Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 121
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Frau Stadträtin.
Die 2. Anfrage ist somit beendet.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP-442341-2026-KVP/GM), gestellt von der ÖVP, von GR Zierfuß an Frau VBgm.in Bettina Emmerling betreffend Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form 2026 und 2027. (Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Stadträtin Emmerling gibt es derzeit 113 öffentliche Pflichtschulen, die als Ganztagsschulen in verschränkter Form geführt werden. Darunter 94 Volksschulen, 16 Mittelschulen und 3 Sonderschulen. Der Gemeinde Wien kommt dabei als Schulerhalterin (siehe § 40 Abs. 2 Wiener Schulgesetz) eine wichtige Rolle zu. Welche bereits bestehenden Halbtagsschulen (ohne Nachmittagsbetreuung) oder offene Schulen (Nachmittagsbetreuung in getrennter Form) sollen auf Grund aktueller Überlegungen 2026 und 2027 in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt werden?)
Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin um Beantwortung ersuchen.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es geht um die Frage nach der Zahl, welche bereits bestehenden Halbtagsschulen oder offene Schulen in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form im Jahr 2026 und 2027 umgewandelt werden. Ich betrachte jetzt einmal das Schuljahr 2026/2027, das heißt, den kommenden Herbst. Für dieses Schuljahr 2026/2027 ist eine Umstellung auf Tagesbetreuung in verschränkter Abfolge an fünf Standorten geplant. Das sind vier Standorte, die vorher nur Halbtagsschulen waren und ein Standort, der vorher eine OVS war. Genauer, die ersten vier sind die Mittelschule im 10. Bezirk, die VS Feuchterslebengasse, die Volksschule im 10. Bezirk, Neilreichgasse, die Volksschule in 10. Bezirk, Tesarekplatz, die Volksschule im 18. Bezirk, Klettenhofergasse und dann die fünfte, die Volksschule im 10. Bezirk, Laimäckergasse 17.
Der Vollständigkeit halber: Für das Schuljahr 2027/2028 werden die Entscheidungen zur Umstellung im Herbst getroffen, weil es natürlich auch immer davon abhängig ist, dass der Bezirk auch im Rahmen der Dezentralisierung seine finanziellen Mittel bereitstellt. Neben diesen fünf Umstellungen auf GTVS werden mit Schuljahr 2026/2027 weitere acht Umstellungen zu einer OVS vorgenommen.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin.
Die 1. Zusatzfrage wird von der ÖVP, von GR Zierfuß gestellt. - Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Die Debatte der letzten Wochen war ja auch, dass in diesem Bereich eingespart wird, nämlich dass fünf Schulbauprojekte, obwohl eigentlich schon fixiert, nicht stattfinden werden oder zumindest über die nächsten Jahre absehbar nicht stattfinden werden. Meine Frage ist eine etwas allgemeinere zu den Ganztagsschulen. Es ist ja so, dass die Ganztagsbetreuung für Eltern derzeit kostenfrei ist. Deswegen meine Frage: Wird das nächstes Jahr und darüber hinaus auch noch kostenfrei bleiben oder ist das nur ein Wahlzuckerl, das dann wieder wegfallen wird?
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie haben die fünf gestoppten Schulbauten angesprochen. Wien ist in den letzten Jahren stark gewachsen und dementsprechend hat sich auch der Schulplatzbedarf entwickelt, in den letzten zehn Jahren um rund 25 000 Schülerinnen und Schüler. Wir haben auch in den letzten Jahren rund 1 300 neue Klassen errichtet, sind somit dem Bedarf gut gerecht geworden und haben auch nachhaltig und langfristig diesen Platz gesichert.
Das heißt, was jetzt in einer Planungsphase gestoppt wurde, ist natürlich nicht positiv zu bewerten, das ist überhaupt keine Frage, aber in einer Situation und einer Budgetlage, die es momentan erfordert, wäre es auch verantwortungslos, wenn man die gesicherte Finanzierung nicht hat. Was weitere Budgetverhandlungen betrifft, so steht das natürlich noch an. Klar ist, dass die weitere Umstellung auf Ganztagsschulen, sei es eine OVS oder GTVS, natürlich auch eine Strategie beziehungsweise auch das Ansinnen und Anliegen ist, hier Kinder den ganzen Tag über schulisch zu betreuen.
Erstens, weil es vornehmlich der Wunsch der Eltern ist, aber auch, weil wir sehen, dass einfach Hausübungen gemacht werden, weil wir merken, dass der Bildungserfolg dadurch schon ein Stück weit gestärkt werden kann, wenn Kinder in diesem schulischen Setting untergebracht werden. Ich sehe momentan nicht, dass wir hier eine Änderung vornehmen. Natürlich ist immer alles abhängig von der budgetären Lage, in der wir uns befinden, aber eine Aufgabe der GTVS in diesem Sinne, dass sie eine kostenfreie Ganztagsbetreuung bietet, ist nicht vorgesehen.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN und wird von Frau GRin Malle gestellt. - Bitte.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich habe gerade überlegt, eigentlich werden 230 Millionen EUR mehr durch die Zweckwidmung Wohnbauförderung eingenommen. Das Geld wäre also da und trotzdem ist der Schulausbau gestoppt. Insofern ist spannend, welche Auswirkungen das auch auf den Ausbau der ganztägigen Formen haben wird. Vielleicht möchten Sie dazu auch noch etwas sagen, warum das Geld nicht da ist, obwohl es eigentlich da ist. Meine Frage betrifft aber diese Schulform konkret, denn in Wirklichkeit reden wir oft darüber, dass nicht immer die Kinder davon profitieren, die das besonders brauchen, Stichwort sozioökonomischer Hintergrund, Stichwort Schulplatzzuteilung. Da zählen die Wohnortnähe und die Geschwisterkinder, wie Sie wissen.
Gibt es dazu Überlegungen, dass Kinder von ganztägigen Schulformen profitieren, denn de facto ist es ja so,
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