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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 121

 

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ihre Radwegoffensive vernichtet tausende Parkplätze in Wien. Das schadet den Anrainern und der Wirtschaft enorm. Welche Anstrengungen werden Ihrerseits unternommen, um so parkplatzschonend wie möglich zu agieren?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir agieren grundsätzlich immer parkplatzschonend, weil das ja kein Ziel von mir ist. Ein Ziel von mir ist es, eine gute Radweginfrastruktur zu bauen. Es geht aber halt schon darum, dass man die Fläche im öffentlichen Raum einfach gerecht auf alle Nutzerinnen und Nutzer verteilen muss.

 

Gott sei Dank ist es ja auch so, dass es in der öffentlichen Meinung und auch in der öffentlichen Wahrnehmung für die Leute schon wichtig ist, eine gute Radinfrastruktur zu haben. Jene, die nicht Rad fahren, freuen sich über die Bäume und Sitzplätze, die wir ihnen begleitend zum Radweg hinstellen. Denn wir merken einfach, dass viele Menschen in Wien überhaupt kein Auto mehr besitzen. Auch die Anzahl der Autobesitzer in Privathaushalten ist ja rückläufig. Wir sind als Stadtregierung schon in der Verantwortung, dass wir für alle Menschen, die in Wien wohnen, etwas machen.

 

Gerade Verkehrsberuhigung wird in vielen Bereichen gefordert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Egal, in welchem Bezirk wir Bürgerbeteiligungsverfahren machen - und die machen wir ja sehr oft, sei es jetzt im 11. oder im 15. oder irgendwo anders, - das Thema Parkplätze ist von allen Wünschen, die die Bürger haben, immer ganz am Schluss der Liste. 80 Prozent sagen, sie wollen Begrünung, 60 Prozent sagen, sie wollen einen Radweg. Ich sage jetzt irgendwelche Hausnummern, das sind jetzt keine konkreten Zahlen. Die Leute aber, die sagen, sie wollen unbedingt einen Parkplatz vor der Tür, sind bei allen Bürgerbeteiligungen, die wir machen - wurscht, in welchem Bezirk - 7, 8, 9 oder maximal 10 Prozent. Da hat sich schon etwas getan. Da hat es auch in der Bevölkerung wirklich einen Shift gegeben.

 

Ich würde mich freuen, wenn der Shift auch einmal bei der FPÖ ankommt. Sie haben mit dem Kollegen Mahdalik ja einen sehr ambitionierten Radfahrer. Der kann Sie da sicher unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Die 5. Anfrage ist somit beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.16.51Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Grüne Klub im Rathaus für die Aktuelle Stunde das Thema "Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die WienerInnen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung" ordnungsgemäß vorgegeben. Ich bitte die Erstrednerin, Frau StRin Mag. Pühringer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Frau Stadträtin, bitte.

 

10.17.18

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte StadträtInnen, werte GemeinderätInnen, liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Lassen Sie mich heute zu Beginn unserer Aktuellen Stunde "Leistbares Leben in Gefahr" ganz kurz von einem Herrn erzählen, von dem ich Ihnen schon erzählt habe und der sich erst vor wenigen Tagen erneut bei mir gemeldet hat, weil er jetzt seinen Mindestsicherungsbescheid bekommen hat.

 

Dieser Mann bezieht Mindestsicherung, weil er seine Tochter, die eine schwere Behinderung hat, zu Hause pflegt und daher nicht arbeiten kann. Er hat uns geschrieben, weil er nicht mehr weiterweiß und über das brutale Ausmaß der Kürzungen schockiert ist.

 

Dieses Ausmaß der Kürzungen, diese Brutalität, wird genau jetzt sichtbar und spürbar, weil Menschen jetzt ihre Bescheide bekommen. Im Fall des betroffenen Mannes bedeutet das 300 EUR weniger pro Monat. In Summe sind das mehr als 3 500 EUR weniger pro Jahr. Für Menschen wie ihn und für seine Familie bedeuten diese 300 EUR weniger ganz konkret weniger soziale Sicherheit, weniger Zuversicht, weniger Stabilität, mehr Zukunftssorgen und mehr Angst. Genau das sind die Menschen, die ihren Gürtel nicht mehr enger schnallen können, weil dieser Gürtel kein Loch mehr hat, um ihn enger zu schnallen, Kolleginnen und Kollegen.

 

Das ist weder ein Einzelfall, noch ist das Schicksal. Das ist ein ganz konkretes Ergebnis der politischen Kürzungsentscheidungen, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ und der NEOS, in diesem Saal beschlossen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine der ganz zentralen Konsequenzen dieser konkreten Kürzungsentscheidungen ist, dass für viele Menschen in der Stadt die Gewissheit verloren gegangen ist, dass es sich schon irgendwie ausgehen wird und dass dieses Wien ein Wien ist, das niemanden zurücklässt - schon gar nicht die Allerverletzlichsten. Diese Gewissheit gilt längst nicht mehr. Die Wienerinnen und Wiener spüren das. Sie wissen das.

 

Unsere Stadt, unser Wien, galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas, eine Stadt, die auf ihr soziales Netz stolz war und darauf, immer auch den einen Schritt extra in der Innovation und in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen, ein Wien, das auch auf diese Form des Andersseins stolz war. Ich kann mich noch gut an das große Plakat erinnern, das bei der Stadtgrenze gehangen ist, auf dem stand "Wien ist anders".

 

Dieser Tage, erst vor ein paar Wochen, sind die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter am Tag der Sozialarbeit auf die Straße gegangen. Wissen Sie, welche Plakate sie mithatten? - Auf denen ist gestanden "Wien war anders".

 

Viele Organisationen, mit denen wir reden, sagen genau das. Was sich gerade wirklich dramatisch ändert, ist, dass die Stadt Wien für uns keine Partnerin mehr ist. Das ist wirklich ein Alarmsignal, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dieses "Wien ist anders" war einmal bekannt als das Rote Wien. Heute hören wir aber anderes. Eine Fleißaufgabe waren anscheinend die arbeitsmarktpolitischen Angebote für Suchtkranke, sagen die SPÖ und

 

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