es angesprochen: neue Linien, dichtere Intervalle, moderne Infrastruktur. Wien beweist damit, dass leistbare Preise und ein qualitativ hochwertiges Öffi-System Hand in Hand gehen können.

 

Mit einem starken öffentlichen Gesundheitssystem und mit Investitionen in Pflege und Betreuung, die gerade in einer älter werdenden Gesellschaft dringend notwendig und entscheidend sind, übernimmt Wien auch im Gesundheits- und Pflegebereich Verantwortung.

 

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