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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 121

 

Ich muss auch sagen, wir sind als Österreich und als Wien wirklich vielen Entwicklungen ausgeliefert. Nichtdestotrotz versuchen wir jetzt auch, durch unterschiedliche und aus unserer Sicht - aus NEOS-Sicht - auch unpopuläre Maßnahmen, bei der Inflation einzugreifen. Das ist tatsächlich das Learning aus der Corona-Krise und aus dem Krieg in der Ukraine, dass man da eingreifen muss.

 

Es ist vieles angesprochen worden. Es ist von Kollegin Pühringer auch angesprochen worden, wie das mit den steigenden Energiepreisen ist. Ich muss aber auch fragen, wo die GRÜNEN bei "Raus aus Gas" waren, das wir 2020 eingeführt haben. (Heiterkeit bei und Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Bei der Sonnenstromoffensive muss ich auch sagen, es ist die Frage, wo die GRÜNEN da waren. (StR Peter Kraus, MSc: 2006!) Wo waren die GRÜNEN auch beim Klimaschutzgesetz auf Bundesebene oder auf Landesebene, als sie in der Regierung waren? (StR Peter Kraus, MSc: Welches Klimaschutzgesetz? Gibt es ja noch …!) Wo waren die GRÜNEN bei der Klimaneutralität, die wir ausgerufen haben? (StR Peter Kraus, MSc: Geh bitte!) Das sind Maßnahmen und Konzepte, bei denen es tatsächlich … (Anhaltende Zwischenrufe von StR Peter Kraus, MSc.)

 

Da muss ich jetzt einen Sprung zurück machen. Es war die … (StR Peter Kraus, MSc: Das ist Showpolitik!) - Nein, das ist keine Showpolitik. Das ist tatsächlich keine Showpolitik, sondern das ist einfach dieses nachhaltige Denken, um in Zukunft Ziele zu definieren, damit man dort hinarbeiten kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Denn was ist jetzt auch das Thema gewesen? Was haben wir nach dem Krieg in der Ukraine österreichweit auch verabsäumt? - Wir haben es verabsäumt, dass wir die Erneuerbaren vorantreiben und dass wir die Bahn stärker ausbauen. Ich kann mir vorstellen, dass sich die GRÜNEN damals in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnten, aber das ist tatsächlich das Thema. (Beifall bei den NEOS. - GRin Christina Wirnsberger: … dagegen gestimmt!)

 

Wir haben durch unterschiedliche Maßnahmen, weil sich das Thema auch auf den leistbaren Wohnraum bezieht, auch in der letzten Legislaturperiode einige Maßnahmen getroffen, weil es uns wichtig war, dass die Wohnbeihilfe dort greift, wo es tatsächlich notwendig ist. (StR Peter Kraus, MSc: … Kesseltausch! - GR Georg Prack, BA: Sechs Jahre!) - Ich kann tatsächlich nicht auf Sie eingehen, weil ich nur noch 50 Sekunden habe.

 

Wir haben auch die Voraussetzungen für die Wohnbeihilfe erhöht. Wir haben das Budget dafür erhöht. Wir haben bei diesen Verhandlungen jetzt auch den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht - zum ersten Mal tatsächlich mit einer Zweckwidmung für den Wohnbau, für die sozialen Einrichtungen und für die soziale Infrastruktur -, weil wir wollten, dass weiterhin Wohnbau und Sozialeinrichtungen der Stadt geleistet werden. Das ist uns ganz wichtig gewesen. (StR Peter Kraus, MSc: Nein, ihr habt den Beitrag nicht erhöht! Ihr habt die Einnahmen …!)

 

Darüber hinaus muss ich schon sagen, dass wir bei der Finanzierung des Wohnbaues immer wieder schauen, dass wir dort voranschreiten, und darüber hinaus das Wohnticket neu, das jetzt in der öffentlichen …

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf auch Sie um den Schlusssatz bitten.

 

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (fortsetzend): Gerne. Schlusssatz: Das Wohnbauticket, das wir neu aufgelegt haben und das jetzt in der öffentlichen Begutachtung ist, wird auch treffsicherer, transparenter und natürlich auch flexibler gestaltet. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Stumpf zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege. Sie sind am Wort.

 

10.38.29

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren in den Reihen!

 

Meine Vorrednerin von den GRÜNEN hat heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass in den Reihen der GRÜNEN die Überzeugung wichtiger ist als die Kompetenz.

 

Es ist von den GRÜNEN aber vor allem eines: Es ist heuchlerisch, den Titel "Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die WienerInnen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung" so zu wählen. Ihr habt diesen Karren ja losgetreten. Ihr habt diesen Start damals in Rot-Grün I und II überhaupt gesetzt, sodass wir jetzt da stehen, wo wir stehen. Natürlich haben die NEOS gemeinsam mit den Roten den Turbozünder dazu gemacht. Ihr habt aber eine Bilanz, die sich zeigen lassen kann. Darüber würde ich heute gerne reden. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Wie sieht denn die rot-grüne Bilanz in den zehn Jahren aus? - Mietzins bei Neuvermietung plus 10 Prozent bei Gemeindewohnungen, Richtwertmietzins im Gemeindebau, Erhöhung der Müllgebühr plus 18 Prozent, Ortstaxe für Hotelbetriebe plus 19 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühr (GR David Ellensohn: Seit zehn Jahren …!), Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr plus 15 Prozent, Spitalskostenbeitrag für Patienten plus 33 Prozent, Bädertarife erhöht - sie werden heute wieder erhöht -, Fernwärmetarif, Erhöhung der Wassergebühr, Erhöhung der Büchereigebühr, Hundeabgabe plus 65 Prozent, Erhöhung der Parkometerabgabe plus 83 Prozent, Verdoppelung der Inkassofläche durch Ausweitung des Parkpickerls auf alle möglichen Bezirke.

 

Damit haben wir von 31 Millionen EUR auf 62 Millionen EUR aufgestockt - natürlich zu Lasten der Autofahrer. Das ist nur ein kurzer Ausschnitt. Wenn ich das noch weiter fortführen würde, bräuchte ich 20 Minuten Redezeit. Die habe ich aber nicht. (Neuerlicher Zwischenruf von GR David Ellensohn.)

 

Es ist euch vielleicht unangenehm, und ihr seid verdammt vergesslich. Das muss man auch festhalten. Das ist fast schon pathetisch. Da gibt es ärztliche Hilfe, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man unter politischer Demenz leidet. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Erhöhung der Preise für die Jahreskarte, der Müll- und Abwassergebühren sowie für Kanal und Parken:

 

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