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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 110

 

Warum? (Zwischenruf.) - Jetzt wartet einmal! Andere Bundesländer schaffen es ja auch. (Zwischenruf.) - Sag nicht, sie haben es nicht. Ich habe einen mit.

 

Warum PCR-Lollipop-Tests für Kinder? Sie sind ein wesentlicher Baustein für einen sicheren und gesunden Alltag und tragen so zu einem geregelten Kindergartenbetrieb bei. Jeder einzelne Ausfall von Betreuungspersonal ist systemgefährdend, weil Gruppen nicht zusammengelegt werden können und dürfen und die Betreuung damit nicht gewährleistet werden kann. Während Kinder ab fünf Jahren in Wien bereits geimpft werden können, sind Kinder unter fünf in Wiens Kindergärten eigentlich schutzlos. Ich würde sagen, da herrscht Stillstand. Wann sorgen Sie für verlässliche Sicherheit für Kinder in Kindergärten? Schließen Sie endlich diese Sicherheitslücke in elementaren Bildungseinrichtungen. Mit flächendeckenden PCR-Lollipop-Tests kann maximale Sicherheit bei minimalem Aufwand erreicht werden. Auch die Gewerkschaft, ja, die GPA, fordert diese Art der Testungen für Kindergärten. Warum? - Damit einfach die Infektionen möglichst rasch entdeckt werden.

 

Jetzt eine Frage, und zwar an die Abgeordneten der NEOS und der SPÖ: Wer von Ihnen ist Elementarpädagogin oder Elementarpädagoge und arbeitet in einem Kindergarten? - Niemand. Genau das ist es. Man muss die Praxis ja kennen, und ich kenne sie, weil das mein Beruf ist. Ich sitze seit 9 Uhr in diesem Saal und habe drei Anrufe von Eltern bekommen, deren Kindergartenkinder positiv sind und von denen ein Volksschulkind jetzt ein K1-Kind ist und nicht in die Schule gehen kann und die Eltern wochenlang in Quarantäne sind. Das kann es nicht sein!

 

Herr Stadtrat! Sie sehen, keiner Ihrer Kollegen ist ein Elementarpädagoge. Fragen Sie bitte mich! Deshalb möchte ich diesen Antrag dazu einbringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten.

 

17.10.31

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat und Vizebürgermeister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Das war eine wunderbare Steilauflage! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von euch und Ihnen ist Finanzminister, der schon einmal eine Null vergessen hat? Wer von Ihnen ist in einer Handy-Chat-Gruppe und hat Kinderbetreuungsgelder in der Höhe von 1,2 Milliarden EUR verhindert? Wer von Ihnen ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 20 Jahren fürs Finanzministerium zuständig und hat über Jahre und Jahrzehnte Gelder im Kinderbetreuungs- und im Schulbereich verhindert?

 

Ich muss zugeben, ich hätte ja auf den Kollegen, den ich jetzt angesprochen habe, beinahe vergessen, es ist der in Vergessenheit geratene Finanzminister Gernot Blümel. Kollege Zierfuß von der ÖVP war aber so freundlich und hat Finanzminister Blümel hier ins Treffen geführt. Da schon länger keiner mehr mit dem Kinderwagerl und mit dem Laptop spazieren war, hat Kollege Zierfuß von der ÖVP ihn heute in die Gemeinderatsdebatte gebracht. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Ich glaube, die ÖVP kann sich gerne melden.

 

Es sind ein paar Punkte gefallen, die nicht ganz richtig sind. Wenn wir uns das Budget nämlich anschauen, dann haben wir gerade im Schulbereich eine Erhöhung auf über 2 Milliarden EUR, sowohl für das Jahr 2022 als auch für das Jahr 2023.

 

Wir haben die Verantwortung für 100.000 Schülerinnen und Schüler im allgemeinen Pflichtschulbereich und 23.000 Schülerinnen und Schüler im berufsbildenden Bereich. Ja, und wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst und bauen stetig aus.

 

Zum Thema Neubauten, Zubauten, Sanierungen: Ich fand es total lustig, wie Kollege Krauss, glaube ich, von der FPÖ über Fenster gesprochen hat, die nicht ganz dicht sind. Herr Kollege Krauss, Sie haben vollkommen recht! Und wenn Sie eine Ahnung davon haben, wie man mit Sanierungslisten umgeht, dann können Sie die Frage auch selbst beantworten. Gebäude können nicht jedes Jahr saniert werden, Fenster können nicht jedes Jahr ausgetauscht werden, sondern wir müssen - Sie wissen das - ordnungsgemäß und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Und das Schulsanierungsprogramm in Wien ist eines der großartigsten Programme in der Zweiten Republik. (Zwischenrufe.) - Kollege Wölbitsch, Sie können sich gerne melden, wenn Sie etwas sagen wollen. (Zwischenrufe.) - Das tut mir leid, dass Sie sich nicht melden können. Das Schulsanierungsprogramm ist eines der großartigsten Programme in der Zweiten Republik, wir haben alleine jetzt 200 Millionen EUR in der Investition. Es werden über 100 Klassen errichtet, und die Kollegin von uns hat es schon gesagt: Wer Kindern Paläste baut, der reißt Kerkermauern nieder.

 

Wenn man in einige dieser Paläste in den letzten Jahren vielleicht selbst einen Fuß hineingewagt hat - das wäre gut für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition -, dann weiß man, wie diese Paläste heute sind. Die Kinder haben Platz, die Kinder haben Raum, die Architektur wird bestmöglich genutzt, es gibt Bewegungsflächen, es gibt Spielflächen, es gibt Aufenthaltsflächen. Die Schule der Zukunft ist schon längst in unserer Stadt angekommen, und das macht einfach Freude, egal, ob man jetzt in die Langobardenstraße schaut, bei uns in Meidling in den Schulcampus Längenfeldgasse oder wenn man sich beispielsweise die Schule in der Seestadt anschaut. Sie haben viele Möglichkeiten, sich selbst ein Bild davon zu machen.

 

Bitte sehen Sie auch ein, dass wir wirtschaftlich und sorgsam mit dem Steuergeld umgehen müssen und dementsprechend die vorhandenen Schulen nur nach und nach sanieren können. (Zwischenruf.) - Ich glaube, Sie können sich noch einmal zu Wort melden, sollten Sie noch Restredezeit haben, oder Sie haben zu wenig über unsere Schulen gesprochen.

 

In der Tagesbetreuung wird bei uns nachgelegt, weil uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie enorm wichtig ist. Laut allen Statistiken, die ich kenne, ist übrigens Wien das beste Bundesland bei der Betreuung, sowohl

 

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