«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 110

 

Ich möchte noch einen Beschlussantrag zum Otto-Wagner-Spital einbringen, betreffend die zukünftige Entwicklung rund um die geplante Bebauung des Areals des Otto-Wagner-Spitals, und zwar zusammen mit meinen Kolleginnen Ing Isabella Leeb und Mag Barbara Feldmann. Wir stellen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien bekennt sich dazu, dass jedwede weitere Planungen, Entwicklungen und Bebauungen des Areals des Otto-Wagner-Spitals, die über das derzeit in Bau befindliche Rehabilitationszentrum hinausgehen, gestoppt werden. Eventuelle Neuplanungen werden zukünftig nur mehr in Abstimmung mit der Wiener Bevölkerung und unter der besonderen Rücksichtnahme dieses kultur- und naturhistorischen Gebiets und unter Einbeziehung der verkehrstechnischen Situation rund um dieses Gebiet vorgenommen.

 

In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus den erwähnten Gründen werden wir dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dr Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.25.50

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In meiner ersten Rede hier im Gemeinderat möchte ich mich mit einem Thema vorstellen, das mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich mit der Sanierung der jüdischen Friedhöfe Wiens und hier ganz im Speziellen mit der Sanierung des jüdischen Friedhofs in Währing. Diejenigen, die bereits länger Mitglieder dieses Gremiums sind, werden dieses Thema schon kennen, vielleicht sogar als geradezu unendliche Geschichte. In dieser unendlichen Geschichte gehe ich nur zirka zehn und dreiviertel Jahre zurück, nämlich zum Jänner 2001, dem Zeitpunkt, zu dem sich Österreich mit der Unterzeichung des Washingtoner Abkommens verpflichtet hat, die jüdischen Gräber in diesem Land zu sanieren und zu pflegen.

 

Schon bei der Unterzeichnung gab es die Idee der Einrichtung eines Fonds, gespeist aus Mitteln des Bundes, der Länder, möglicherweise auch der Kommunen und anderer GeldgeberInnen. Diese Idee hat sicherlich nicht zufällig Ähnlichkeit mit der Lösung in Deutschland – eine Lösung, die es nota bene schon seit 1957 gibt.

 

Fast ein Jahrzehnt hat es dann gedauert, bis Ende 2010 mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich eine notwendige Voraussetzung und die Grundlage dafür geschaffen wurden, dass die wesentlichsten Schritte zur Umsetzung der 2001 eingegangenen Verpflichtungen erfolgen können. In der Zwischenzeit ist natürlich auch einiges passiert, unterschiedlichste Ansätze und Bemühungen, die vom Verfall bedrohten Friedhöfe und in diesem Sinne vor allem auch den jüdischen Friedhof in Währing zu retten. Ich erwähne nur einige.

 

Zum Beispiel im Jahr 2003 und den darauffolgenden Jahren setzte sich Kurt Scholz, damals Restitutionsbeauftragter der Stadt Wien, für die Rettung des Friedhofs ein und initiierte beispielsweise eine große Sanierungsaktion zur Beschneidung der Bäume und anderen Bewuchses durch das Stadtgartenamt. Einige Jahre später gab es viele kleine Initiativen, zum Beispiel durch das Bezirksmuseum Währung – die Bezirksmuseen sind ja schon von meinen VorrednerInnen angesprochen worden –, aber auch sehr viele private Initiativen. Seit 2006 hat sich mein Kollege Marco Schreuder ebenfalls stark gemacht für die Rettung des Friedhofes. Er wird Ihnen in diesem Sinne ja noch ein Begriff sein.

 

Ich habe Ihnen diesen kleinen historischen Überblick gegeben, weil es mir eine ganz große Genugtuung ist, darauf hinzuweisen, dass nach Stockerau in Niederösterreich und Deutschkreutz im Burgenland auch Wien einen ersten und gar nicht unbedeutenden Schritt zur Sanierung des Jüdischen Friedhofs Währing setzen wird.

 

Nächste Woche wird im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft der Akt zur Sanierung des Friedhofswärterhäuschens behandelt. Es geht dabei um die Instandsetzung und den Umbau eines Gebäudes vom Architekten Joseph Kornhäusel.

 

Ganz nebenbei: Joseph Kornhäusel ist ein hervorragender Architekt der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gewesen und einer der wichtigsten Vertreter des Klassizismus, unter anderem auch der Architekt der Hauptsynagoge in der Seitenstettengasse. Mit dem Beschluss dieser Subvention nächste Woche wird die Stadt Wien deutlich machen, dass es ihr mit der Erhaltung eines der wesentlichsten kulturhistorischen Denkmäler der Stadt Wien sehr ernst ist.

 

Mit der Sanierung des Friedhofswärterhäuschens allein ist es aber noch bei Weitem nicht getan. Wir werden als Standortgemeinde für fünf jüdische Friedhöfe in Wien eine Instandhaltung all dieser Anlagen nach der Sanierung garantieren. Ebenso werden wir eine sinnvolle Abfolge diverser Sanierungsschritte erarbeiten.

 

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner, im Speziellen mit meinem Kollegen Peter Florianschütz, werden wir diese nächsten Schritte dazu setzen. Ich möchte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, dazu einladen, dieses Projekt zu unterstützen; damit aus dieser Geschichte, die vielleicht als Neverending Story begann, doch noch eine große Erfolgsgeschichte der Stadt Wien werden könnte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nachdem Kollege Ebinger gemeint hat, er sei bekannt dafür, dass er seine Reden kurz hält, möchte ich darauf hinweisen, dass ich das tatsächlich mache. Mir bleiben noch 9 Minuten und 25 Sekunden, um nur einen Hinweis auf seine Rede zu geben. Ja, die IG Kultur wird bei der Erarbeitung der Agentur für Zwischennutzung einbezogen. Sie ist einbezogen und sie wird auch weiterhin einbezogen sein. Keine Sorge, es wird ein gutes Ding werden. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

«  1  »