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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 121

 

StR Hacker heute. Eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit ist dann die mehr als empfindliche Preiserhöhung bei der 365-EUR-Jahreskarte. Eine Marktnotwendigkeit ist anscheinend eine Weitergabe der hohen Energiepreise an alle Wienerinnen und Wiener. Was wir gerade erleben, ist, dass SPÖ und NEOS dieses Erbe des Roten Wiens gerade verspielen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wienerinnen und Wiener zahlen mehr für die Miete, sie zahlen mehr für die Energiekosten, sie zahlen mehr für die Gebühren, die weit über der Inflation erhöht wurden, und die Öffi-Tickets werden teurer. Die Wienerinnen und Wiener bekommen dafür weniger. Das ist genau so, wie es viele Menschen jetzt gerade im Supermarkt erleben. Die 500-Gramm-Tafel Schokolade wird plötzlich teurer und hat trotzdem nur mehr 470 Gramm, oder in einer Verpackung sind statt fünf Stück nur mehr vier Stück drinnen. Das ist anscheinend der Wiener Weg der Shrinkflation.

 

Die Jahreskarte wurde mit dem Versprechen eines besseren Öffi-Angebotes verteuert. Kurz danach wurde der U-Bahn-Bau verschoben, und eine schon fertige U-Bahn-Baustelle wird einfach wieder zugesperrt. Die Wohnbauförderbeiträge wurden mit der Begründung angehoben, dass wir dann mehr Geld für Kindergärten und Schulen haben. Was passiert jetzt? - Fünf versprochene Schulen werden nicht gebaut. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch unfair, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo kann man ansetzen? - Man kann immer bei denen ansetzen, die es sich leisten können. Man kann bei den Superreichen ansetzen, die bis heute keine Erbschaftssteuer zahlen. Man kann bei Immobilienspekulanten ansetzen, die Wohnungen aus reiner Profitgier leer stehen lassen und dem Markt entziehen.

 

Wir haben unsere Vorschläge zu sozial gerechten Einnahmequellen mehrfach auf den Tisch gelegt: die Leerstandsabgabe, die Freizeitwohnsitzabgabe, die Umwidmungsabgabe. Was aber macht die Stadtregierung? - Sie beschäftigen sich nicht damit. Sie verweigern diese sozial gerechten Einnahmequellen. Stattdessen kürzen Sie dort, wo Sie am allermeisten Schaden anrichten: bei den Menschen, bei den Verletzlichsten. Glauben Sie mir, Sie werden sich keinen Euro ersparen. Am Ende werden Sie sich keinen einzigen Euro ersparen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Während Sie bei den Menschen kürzen, hält diese Stadtregierung an einem Projekt fest, das in Wirklichkeit sinnbildlich für die absolut falschen Prioritäten ist, nämlich am Bau des Lobautunnels. Mit allerletzter Sturheit und mit allerletzter Zukunftsvergessenheit klammert sich diese Stadtregierung allen Ernstes an ein Milliardenprojekt, bei dem ein Tunnel durch ein Naturschutzgebiet gegraben wird. Das ist nicht nur eine falsche Entscheidung. Es ist auch ein historischer Sündenfall, der die nächsten Generationen noch teuer zu stehen kommen wird, Kolleginnen und Kollegen.

 

Letztes Thema Energie: Die aktuellen Kriegsentwicklungen führen uns die hohe Abhängigkeit von fossilen Energien ja noch einmal drastisch vor Augen. Die Preise steigen, die Märkte sind unsicher, die Belastung für die Menschen wächst. Was passiert in Wien? - In Wien steigen die Fernwärmepreise um fast 100 Prozent. Unsere Forderung ist es, jetzt endlich eine Preisgarantie und eine Leistbarkeitsgarantie für die Fernwärme abzugeben. Dann werden die Menschen auch zum Umstieg bereit sein.

 

Es geht nämlich auch anders, wenn wir endlich eine Preisgarantie für die Fernwärme einführen, wenn wir endlich die 365-EUR-Jahreskarte und eine günstige Karte für Studierende zurückbringen, wenn wir endlich den Leerstand wirksam bekämpfen und Wohnungen nicht länger leer stehen lassen und wenn wir bis 2030 endlich neue Gemeindewohnungen und neue gemeinnützige Wohnungen bauen. Es braucht mutige und gute Ausbaupläne in diese Richtung. Wir müssen sicherstellen, dass Wohnungen auch wieder zum Wohnen da sind und nicht länger für Spekulation oder Kurzzeitvermietung zur Verfügung stehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ganz wichtig: Unser Sozialsystem in Wien muss endlich wieder eines werden, das Menschen, die am Limit stehen und den Gürtel nicht mehr enger schnallen können, auch weiterträgt und hält und nicht in Verzweiflung stürzt.

 

Am Ende geht es natürlich immer um eine Frage. Es geht immer um die Frage: In welchem Wien wollen wir leben? Wollen wir in einem Wien leben, das den Druck auf die Menschen immer weiter erhöht oder wollen wir in einem Wien leben, das sich darum kümmert, dass sich alle das Leben leisten können?

 

Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass Wien wieder das Wien wird, das es einmal war, nämlich ein Wien, das für seine Menschen da ist, wo die Menschen zusammenhalten, das niemanden zurücklässt und das sein Versprechen hält, das Leben für alle Wienerinnen und Wiener nicht nur leistbar, sondern auch leichter zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec gemeldet. - Bitte.

 

10.26.22

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Galerie und Damen und Herren via Livestream!

 

Es gibt zwei Arten, wie man mit Menschen in unserer Stadt umgeht. Man kann ihnen zeigen, dass man sie schätzt, dass ihre jahrzehntelange Arbeit, die sie leisten, und die Tatsache, dass sie Steuern zahlen, dementsprechend akzeptiert werden, dass ihr Vertrauen etwas wert ist und sie Wertschätzung genießen. Oder man kann ihnen jedes Jahr aufs Neue beweisen, dass sie vor allem eines sind: eine Einnahmequelle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Stadtregierung hat ihre Wahl getroffen: Von den Öffi-Jahreskarten bis zu den Bädern und sogar bei den Musikschulen sind die Preise eklatant erhöht worden. Es ist eigentlich unglaublich. Eine mittelständische Familie mit zwei Kindern und einem Hund hat künftig

 

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