Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 121
dass die Eltern auch arbeiten oder einen Ausbildungsplatz haben müssen, damit die Kinder überhaupt in diese Schulform kommen. Gibt es dazu Überlegungen? Und ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht sagen können, warum es nicht möglich ist, obwohl das Geld da ist, dieses für die Schulbauten einzusetzen.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage, ich gehe natürlich gerne darauf ein. Wenn das Geld da wäre, ich glaube, dann wäre das kein Problem. Das Geld ist leider nicht da. Natürlich gibt es auch immer wieder darüber hinaus Mehreinnahmen und auch zusätzliche Finanzmittel, aber wir stoppen ja nicht den gesamten Schulbau. Wir haben nebenbei viele Schulbauten, die momentan in Bau sind, die in Fertigstellung sind, wo die Sanierung ansteht. Das heißt, da fließt irrsinnig viel Geld hinein und das jedes Jahr und auch darüber hinaus.
Bei diesen fünf gestoppten Bauvorhaben geht es wirklich darum, dass wir in der Planungsphase sind und diese Grundstücke werden auch weiter geplant, die werden noch baureif gemacht. Das heißt, sie können auf jeden Fall sofort wieder aufgegriffen werden. Es geht hier um eine langfristige Planung, um zu schauen, wo man jetzt ein bisschen zurückfahren kann, ohne Auswirkungen auf ausreichend Schulplätze zu haben, und das war an diesen fünf Standorten möglich.
Zur Frage der Schulplatzzuteilung, wie Sie sie angesprochen haben: Hier gibt es einen klaren Kriterienkatalog, und als man die Ganztagsschule eingeführt hat, war das auch ganz klar geregelt. Es geht um die Berufstätigkeit der Eltern, es geht um die Wohnortnähe, Geschwisterkinder und was Sie ansprechen, ist, wie es mit dem sozioökonomischen Hintergrund ausschaut. Ich habe mich immer sehr stark dafür eingesetzt, dass genau jene Kinder in eine GTVS gehen können, die es besonders brauchen, das heißt, die von zu Hause keine Unterstützung haben.
Ich sehe da wirklich den größten Bedarf, dass wir diese Kinder über den Nachmittag hinweg betreuen, auch weil das für den Bildungserfolg wirklich einen wesentlichen Unterschied macht. Alles Weitere wird man sehen. Es werden weitere Ganztagsvolksschulen errichtet werden, natürlich auch OVS, und man wird sich in weiterer Folge natürlich überlegen müssen, wo solche Standorte eingesetzt werden, um genau jene Kinder zu erreichen.
Wenn ich zur 1. Anfrage zurückkommen kann, welche Schulen mit Schuljahr 2026/2027 auf eine GTVS umgestellt werden: Das sind vier Standorte im 10. Bezirk, gerade dort, wo wir eben sehen, dass es besonderen Bedarf gibt für Kinder, die zu wenig Unterstützung haben oder auch sonst aus sozioökonomischen Verhältnissen kommen, die mehr Unterstützung bedürfen.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Die 3. Zusatzfrage wird von der FPÖ, von Herrn GR Saurer gestellt. - Bitte.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Es gab schon zwei unterschiedliche Titulierungen für Sie - ich hoffe, jetzt habe ich die korrekte Form gewählt -, einmal Landesrätin, einmal Stadträtin, also Frau Vizebürgermeisterin!
Für uns Freiheitliche war in dieser Frage zwischen Ganz- und Halbtagsschule immer die Wahlfreiheit der Eltern ausschlaggebend, was natürlich dazu führt, dass die Gemeinde Wien ausreichend Platz für beide Modelle bieten muss. Meine Frage: Können Sie gewährleisten, dass die Wahlfreiheit in Zukunft bestehen bleibt und haben Sie auch aktuelle Zahlen darüber erheben lassen, mit welchem Prozentsatz die Eltern welches Modell präferieren?
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage.
Sie wollen eine ganz konkrete Zahl, die ich jetzt nicht mithabe, die ich Ihnen aber sicher nachliefern kann. Zur allgemeinen Beantwortung: Warum hat man sich entschlossen, Ganztagsschulen auszubauen? - Weil der Bedarf da ist. Wir merken auch, sobald eine GTVS oder OVS im Bezirk neu entsteht oder umgestellt wird, sind die Plätze schnell voll, weil die Eltern es wünschen. Die Wahlfreiheit bleibt weiterhin bestehen, weil wir natürlich immer noch genügend Schulen mit nur Halbtagsbetreuung haben. Man muss aber auch ehrlich sagen, dass das genau jene Schulen sind, teilweise schlagen sie bei mir auf, die unter geringeren Anmeldezahlen leiden. Sie sagen beispielsweise, sie kriegen ihre Klassen nicht voll, weil der Bedarf an den anderen Schulen eben so groß ist.
Es ist also immer eine Abwägung, was die Eltern wollen. Ich bin nicht dafür, jemanden etwas aufzuzwingen, sondern wir richten uns dementsprechend nach einer Bedarfslage. Und natürlich kostet der Umbau oder die Umwandlung in eine GTVS oder OVS, wie wir es vorher besprochen haben, auch Geld. Das heißt, dementsprechend muss auch immer der Bezirk, aber auch die budgetäre Situation in der Stadt mitspielen. Die Wahlfreiheit, das kann ich garantieren, ist aber auf jeden Fall weiterhin gegeben.
Eine Zahl habe ich auf jeden Fall mit. Wir haben bei den Volksschulen insgesamt 165 Standorte mit schulischer Tagesbetreuung, bei den Mittelschulen 57, bei den Sonderschulen 18 Standorte mit schulischer Tagesbetreuung, wobei sich auch hier unterscheidet, ob es eine GTVS oder eine OVS ist, also GTVS mit dem verpflichtenden ganztägigen Unterricht. Bei den GTVS, wenn man die Volksschulen herannimmt, sind es zum Beispiel 96 und im Bereich OVS 69. Und dazu haben wir noch Halbtagsschulen, wo ich, es tut mir leid, die Zahlen tatsächlich nicht dabeihabe.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin.
Die 3. Anfrage ist somit beantwortet.
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-441428-2026-KGR/GM) betreffend Bezirksmittel für das Jahr 2027, die von Frau GRin Schneckenreither an den Herrn Bürger
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