Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 110
Wenn der Herr Stadtrat anfänglich von 30 bis 70 Millionen EUR für einen Neubau des Museums spricht, gibt es das schon wieder billiger. Bevor noch die Planungen für das Museum in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, hat man schon wieder von Reduktion gesprochen. Das bestehende Wien Museum hat rund 6 000 m² Ausstellungsfläche. Ursprünglich hat man mit dem zirka Doppelten gerechnet, jetzt reduziert man es schon wieder um mehr als 20 Prozent. – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist Chaos in der Kulturpolitik!
Was rund um dieses Wien Museum passiert, ist unserer Meinung nach dilettantisch und einer Weltstadt wie Wien unwürdig. Wenn der Herr Stadtrat davon spricht, dass man keinen Protzbau wolle, klingt das eher nach Ratlosigkeit in Anbetracht von leeren Kassen. Zuerst sprach man von einem Leuchtturmprojekt, jetzt verabschiedet man sich fast von einem Neubau. Bevor noch Konzepte über Inhalte und Form breit diskutiert wurden, auch wenn man von mehr als einer Übersiedlung oder einer Neuaufstellung träumte, wollte man eine publikumswirksame, zeitgemäße und innovative Dauerausstellung machen, und dann hat man von einem inneren Neubau gefaselt. Meine Damen und Herren, bedenken Sie, dass das Kellergeschoß des bestehenden Wien Museums unbrauchbar ist! Wenn das Museum nicht saniert wird, wird es über Jahre zugesperrt werden müssen und wir werden gar kein Museum haben!
Kommen wir zum nächsten Problem. Im Depot liegen 1,5 Millionen Kunstschätze. Da ist Gefahr in Verzug, diese Kunstschätze sind äußerst schlecht untergebracht und man hat in Wien nichts gemacht. Man plant derzeit auch keinen wirklichen Schritt. Während der Bund in Himberg ein neues Depot für das Kunsthistorische Museum errichtet hat, hat man in Wien nichts gemacht.
Zu diesem dilettantischen Projekt des Neubaus kommt die Tatsache dazu, dass im Vorjahr das Wien Museum um 5 Prozent weniger Budget bekommen hat und im nächsten Jahr um 2,5 Prozent weniger Budget bekommen wird. Da frage ich mich langsam wirklich, ob man das Wien Museum auf diese Art aushungern will; abgesehen davon, dass nicht einmal die kostenlosen Eintritte der Jugendlichen bis 19 Jahren abgegolten worden sind.
Die Museumspolitik des Herrn Stadtrats ist offenbar endgültig gescheitert. Weder ist der finanzielle Rahmen für die nächsten Jahre gesichert noch sind die Projekte Neubau beziehungsweise Sanierung oder Ergänzungsbau des Wien Museums am Karlsplatz auf Schiene. Auch das Depot ist nicht vorhanden. Die Öffentlichkeit wird mit diesen offenbaren Planungsfehlern regelmäßig zum Narren gehalten, meine Damen und Herren, und unser kulturelles Erbe geht immer mehr dem Bach hinunter.
Offene Baustellen, wohin man schaut. Da wäre die Sanierung der Konstruktion der Wiener Symphoniker mit ihrer Vereinslösung, wo in der Vereinsbilanz ein Verlust von mehr als 50 Millionen EUR ausgewiesen ist, wobei nicht klar ist, wie viel die Symphoniker im nächsten Jahr an zusätzlichen Mitteln abseits der Basisvergütung von 12,7 Millionen EUR brauchen werden. Die Stadt Wien übernimmt zwar die Kosten für die Pensionszahlung jener Orchestermitglieder, die nach dem Dienstrecht der Beamten entlohnt sind, aber trotzdem ist eine operative Lösung für die Symphoniker nicht in Sicht. Es wird nicht reichen, einen neuen Geschäftsführer beziehungsweise einen neuen Chefdirigenten ab der Saison 2014/2015 mit Philippe Jordan einzusetzen. Es müssen unserer Meinung nach kreative Lösungen für das operative Geschäft gefunden werden. (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Kreative Lösungen? Das habt ihr von der Regierung zu verantworten und nicht wir von der Opposition. Ob es sich nämlich um die Quersubventionen handelt, die ... (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Machen Sie doch einen Vorschlag!)
Wir sind Opposition, ihr seid Regierung. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Und das heißt, Sie müssen nicht arbeiten?!) Ihr müsst entscheiden, wie die Lösungen ausschauen. Wir können nur aufzeigen, dass es derzeit keine Lösung gibt. (GR Ernst Woller: Wieso sollten wir die ÖVP wählen? – GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sie haben keinen Vorschlag!) Es gibt hier von unserer Seite den Wunsch nach kreativem Vorschlag. Es gibt unsererseits beispielsweise den Vorschlag einer Betriebsgesellschaft, das ist aber bis heute nicht erfolgt. Es gibt also Vorschläge.
Dass dem Herrn Direktor Thomas Drozda der Vertrag als Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen freihändig verlängert worden ist, ist unserer Meinung nach nicht in Ordnung. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was Ihrer Meinung nach nicht in Ordnung ist, wissen wir jetzt!) Bekannterweise hat er als Einziger gesagt, dass sein Vertrag öffentlich ausgeschrieben werden muss. (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Nein, ich will nicht, dass ihr den Vertrag von Herrn Drozda freihändig verlängert, bevor noch der Vertrag abgelaufen ist, das ist das zentrale Thema! (Beifall bei der ÖVP.) Nein wirklich, das ist absurd!
Bei den Wiener Festwochen hat es einen tadellosen Vorschlag und eine tadellose Lösung gegeben. Da gibt es Verträge für drei Jahre – tadellos, in Ordnung, eine super Sache, glaube ich. Warum nicht beim Herrn Drozda? Will man nicht, dass er abwandert oder etwas anderes? (GR Ernst Woller: Weil er vier Jahre gute Arbeit gemacht hat!) Ja, aber der Vertrag ist noch nicht einmal abgelaufen! Man verlängert einen Vertrag erst wenn er abläuft und nicht Jahre vorher! (GR Ernst Woller: Sie stellen Anträge für Fünfjahrespläne!) Ich habe keine Anträge für Fünfjahrespläne gestellt, Sie verwechseln offensichtlich die Parteien. Ich glaube, dass Fünfjahrespläne in den Zeiten des Kommunismus ein Thema waren, aber nicht jetzt. (GR Kurt Wagner: Wieso wollen Sie keine längerfristige Budgetplanung?) Aber für fünf Jahre?! Fünfjahrespläne hat es vor etlichen Jahren jenseits des Eisernen Vorhangs gegeben!
Die ÖVP bekennt sich zu den Wiener Künstlerinnen und Künstlern. Diese wirklich tollen Künstler haben tolle Performance in dieser Stadt gemacht, und das trotz StR Mailath-Pokorny und seinem Team!
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