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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 121

 

Es sind zusätzlich Millionen eingesetzt worden, unabhängig von den dezentralen Bezirksbudgets, um Schulsanierungen vorzunehmen. Ich halte das auch deshalb für wichtig und richtig, weil es natürlich auch Schulstandorte gibt, die zum Beispiel ganz nah an Bezirksgrenzen sind und wo daher Kinder aus unterschiedlichen Bezirken betreut werden. Es würde da also wenig Sinn machen, das ausschließlich aus den Bezirksbudgets zu finanzieren. Ich glaube, es war gut und richtig, dass wir diese SUSA-Programme finanziell dotiert haben, wo die Stadt Wien unabhängig von den Bezirksbudgets bei der Schulsanierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat, gemeinsam mit den Bezirken, aber dass es trotzdem eine zentrale Lenkung gibt, auch mit den Einrichtungen, den zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien.

 

Gerade im Bereich der Schulsanierung bin ich sehr froh, dass es eine gute Kooperation zwischen den Bezirken und der Stadtverwaltung gibt. Mehr geht immer, also ich bin überzeugt, man könnte noch mehr machen, das ist überhaupt keine Frage. Wir wissen auch, dass die Schulsanierung sehr stark die regionale Wirtschaft unterstützt. Es sind ja sehr viele Wiener Betriebe, die sich gerade bei den Schulsanierungsprojekten beteiligen. Daher werden wir dieses sehr erfolgreiche Programm, das wir, wie ich das sehe, jährlich steigern konnten, fortsetzen und intensivieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Herrn GR Taborsky gestellt. - Bitte.

 

9.52.40

GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Danke einmal für die Beantwortung. Ich habe eine Zusatzfrage, wo es auch um die Aufgaben und die Finanzierung geht. Ich war selbst 20 Jahre Bezirksrat, und wir hatten immer das Problem im Bezirk, dass wir im Vergleich zu den Aufgaben, die wir hatten, grundsätzlich zu wenig Finanzmittel vorgefunden haben, um auch den Wünschen der Bevölkerung entsprechend nachzukommen. Wir als ÖVP stehen für Subsidiarität und glauben, dass grundsätzlich die Entscheidungen dort zu treffen sind, wo auch die Bevölkerung am nächsten ist, und das ist in Wien der Bezirk.

 

Gerade im Stabilitätspakt ist ja auch dieser Gedanke verankert, dass die Finanzierung den Aufgaben folgen sollte und deswegen meine Frage zu den Aufgaben der Bezirke. Die Budgetmittel der Bezirke sind natürlich sehr eng mit den Aufgaben der Bezirke verbunden. Gibt es aktuell Überlegungen, die Zuständigkeiten der Bezirke zu verändern, also entweder ihnen mehr Verantwortung zu geben, in Form einer weiteren Dezentralisierung - das wäre natürlich unserer Linie und unsere Forderung - oder Agenden wieder ins Rathaus zurückzuholen in Form einer Zentralisierung?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich kann Ihnen recht geben, ich war ja auch Bezirksrat. Ich habe damals auch den Eindruck gehabt, dass der Bezirk zu wenig Geld hat. Die Sichtweise hat sich dann ab dem Zeitpunkt verändert, als ich Gemeinderat und Stadtrat geworden bin. Von daher glaube ich, dass es immer wichtig ist, dass wir die unterschiedlichen Gebietskörperschaften auch im Zuge der Subsidiarität sehen.

 

Wir führen als Bundesland und Gemeinde Wien jetzt auch die Diskussion mit der Bundesregierung, auch parteiübergreifend, weil wir sehen, dass es wichtig ist, dass man gerade im Föderalismus auch die Interessen der Länder und Gemeinden stark berücksichtigt, auch bei der Diskussion Stabilitätspakt und alle anderen Verhandlungen im Finanzausgleich, die wir zu bewältigen haben. Also von daher wird es immer notwendig sein, im Föderalismus diese Diskussion zu führen. Ich halte das auch für richtig, ich bin ein großer Fan des Föderalismus. Ich glaube, es ist wichtig, dass man Entscheidungen möglichst bürgernah trifft. Dazu gehören auch die Bezirksparlamente.

 

Viele Metropolen und Großstädte beneiden uns um die Möglichkeit, dass wir so dezentrale, auch politisch weitreichende Entscheidungen treffen, mit Bezirksparlamenten, mit BezirksvorsteherInnen, die - unter Anführungszeichen - "BezirksbürgermeisterInnen" sind. Also von daher ist dieser Dialog wichtig. Sie haben aber völlig recht, dass es einen laufenden Prozess gibt, der nicht jetzt beginnt, sondern den wir auch schon geführt haben und auch weiterführen, wo es darum geht, Kompetenzen zwischen der Gemeinde und den Bezirken zu transferieren.

 

Es hat durchaus immer wieder Verbesserungen gegeben, nicht nur in der Kompetenzverteilung, auch in der Kommunikation, wie man gemeinsame Kompetenzen begleitet. Wir haben erst vor kurzem wieder einen sehr intensiven Diskussionsprozess geführt. Die Bereiche Dezentralisierung sind ja auch direkt bei mir als Bürgermeister angesiedelt, weil mir auch wichtig ist, im Dialog mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern zu stehen.

 

Ich brauche es nicht zu sagen, die generellen Wünsche sind immer mehr Geld, also das verbindet uns auf allen Ebenen. Wir haben auch versucht, nicht nur mit dem heute vorgeschlagenen Prozess, sondern auch schon vorher, die Bezirksparlamente zu unterstützen, auch mit Kompetenz und Finanzmitteln. Es gibt aber umgekehrt auch immer wieder - auch da haben Sie recht - Kompetenzbereiche, wo man sagt, es macht vielleicht Sinn, das stärker zentral zu organisieren.

 

Ich habe vorhin bei der Beantwortung der Zusatzfrage von Herrn GR Stadler erwähnt, dass es zum Beispiel bei den Schulsanierungsprojekten Sinn macht, dass man das gemeinsam macht. Die Bezirke haben natürlich stark das Gefühl, wo man eingreifen soll und kann. Zentral ist aber trotzdem gut, wenn man bei der Baukoordination darauf achtet, dass wir natürlich auch alle Preisvorteile einsetzen können, die wir als großer Auftraggeber, eben als Stadt, haben können. Also da ist diese Zusammenarbeit eine, wie ich meine, sehr gute, essenzielle und wichtige, und das sollte man fortsetzen.

 

Ich gebe Ihnen aber recht, es ist ein laufender Prozess. Es bringen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvor

 

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