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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 110

 

hier auch die Verhandlungen mit allen Parteien im Haus führen durfte - am Ende auch mit Zustimmung der Grünen eine sehr gute und wichtige Einigung finden konnten.

 

Selbstverständlich werden wir auch im zweiten Jahr und darüber hinaus weiterhin an den geplanten Maßnahmen in unserem Regierungsprogramm arbeiten. Im Moment bereiten wir uns gerade auf die Reform des Wiener Stadtrechnungshofes vor, weil wir ihn unabhängiger gestalten wollen, weil wir seine Kompetenzen stärken und ausweiten wollen. Natürlich werden wir auch dazu wieder die Gespräche mit den Oppositionsparteien suchen. Ebenfalls bereits für das nächste Jahr geplant ist ein umfangreiches Transparenzpaket für die Bezirke, um sie transparenter und bürgernaher zu gestalten, indem wir die Geschäftsordnungen reformieren werden. Ebenfalls im nächsten Jahr wird die weisungsfreie Antikorruptions-Ombudsstelle umgesetzt werden. Da werden dann alle Maßnahmen im Bereich Korruptionsprävention und -bekämpfung gebündelt werden, ebenfalls natürlich die Whistleblower-Plattform. Das wird dann natürlich auch - Kollege Berger, Sie haben es angesprochen - eine weisungsfreie, eine unabhängige Stelle sein. Natürlich wird es auch entsprechende Jahresberichte zu unseren Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung geben.

 

Da, wie ich vorhin schon angesprochen habe, beim Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene nichts weitergeht, behalten wir uns in Wien natürlich auch vor, hier einen eigenen Weg zu mehr Transparenz zu gehen und das Wiener Auskunftspflichtgesetz zu reformieren.

 

Sie sehen, all das sind ganz konkrete Schritte, die wir hier in Wien für mehr Transparenz und Kontrolle bereits gesetzt haben und weiterhin setzen werden. Sie dürfen uns gerne daran messen, und ich bin überzeugt davon, dass die Bilanz der Wiener Stadtregierung nach fünf Jahren auch im Bereich Transparenz und Kontrolle sich mehr als sehen lassen wird können.

 

Ich darf mich am Ende ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen im Wiener Stadtrechnungshof bedanken, bei allen KollegInnen, die im Stadtrechnungshofausschuss ihre Arbeiten leisten und natürlich bei StR Wiederkehr und seinem gesamten Team für die hervorragende geleistete Arbeit im letzten Jahr und ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt sieben Minuten, das heißt, die Restredezeit sind dann etwas mehr als drei Minuten, soweit ich gerechnet habe. Ich kann es ihnen dann für Kollegin Emmerling genau sagen, falls sie sich noch zu Wort melden will. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Aslan. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

16.54.22

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Koalitionsübereinkommen heißt es, dass die MA 35 effizienter, transparenter, rascher und serviceorientierter werden soll, mit dem Ziel einer - unter Anführungszeichen - verfahrensökonomischen und effizienten Abwicklung der Verfahren. Es hat uns natürlich sehr gefreut, als wir diese Maßnahme zur MA 35 gelesen haben, weil jede Änderung und jede Verbesserung in diesem Bereich zur Lebensqualität der Betroffenen beitragen. Einige unter Ihnen, die wahrscheinlich noch nie im Leben in einer Einwanderungs- beziehungsweise Staatsbürgerschaftsbehörde waren, können sich nicht einmal vorstellen, was für eine Belastung beziehungsweise was für eine Herausforderung es für die Betroffenen ist, wenn sie dann bürokratische Erledigungen und Einbringungen machen müssen - teilweise hängen davon Familienplanungen ab, teilweise hängen davon Zukunftspläne ab.

 

Ich habe erst letzte Woche von einer jungen Frau die Nachricht erhalten, dass sie kurz vor der Scheidung steht, weil sie ewig lange warten müssen, bis das Visum da ist. Ich rede hier nicht von irgendwelchen Stories, die es sozusagen nicht gibt, sondern das sind Lebensrealitäten der Menschen, die einfach vor ganz anderen Problemen stehen, die sich viele unter Ihnen gar nicht einmal vorstellen können. Damit verbunden ist auch Orientierungslosigkeit, damit verbunden ist auch Unwissenheit, damit verbunden ist auch Angst, ob man diesen verdammten Job jetzt kriegt oder nicht. Damit verbunden ist Unwissenheit, weil man eben nicht weiß, wie lange es mit dem Visum dauert, damit man den zukünftigen Traumjob dann antreten darf oder nicht. Damit verbunden ist auch die Angst, dass man trotz der Erfüllung aller Voraussetzungen trotzdem nicht willkommen ist. Es gibt immer wieder irgendwelche bürokratischen Hürden.

 

All diese Situationen machen unsere Mitmenschen durch, wenn sie Anträge in einer Einwanderungs- beziehungsweise Staatsbürgerschaftsbehörde einbringen. Das sind Situationen, die wir einfach realisieren müssen. Das können Sie sich gar nicht vorstellen, und schon gar nicht, wenn die Lebensqualität beziehungsweise die Zukunft von einer Entscheidung einer einzigen Behörde, noch dazu einer Problembehörde, abhängt.

 

Deswegen sollte es unser politisches Ziel sein, die soziale und politische Teilhabe für alle Menschen, egal, woher sie kommen, zu erreichen. Für dieses Ziel brauchen wir zeitgemäße, effektive und auch rasche Reformen. Für dieses Ziel brauchen wir aber auch ausreichendes Budget und eine transparente Bildungsbudgetpolitik, denn wenn kein Geld fließt, kann man logischerweise keine effiziente Arbeit machen. Und wenn kein Geld fließt, können auch keine guten Reformen gemacht werden. Ein transparentes und ausreichendes Reformbudget im Bereich der Integrationspolitik bedeutet gleichzeitig mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt und mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet auch mehr einfaches, faires Zusammenleben.

 

Ich hätte mir im Bereich Integrationspolitik schon mehr erwartet, also man hat sich wirklich da sehr viel holen können. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen das nicht möglich war. Trotzdem bin ich dankbar, dass es hier immerhin Verbesserungsmaßnahmen geben wird.

 

Über den Bereich Menschenrechte brauche ich gar nicht zu reden, weil die Menschenrechte in dem Budgetvoranschlag überhaupt nicht vorkommen, die sind gar nicht einmal existenziell.

 

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