Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 121
Sie haben richtigerweise erwähnt, dass der Initiativbericht zentrale politische Leitlinien zur Bekämpfung der Krise und zur Förderung von leistbaren, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Wohnraum bietet. Grundsätzlich wird allerdings betont, dass die Hauptverantwortung für Wohnungspolitik bei den Mitgliedsstaaten sowie bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften liegt. Die EU soll da eher eine unterstützende und koordinierende Rolle einnehmen und vielleicht in der Frage der Finanzierung geeignete regulatorische Rahmenbedingungen setzen. Übrigens, "regulatorische Rahmenbedingungen" ist in dem Bereich auch wieder das große Stichwort. Um kurz an die gestrige Debatte zum Stabi-Pakt anzuschließen, es wäre für uns alle von großem Vorteil, würden sich bei den regulatorischen Rahmenbedingungen hier maßgebliche Veränderungen zu Gunsten des geförderten Wohnbaues ergeben.
Während der Initiativbericht daher vor allem primär politische Leitlinien bietet, geht der Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission deutlich weiter und konkretisiert auch ganz konkrete Maßnahmenpakete. Der Plan hält auch fest, dass bereits im laufenden, mehrjährigen Finanzrahmen wohnbezogene Investitionen von mindestens 43 Milliarden EUR mobilisiert werden.
Der Plan hat vier Säulen. Die erste Säule entspricht der Ausweitung des leistbaren Wohnungsangebotes grundsätzlich, das heißt, eine Steigerung der Baukapazitäten und der Produktivität im Bereich des Wohnens, insbesondere auch durch nachhaltige Bauweisen, aber auch um Verfahren zu beschleunigen, behördliche Bürokratien abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das mit Nachhaltigkeit und Leistbarkeit zu verbinden.
Der zweite Bereich betrifft die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen. Dabei geht es darum, öffentliche und private Finanzierungsquellen in den Bereich des leistbaren geförderten Wohnens hineinzubekommen. Geplant ist dazu eine paneuropäische Investitionsplattform, die die Möglichkeit bieten soll, als Schnittstelle Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Natürlich wird versucht, auch EU-Fördermittel gezielt in diesem Bereich einzusetzen. Womit wir wieder bei einem Thema wären, das wir gestern kurz gestreift haben, nämlich beim zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der jetzt gerade in Verhandlung ist und wo sich auch zum Beispiel die Städte und Regionen maßgeblich dafür einsetzen, dass es in der Kohäsionspolitik weiter Fördermittel gibt, die auch direkt abgerufen werden können, um solche Initiativen zu unterstützen.
Die dritte Säule ist eine sehr wichtige, die uns auch in Wien natürlich die letzten Jahre intensiv beschäftigt hat, nämlich die Reform der Wohnungsmärkte per se, also einerseits Strukturreformen, um gegen Wohnungsknappheit vorzugehen, zum Beispiel auch Airbnb hintanzustellen und Regelungen zu schaffen und eine stärkere Markttransparenz herzustellen.
Die vierte Säule ist die ganz gezielte Unterstützung vulnerabler Gruppen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Das betrifft einerseits junge Menschen, Studierende sowie einkommensschwache Haushalte. Auch hier finden wir uns in einem Bereich, wo Wien stark davon profitieren würde, käme es auf der europäischen Ebene zu regulatorischen Veränderungen, die es uns dann möglich machen, gezielt - Stichwort Beihilfenrechte et cetera - Investitionen in diese Projekte, die für Wien so wichtig sind, zu tätigen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Die 1. Zusatzfrage wird von der ÖVP, von Herrn GR Taborsky gestellt. - Bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, herzlichen Dank für die Ausführungen!
Wie Sie ausgeführt haben, geht es in dem Akt um die Förderung von leistbarem Wohnbau, die Bekämpfung von Armut und die Förderung vor allem auch des Arbeitsmarktes und der Mobilität, wie da drinnen steht, dadurch, dass man günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Nun hat eine hier im Stadtparlament vertretene Partei uns gestern erklärt, dass Eigentumsbildung der erste Weg zum Faschismus ist. Wir sehen das etwas anders, entsprechend dazu meine Frage, da Wien hier etwas hinterherhinkt. Wien hat österreichweit mit 19 Prozent die geringste Eigentumsquote beim Wohnraum und liegt somit auch hinter europäischen Städten wie Madrid oder auch München. Was gedenkt die Stadt Wien zu unternehmen, um die Eigentumsquote in Wien zu steigern und so auch einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten?
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Tatsächlich haben Sie in Ihren Ausführungen zur eigentlichen Frage einen sehr wichtigen Punkt angesprochen, den wir gemeinsam standort- und wirtschaftspolitisch immer im Auge behalten sollten, nämlich wie viel leistbarer Wohnraum für jene Menschen zur Verfügung steht, die ihre Arbeitskraft hier leisten wollen und müssen und nicht eine hohe Mobilität aufzeigen müssen, weil sie zum Beispiel erst in die Stadt hineinfahren und damit die Tätigkeit hier nicht attraktiv genug ist.
Dazu gibt es übrigens eine sehr, sehr spannende internationale Studie vom WEF, die ich Ihnen sehr ans Herzen lege, die sehr klar nachgewiesen hat, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen dem Angebot an leistbarem geförderten Wohnraum und der Ansiedelung von Fachkräften und Arbeiterinnen und Arbeitern, um dann zum Beispiel die Wohnungen und Häuser zu bauen, ob im Eigentum oder nicht im Eigentum, die wir in der Stadt brauchen. Um auf Ihre konkrete Frage einzugehen: Das Regierungsübereinkommen der rot-pinken Regierung sieht keine weiteren Maßnahmen oder unterstützende Rahmenbedingungen zur weiteren Eigentumsschaffung, über die jetzigen Möglichkeiten hinaus, vor.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Die 2. Zusatzfrage wird von den GRÜNEN, von Herrn GR Bambouk gestellt. - Bitte.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Vielen Dank für die Fragebeantwortung. Guten Morgen meinerseits!
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