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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 121

 

Der Affordable Housing Plan spricht sehr viele spannende Aspekte an, Sie haben das auch eingeleitet, die die Wohnproblematik in Europa, in Österreich und auch in Wien beinhalten. Einen Aspekt möchte ich hervorheben, Sie haben das auch kurz angesprochen - und zwar sieht der Affordable Housing Plan junge Menschen als vulnerable Gruppe am Wohnungsmarkt an. Wir wissen gleichzeitig, dass es eine relativ einfache, kostengünstige Maßnahme gibt, die junge Menschen sehr gut entlasten kann, die es schon in SPÖ-mitregierten Städten wie Linz, Salzburg und Graz gibt, in Wien aber nicht, und das ist der sogenannte Wohnkautionsfonds für junge Menschen. Daher lautet meine Frage: Woran scheitert die Stadt Wien bei der Einführung eines solchen Kautionsfonds für junge Menschen?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Grundsätzlich haben Sie richtig erwähnt, dass eine der gezielten Säulen dieses Planes der Europäischen Union darstellt, vulnerable Gruppen besonders zu unterstützen. Das fällt unter die Maßnahme 9 und diese sieht die Mobilisierung von Investitionen in studentisches Wohnen, aber eben auch die Prüfung von Garantiesystemen zur Senkung von Mietkautionen für junge Menschen vor.

 

Da gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen in der Europäischen Union. Wir haben in Wien die Situation, gerade auch für studentisches Wohnen, dass unsere scheidende Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin eine ganz wichtige Maßnahme gesetzt hat, nämlich die Gemeindebauten für studentisches Wohnen zu öffnen, auch sehr stark ganz gezielte Angebote in der Wohnungsvergabe zu setzen, um Studierenden Wohnraum zu bieten, der ohne Kaution auskommt, weil es das im Gemeindebau nicht gibt, und damit genau jene Zielgruppe ganz maßgeblich unterstützt. Das ist ein Angebot, das sehr, sehr gerne angenommen wird, die Betroffenen sind auch sehr happy. Ich würde sagen, das ist auch ein ganz wichtiger Beitrag, um die soziale Durchmischung im Gemeindebau in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten und wesentlich zum sozialen Zusammenhalt beizutragen.

 

Die Frage, die sich also stellt, aber das können wir gerne dann mit der zukünftigen Wohnbaustadträtin noch einmal näher erläutern: Braucht es bestimmte Maßnahmen, die im Affordable Housing Plan der Europäischen Union für ganz Europa vorgesehen sind, in Wien überhaupt? Wo sind wir schon auf einem sehr hohen Niveau und wo müssen und können wir nachschärfen, um weiteren - gerade jungen, aber auch anderen vulnerablen - Gruppen die Möglichkeit des leistbaren Wohnens zu bieten?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ und wird von Herrn GR Niegl gestellt. - Bitte.

 

9.23.15

GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin und zukünftige Vizebürgermeisterin!

 

Meine Frage ist eine praktische Frage: Wir sprechen immer von leistbarem Wohnraum. Genosse Babler gibt die Mietpreisbremse vor, die für ganz Österreich gelten soll, Tatsache ist aber, dass der Mietzins, insbesondere in Wien, stetig ansteigt. Ja, es ist unter Umständen vielleicht nicht der Nettomietzins, sondern der Bruttomietzins, Tatsache ist aber, dass Wohnen teurer wird. Einerseits ist das selbst verursacht, zum Beispiel wenn Wohnbauannuitäten von Gemeindebauten auslaufen, dass der Mietzins rasant ansteigt. Dann steigen die Betriebskosten bei Wiener Wohnen stetig bis ins Unermessliche an und der dritte Punkt sind § 18-Verfahren, welche für Sanierungen von sehr alten Wohnbauten dann plötzlich über die Mieter hereinbrechen und der Erhaltungskostenbeitrag erhöht wird. Daher meine Frage: Wie wird da in der Praxis, ohne jetzt viele theoretische Sätze, etwas geschaffen, um der Mietpreisbremse des Genossen Babler auch gerecht zu werden?

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Die Mietpreisbremse ist ein legistisches Werk auf Bundesebene mit unterschiedlichen Auswirkungen auch auf die einzelnen Wohnungsanbieterinnen und Wohnungsanbieter, Eigentümerinnen und Eigentümer. Für Wien kann ich jedenfalls sagen, dass die sehr, sehr gute Ausstattung - einerseits mit den über 200 000 Gemeindewohnungen und andererseits mit noch einmal so vielen geförderten Wohnungen und Genossenschaftswohnungen - stetig auch im Bau ist. Gerade Frau VBgm.in Gaál hat hier in den letzten Jahren noch einmal massiv neue Gemeindebauten errichtet, um grundsätzlich einmal ein gut gesättigtes Angebot an Wohnungen zu schaffen, die einen sehr niedrigen durchschnittlichen Mietpreis haben.

 

Natürlich steigen Mietkosten auch im Allgemeinen, also auch Betriebskosten et cetera auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung, der inflationsbedingten Mehrkosten und ähnlichen Entwicklungen und damit auch der Mietpreis in ganz Wien in unterschiedlichem Ausmaß, im geförderten Wohnbau- und im Gemeindebaubereich viel weniger, auch durch die Mietpreisbremse, die Wien schon viel früher als der Bund eingeführt hat. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir das in Wien im Bereich der Gemeindebauten schon um zwei Jahre länger haben.

 

Um aber noch einmal konkret auf weitere Unterstützungsangebote zu kommen, und ich glaube, das ist dann auch das Wesentliche, dass wir gleichzeitig mit möglichen Anstiegen, die ich ausgeführt habe, auch die allgemeine Wohnbeihilfe anpassen. Das heißt, wir haben in Wien das Instrument einer von den Einrichtungen, vom Eigentümer unabhängigen allgemeinen Wohnbeihilfe, die in den letzten Jahren sowohl mit dem Einkommen der Zielgruppe mitgewachsen ist und somit die Erreichung weiterer Zielgruppen möglich macht, wie auch mit den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel mit den inflationsbedingten Mehrkosten, Betriebskosten et cetera gewachsen ist, sodass jedenfalls die Gruppe, die auch wirklich Unterstützung für das Leben in der Wohnung, für die Miete, für die Betriebskosten benötigt, diese jedenfalls erhält. Und ich halte es auch für gut, dass wir auch im Budget 2026 bei der allgemeinen Wohnbeihilfe eine Erweiterung vorgenommen haben und keine Einschränkung.

 

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