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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

12. Sitzung vom 25. März 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Martin Flicker, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GR Kilian Stark, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Christian Deutsch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Felix Stadler, BSc, MA.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Marina Hanke, BA folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-437472-2026-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA:

 

"Medienberichten zufolge droht dem Postsportverein Wien der Verlust seiner Sportanlage in Hernals, da der Pachtvertrag mit der Österreichischen Post AG 2027 ausläuft und eine Neuausschreibung des Areals geplant ist. Davon wären tausende Sportler, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, sowie zahlreiche Breiten- und Amateursportarten betroffen. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat und Ihr Ressort setzen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Sportangebote am Postsportplatz in Hernals über das Jahr 2027 hinaus langfristig abgesichert werden und insbesondere auch nicht-kommerzielle sowie breitensportorientierte Nutzungen dauerhaft erhalten bleiben?"

 

(FSP-420995-2026-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Alexandra Rezaei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Am 10. März wurde im Europäischen Parlament der Initiativbericht zum leistbaren Wohnraum (Report on the housing crisis in the European Union with the aim of proposing solu-tions for decent, sustainable and affordable housing, 2025/2070 INI) abgestimmt. Der Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission geht aber noch viel weiter - was ist vom Affordable Housing Plan der Europäischen Kommission zu erwarten und welche Auswirkungen hat das auf die Gemeinde Wien?"

 

(FSP-442341-2026-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Stadträtin Emmerling gibt es derzeit 113 öffentliche Pflichtschulen, die als Ganztagsschulen in verschränkter Form geführt werden. Darunter 94 Volksschulen, 16 Mittelschulen und 3 Sonderschulen. Der Gemeinde Wien kommt dabei als Schulerhalterin (siehe § 40 Abs. 2 Wiener Schulgesetz) eine wichtige Rolle zu. Welche bereits bestehenden Halbtagsschulen (ohne Nachmittagsbetreuung) oder offene Schulen (Nachmittagsbetreuung in getrennter Form) sollen auf Grund aktueller Überlegungen 2026 und 2027 in Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt werden?"

 

(FSP-441428-2026-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Theresa Schneckenreither, MSc an den Bürgermeister:

 

"Laut Presseaussendung des SPÖ-Rathausklubs vom 12. März 2026 erklärten Sie, Herr Bürgermeister, dass die Bezirke ab 2027 wieder mehr finanziellen Spielraum erhalten werden, weil die Bezirksbudgetpolitik die gesamtstädtische Lage achtsam und vorausschauend mitgetragen hat. Ab 2027 sollen die Bezirksmittel wieder erhöht werden - um etwa 27 Mio EUR, also um rund 10 Prozent. Bedeutet diese Aussage, dass die Bezirksmittel für das Jahr 2027 gemäß § 1 der aktuell geltenden Bezirksmittelverordnung zugeteilt werden, ohne von der Kürzungsermächtigung nach § 6 Gebrauch zu machen?"

 

(FSP-424053-2026-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Dr. Michael Trinko an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Kürzlich wurde die Fortsetzung der Radwegoffensive für das Jahr 2026 vorgestellt. Wo setzen Sie dieses Jahr die Schwerpunkte und wie schließt dies an die bisherigen Jahre an?"

 

3. (ASTTH-461068-2026-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die WienerInnen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Michael Stumpf, BA, GR Benjamin Schulz, GR Hannes Taborsky, GR Markus Ornig, MBA, StR Peter Kraus, MSc, StR Stefan Berger und GR Georg Niedermühlbichler)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 32:

 

(PGL-281262-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Überprüfung der Entfernung der Stalin-Gedenktafel in Wien 12, Schönbrunner Schloßstraße 30.

 

(PGL-281263-2026-KFP/GF) Anfrage von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA

 

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