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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 121

 

rund 1 000 EUR im Jahr mehr zu bezahlen oder hat weniger in der Geldtasche. Das ist kein Pech, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Programm. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da denke ich an das Gebührenvalorisierungsgesetz aus dem Jahr 2007, von der SPÖ in der Alleinregierung beschlossen. Natürlich waren alle Oppositionsparteien dagegen. Es gibt darüber hinaus aber noch weitere Erhöhungen. Die Gebühren steigen beim Gebührenvalorisierungsgesetz ohne Debatte und ohne Beschluss automatisch an. Kein Gemeinderat und kein Stadtrat muss sich rechtfertigen. Die Maschine läuft von selbst, und sie läuft gut. Sie läuft gut für die Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von 2021 bis 2024 hatte Wien durch diesen Mechanismus Gebührenüberschüsse von 700 Millionen EUR. Sie haben richtig verstanden: 700 Millionen EUR, etwa durch Müll-, Wasser- und Kanalgebühren. Das sind keine Gebühren mehr. Das sind verkappte Steuern. Sie treffen jene am härtesten - da haben Sie (in Richtung StRin Mag. Judith Pühringer) völlig recht, Frau Kollegin -, die es am wichtigsten brauchen und die am wenigsten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Peter Kraus, MSc und StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Bei weiteren Erhöhungen denke ich an die Hundesteuer. Das habe ich schon gebracht. Ich werde es noch öfter bringen, oder es wird geändert. Die Wiener Stadtregierung erhöhte den Maximalbetrag von 72 EUR auf 120 EUR. Viele Menschen und gerade ältere Menschen haben einen Hund. Der Hund gibt diesen Menschen Tagesstruktur. Er fördert die Bewegung und damit die Gesundheit. Er bringt soziale Begegnung. Oft - glauben Sie mir, ich habe da Erfahrung, weil ich mit vielen älteren Menschen zu tun habe - ist er der einzige Freund von diesen Menschen.

 

Jeder Euro, den wir den Menschen wegnehmen, kostet uns später im Gesundheitssystem entschieden mehr, aber daran denkt man nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener Linien wurden erwähnt. Das vergünstigte Seniorenticket wurde einfach abgeschafft. So viel sind der Wiener SPÖ und den NEOS die Seniorinnen und Senioren wert, dass man ein Ticket, das als Seniorenticket gegolten hat, einfach abschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer analog statt digital kauft, zahlt künftig auch noch mehr. Das ist nicht fortschrittlich. Das ist Diskriminierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer sind die Betroffenen? - Menschen, die vielleicht ein- oder zweimal in der Woche zum Arzt fahren und so weiter. Daher ist das eigentlich unglaublich.

 

Was sagt die Geschäftsführung der Wiener Linien? - Ich zitiere das wörtlich: "Wir haben bei den Pensionisten noch sehr viele überzeugte Autofahrer. Da schaut man offensichtlich auch nicht auf den Preis." - Meine Damen und Herren, das sagt jemand aus einem städtischen Unternehmen, finanziert durch Steuergeld, finanziert von den Bürgern. So wird über die eigenen Kunden gesprochen.

 

Ich möchte aber die Probleme nicht nur aufzeigen. Ich bin hier, um Lösungen einzufordern. Ich habe vier konkrete Forderungen: Rücknahme der Hundeabgabe, …

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich darf Sie um den Schlusssatz bitten.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): … Fortführung des ermäßigten Seniorentickets, gleiche Preise für analoge und digitale Tickets, Schluss mit der automatischen Valorisierung. Jede Gebührenerhöhung gehört in dieses Haus und soll hier abgestimmt werden.

 

Ich erwarte, dass Veränderungen kommen. Wir werden diese Politik des sozialen Kahlschlages nicht hinnehmen, nicht heute, nicht morgen, nicht in diesem Haus.

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich werde nicht aufhören, das weiter einzufordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Arapović zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

10.32.45

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Tatsächlich ist es so, dass die Leistbarkeit des Lebens in der Stadt derzeit ganz viele Menschen beschäftigt. Das ist ein Zustand, der sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt hat. Wir haben dem Ganzen auch zugeschaut, weil wir den Entwicklungen als Stadt, als Land und als Europa auf der globalen Ebene zum Teil ausgeliefert waren. Was ist das für eine Kombination gewesen? - Es ist eine Kombination aus Inflation und dem Anstieg der Energiepreise gewesen, was wiederum zu höheren Baukosten geführt hat. Dann geht es aber auch darum, dass man als Stadt und als Kommune die Löhne finanzieren muss.

 

All das wirkt sich tatsächlich unmittelbar auf unseren Lebensstandard, de facto aber auch auf die Leistbarkeit der Stadt aus. Das darf man in der Politik nicht ausblenden. Das blenden wir auch nicht aus.

 

Es geht nicht darum, jetzt wie die GRÜNEN reflexartig zu reagieren. Bei den GRÜNEN sehe ich oft diese Reflexe, tatsächlich aber keine greifenden Konzepte, wie man all diese Herausforderungen, die da sind, in Angriff nehmen kann. Gemeinsam mit der ÖVP haben die GRÜNEN in der letzten Bundesregierung die Inflation tatsächlich einfach so durchrauschen lassen. (StR Peter Kraus, MSc: Die Inflation war niedriger, als sie heute ist!) Das war diese Politik des "Koste es, was es wolle" oder auch des "Was kostet die Welt?" Das ist halt so.

 

Das war damals eine politische Entscheidung, weil man es wahrscheinlich nicht besser wusste. Diese politische Entscheidung hat uns tatsächlich auch dorthin geführt, dass wir vor den Problemen stehen, vor denen wir jetzt stehen. Wir versuchen jetzt auf Bundesebene tatsächlich, die Inflation, die uns sehr stark bevorsteht … weil die Herausforderungen genauso groß sind wie 2020. Das sind wirklich große Herausforderungen im Globalen. Wir wissen auch nicht, welche Perspektiven sich noch auftun werden beziehungsweise wohin das führen wird. (GR Georg Prack, BA: Weil es ja so einfach ist!)

 

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