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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 110

 

Jetzt komme ich wieder zurück zur Problembehörde, zur MA 35: Die Zustände, eigentlich die Missstände, in der MA 35 sind mittlerweile vielen bekannt. Als wir uns den Budgetvoranschlag angeschaut haben, haben wir uns, das muss man ehrlich sagen, schon eine separate Ausweisung zur MA 35 erwartet. Wenn man schon eine sehr große Reform ankündigt, muss es ja dafür ein separates Budget geben, sagt die Vernunft. Vor allem dann, wenn sich Wien verschuldet, stellt man sich zu Recht die Frage, wie viel Geld für die angekündigte Reform der MA 35 zur Verfügung steht. Warum ist das so wichtig? - Im Budget der Stadt Wien sind die konkreten Kosten für die MA 35 und deren Reform nicht zu finden.

 

In der Einleitung des Entwurfs zum Voranschlag wird lediglich darauf hingewiesen, dass - ich zitiere - „der voraussichtliche Mehrbedarf bei den Auszahlungen aus dem Sachaufwand ohne Transferaufwand unter anderem aus dem geplanten Servicecenter und dem EDV-Ausbau im Bereich der MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft resultiert.“ Das steht auf Seite 14.

 

Im Kapitel Planung für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend Integration und Transparenz wird angeführt, dass in den Bereichen Staatsbürgerschaft und Einwanderung eine Aufstockung des Personals sowie die Einrichtung eines telefonischen Servicecenters vorgenommen wird. - Seiten 61 bis 63.

 

Ich meine, welches Budget für die MA 35 generell eingesetzt wird, wie hoch der Mehrbedarf hier ist und welches Budget für welche der wiederholt angekündigten Reformmaßnahmen der MA 35 eingesetzt wird, kann aus dem ganzen Entwurf des Voranschlages gar nicht herausgelesen werden. Das ist überhaupt nicht transparent. Gerade wenn die NEOS Transparenz sehr groß plakatieren, kann man hier wirklich nicht von einer transparenten Vorgehensweise reden.

 

In Bezug auf die MA 35 - das können sich auch einmal die Laien anschauen, nicht jeder versteht, wie der ganze Budgetvoranschlag sozusagen funktioniert - vermissen wir aber Seite für Seite einfach eine extra Ausweisung der Reformankündigung der MA 35. Es ist wirklich total widersprüchlich, dass man sehr groß und laut über die Medien eine Reform hinausschreit, eine große Reformankündigung im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt macht und trotzdem nicht einmal in der Lage ist, eine separate Budgetausweisung zu machen. Das passt also irgendwie vorne und hinten nicht mehr.

 

Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, der einen eigenen Ansatz für die MA 35 im Voranschlag der Stadt Wien verlangt. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Jetzt bin ich gespannt, was Sie mit dem Antrag wirklich machen. Jetzt liegt wirklich der Ball bei Ihnen. Wenn Sie ernsthaft wirklich eine Reform der MA 35 vorhaben, dann sollte die Zustimmung zum Antrag auch da sein. Wenn Sie wirklich ernsthaft eine effiziente und breite Reformankündigung machen, dann erwarte ich mir, dass Sie auch unser Angebot annehmen, damit wir, und zwar gemeinsam, diese Reform dann vorantreiben. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist nun 21 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Janoch. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. Bitte schön.

 

17.03.51

†GRin Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wiener Familien!

 

Wir diskutieren heute das Bildungsbudget, und ja, das ist gut so. Gerade hier stellt sich aber die Frage nach der Treffsicherheit. Zukunftsperspektiven sind großartig, finde ich toll, aber hier gibt es einen wichtigen Punkt, und zwar einen sehr aktuellen Punkt, den ich ansprechen möchte. Es betrifft die Gesundheit unserer Kindergartenkinder in Wien. Das Corona-Virus stoppt nicht vor Kindergärten.

 

Liebe Kollegin Emmerling, Sie haben gesagt, monatelange Evaluierungen finden statt. Ich frage mich: Wie lange sollen wir noch warten? Ich bin der Meinung, es müssen jetzt endlich Handlungen gesetzt werden, damit Eltern weniger Sorgen haben und Kinder sorgenfrei den Kindergarten besuchen können. Mit monatelangen Studien kommen wir jetzt einfach nicht weiter, weil der Hut brennt.

 

Ich habe hier ein paar Schlagzeilen aus den letzten Tagen und Wochen mitgebracht: 13 Fälle. Behörde macht großen Kindergarten dicht, Vierjährige ist jüngste Corona-Intensivpatientin, Aufregung um Corona-Cluster in Wiener Kindergarten, 11 Prozent der Kinder leiden wochenlang an Corona-Symptomen. - Ganz ehrlich: solche Schlagzeilen können Sie ja echt nicht kalt lassen, oder?

 

Schauen wir uns jetzt einmal ganz genau an, wie die Stadt Wien in dieser Pandemie im Bereich der Elementarpädagogik agiert. Die Stadt Wien empfiehlt freiwillige Testungen. Eine kurze Erklärung: Herr StR Hacker hat eine Minikampagne gestartet, damit Kindergartenkinder bei „Alles gurgelt!“ mitmachen. Ich weiß nicht, ob Sie es genau wissen, aber Volksschulkinder tun sich schon schwer dabei. Jetzt stellen Sie sich einmal bitte ein zwei- oder dreijähriges Kind vor, das hier eine Minute lang mit dem Salzwasser gurgeln soll. Das funktioniert nicht - deshalb klarer Vorteil für PCR-Lollipop-Tests.

 

Weiters empfiehlt die Stadt Wien freiwillige Testungen, während das Virus immer mehr Kindergartenkinder infiziert. Gut, die Stadt Wien empfiehlt freiwillige Testungen, während Kinder erkranken und auf der Intensivstation liegen müssen. Gut, die Stadt Wien empfiehlt freiwillige Testungen, während immer mehr Kindergartengruppen behördlich geschlossen werden müssen. Ich sage Ihnen etwas als Elementarpädagogin: Empfehlungen sind keine Sicherheit. Das ist in diesem Fall grob fahrlässig.

 

Kinder und deren Familien haben ein Recht auf Gesundheit und Stabilität. Flächendeckende PCR-Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen sind die Lösung für die Gesundheit unserer Kinder in unserer Stadt und für einen sorgenfreien Alltag für Familien.

 

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