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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 12

 

Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Baugebrechen in Wien.

 

(PGL-463902-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sicherheits-Jour-fixe Gumpendorfer Straße U6.

 

(PGL-465176-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Abbruch eines historischen Taubenschlages am Khleslplatz.

 

(PGL-465181-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Stand der Digitalisierung im Ressort Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke.

 

(PGL-465182-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Scan-Car-Technologie und geplante Anpassung der Parkgebühren nach Fahrzeuggröße.

 

(DRI-458623-2026-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA, GR Andreas Bussek, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik und GR Thomas Kreutzinger an den Bürgermeister betreffend "Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Ge-meinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL-455094-2026-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Pilotprojekt Fahrradmitnahme in der U-Bahn vor 7 Uhr.

 

(PGL-455095-2026-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Wiederbelebung des Projektes Wallensteinstraße.

 

(PGL-465178-2026-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Lorenz Mayer an den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Bausperre für die Grundstücke Khleslplatz 3 und Khleslplatz 8.

 

(PGL-469831-2026-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Sabine Keri an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Errichtung einer städtischen Bücherei im Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(223227-2026-GBI; MA 10, P 7) Die vorgelegte Förderrichtlinie "Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" soll dahingehend präzisiert werden, als Abfertigungszahlungen nach dem Abfertigungssystem Abfertigung Alt für ArbeitnehmerInnen, die ab dem 1. Jänner 2024 ihr Dienstverhältnis beendet haben, rückwirkend von der Fördermaßnahme berücksichtigt werden.

 

(156024-2026-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an Vienna Hobby Lobby - Freizeitverein für Kinder und Jugendliche für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 44 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(156146-2026-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 54 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(172552-2026-GBI; MA 13, P 14) Die Förderung an Monsterfreunde - Verein zur Förderung des kreativen Lernens für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 37 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(223534-2026-GFW; MA 5, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 90 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(226583-2026-GFW; MA 5, P 21) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein der Feuerwehr Wien Rettungshunde für 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63 und 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 31 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(226610-2026-GFW; MA 5, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Erzdiözese Wien für die Lange Nacht der Kirchen am

 

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