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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

29. Mai 2026 in der Höhe von höchstens 29 750 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(181830-2026-GGM; MA 28, P 27) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Hauptstraße B14, Wien 19, Hochstraße Klosterneuburg, Planungs- und Bauleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(144669-2026-GGM; MA 29, P 28) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für B2220, Neuerrichtung Polizeisteg, Planungs- und Bauleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(116119-2026-GGK; MA 42, P 29) Die Ausstattung der operativen MitarbeiterInnen der Wiener Stadtgärten mit neuer Bekleidung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 530 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 42 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag und in der mittelfristigen Finanzplanung Vorsorge zu treffen.

 

(155799-2026-GGK; MA 58, P 32) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 958 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 in der Höhe von 1 462 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 25 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 440 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(97239-2026-GGK; MA 54, P 35) Die Güterbeförderung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8200/621 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 54 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(165898-2026-GGK; MA 2, P 36) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(165993-2026-GKU; MA 7, P 44) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) für das Fest der Freude 2026 in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(168611-2026-GKU; MA 7, P 47) Der Jahresbericht 2025 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(72990-2026-GGS; WIGEV, P 48) Der vorgelegte Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die vorgelegte Änderung der klinischen Struktur für das Universitätsklinikum AKH Wien wird festgelegt.

 

(1689847-2025-GGS; MA 51, P 50) Die Förderung an den Verein Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich - Verband Wien für die Sanierung des Hallenbodens in der Höhe von 104 507,52 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

(212450-2026-GGS; MA 51, P 51) Die Förderung an den Sportverein Vienna Timberwolves für das Projekt Leistungssport U13-U19 männlich und weiblich + Coachausbildung in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(137158-2026-GGS; MA 70, P 52) Die MA 70 wird ermächtigt, mit der Firma STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH die vorgelegten Verträge betreffend Update und laufende Wartung des Einsatzleitsystems der Berufsrettung Wien mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 7 748 000 EUR netto inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 7 748 000 EUR brutto) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 2 040 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/5300/070 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 70 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(203410-2026-GWS; MA 57, P 56) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

6. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 2, 3, 4, 19, 20, 23, 24, 53, 54, 55, 57, 58, 39 bis 42, 43, 45, 46, 30, 31, 33, 34, 37, 38, 25, 26, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 16, 15, 17 und 49

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Armin Blind beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben und die unter den Postnummern 2, 3 und 4 stehenden Wahlen mittels Stimmzettel durchzuführen.

 

7. (305312-2026; MD-LTG, P 1) An Stelle von GRin Mag. Barbara Huemer wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Kilian Stark zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

8. (283370-2026; MD-LTG, P 2) Kathrin Gaál hat mit Wirkung vom 25. März 2026 ihre Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Mag. Elke HanelTorsch zur Stadträtin gewählt. (Zustimmung 58 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 39 Gemeinderatsmitglieder)

 

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