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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 121

 

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für die Antwort.

 

Ich muss gestehen, jetzt haben Sie mich ein bisschen verwirrt. Grundsätzlich begrüße ich es ja, dass 2027 in den Bezirken wieder mehr Geld zur Verfügung stehen soll als 2026. Wie Sie schon gesagt haben, die Bezirke leisten wahnsinnig viel Arbeit. Gleichzeitig ist jetzt meine konkrete Frage: Heißt Ihre Antwort, dass Sie konkret in die Bezirksmittelverordnung eingreifen werden, damit die Gesamtmittel für die Bezirke erhöht werden? Sie haben jetzt auch den Topf 5b angesprochen und die Förderquote, aber so wie ich es jetzt verstanden habe, erhöhen Sie damit nicht die Mittel der Bezirke durch die Erhöhung der Förderquote.

 

Die Gesamtsumme der Mittel aus der Bezirksmittelverordnung für die Bezirke bleibt in meinen Augen laut Ihren Ausführungen jetzt gleich. Die Bezirke bekommen dann einfach das, was ihnen zusteht, laut aktuell gültiger Bezirksmittelverordnung im Jahr 2027. Ich hätte jetzt verstanden, die Bezirksmittelverordnung wird 2027 einfach so ausgeführt wie sie ist, die Gesamtsumme erhöht sich nicht. Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Wir haben im Budget 2026 die Mittel für die Bezirke eingefroren. Sie sind nicht gekürzt worden, wie wir das in den anderen Ressortbereichen vorgesehen haben. Es hat ja manchmal schmerzhafte Einschränkungen in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent gegeben, das ist bei den Bezirken auch 2026 nicht geschehen. Es sind die Budgets eingefroren worden, sie sind nicht erhöht worden. Und für das Budgetjahr 2027 ist vorgesehen, dass wir im Rahmen der Budgetmittelverordnung die Prozentsätze anwenden, die wir auch sonst in der Budgetentwicklung vorsehen.

 

Ich habe die 27 Bereiche angesprochen, die im Zuständigkeitsbereich der Bezirke liegen und entsprechend der Aufteilung der Mittel, ich habe versucht es darzustellen, im Rahmen der Dienstgeberanteile beziehungsweise der Kommunalsteuer einfließen, werden entsprechend im vorgesehenen Anteil nicht eingefroren, sondern an die Bezirke in den Prozentsätzen weitergegeben. Zusätzlich dazu gibt es die Veränderung im Topf 5b, wo wir bei größeren Investitionsprojekten den Anteil, den die Bezirke zu leisten haben, von 60 auf 40 Prozent reduzieren. Das heißt, sie haben bessere Möglichkeiten, Investitionen vorzunehmen und werden zu einem größeren Anteil vom Stadtbudget bei der Durchführung dieser Projekte unterstützt, weil die Differenz von 20 Prozent dann die Stadt übernimmt und nicht die Bezirke.

 

Aus diesen Veränderungen ergibt sich der Gesamtbetrag von rund 27 Millionen EUR, die jetzt den Bezirken zugutekommen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren, weil es ja ein Einfrieren der Budgets gegeben hätte. Ich hoffe, das ist jetzt deutlicher herausgearbeitet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ und wird von Herrn GR Stadler gestellt. - Bitte.

 

9.48.00

GR Paul Johann Stadler (FPÖ): Einen wunderschönen Vormittag, Herr Bürgermeister!

 

Als ehemaligen Bezirksvorsteher interessieren mich Bezirksbudgets natürlich ganz besonders. Sie haben jetzt schon sehr ausführlich von den verschiedensten Töpfen berichtet, alles was es da gibt, wo die Möglichkeiten sind. Soweit ich das jetzt verstanden habe, werden die Zusatzfinanzen, die jetzt nach den eingefrorenen zur Verfügung gestellt werden, auf die Töpfe aufgeteilt. Jetzt ist meine Frage: Nachdem wir in den letzten Jahren sehr viel mit Umwelt, mit Klima zu tun hatten, wir hatten ja schon einmal einen Schultopf. Wird in diese Richtung gegangen? Können wir hier nicht wieder einmal die Schulen mit den Möglichkeiten der Finanzierungen besser verwalten, auch weil wir jetzt ständig das Umwelt- und Klimathema im Bezirk haben, das natürlich auch irgendwie finanziert werden muss?

 

Man merkt ja schon die Einsparungen bei uns im Bezirk. Ich nehme jetzt ein Beispiel her: die Etrichstraße. Die Gärtner kommen nicht einmal dazu, das Unkraut umzumähen. Also es ist wirklich lobenswert, wenn die Bezirke jetzt wieder mehr Geld bekommen. Ich muss sagen, Gott sei Dank, denn wenn das noch eine Zeit so gegangen wäre, hätte ich es zumindest für Simmering als nicht sehr gut gesehen. Wir haben aber auch im Bezirk sehr viele Ausgaben, was die Schulen betrifft und dahingehend eben jetzt meine Frage: Wird irgendwie angedacht, Töpfe für Schulerweiterungen, für Schulsanierungen zusätzlich zu planen oder einzuführen oder soll das mit den allgemeinen Töpfen abgegolten werden?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Herr Bürgermeister, bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sie haben recht, Herr Gemeinderat. Genau aus diesem Grund gibt es diese unterschiedlichen Töpfe, aus denen auch die Bezirke Mittel requirieren können, auch mit Unterstützung der Stadt. So wie beim Topf 5b gibt es auch bei anderen Töpfen die Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt zu liefern. Uns ist nur eben auch wichtig, dass die Bezirke für sich selbst entscheiden können.

 

Der Sinn der Bezirksbudgets ist ja auch die politische Gestaltungsmöglichkeit, die es in den Bezirksvertretungen und Bezirksvorstehungen geben soll. Das ist auch ein gutes Grundprinzip der Dezentralisierung. Sie haben aber recht, es gibt darüber hinausgehend große Aufgaben, die nicht ausschließlich aus den Bezirksbudgets erledigt werden können, auch wenn es auf Grund dieser Aufteilung vorgesehen ist. Dazu gehört die Schulsanierung.

 

Das ist eine der großen gemeinsamen Aufgaben, die auch gemeinsam im SUSA-Programm gestellt werden. Es hat ja SUSA I und SUSA II gegeben, Schulsanierungspakete, die sich auch ganz speziell mit älteren Schulstandorten beschäftigt haben, und wir haben da eine sehr starke Entwicklung. Ich will mich jetzt für das Protokoll nicht ganz auf Beträge festlegen - ehrlich gesagt, ich sehe die Statistik ohne Brille nicht sehr gut -, aber man kann deutlich machen, dass in der Zeit von 2020 bis jetzt die Ausgaben für die Schulsanierung auch aus der Sicht der Stadt sehr stark gestiegen sind.

 

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