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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 110

 

heute eh schon einmal gesagt. Er ist gutgläubig und naiv, weil er glaubt wirklich daran. Das glaube ich ihm auch. Das Angebot steht ja. Das hat unser Klubobmann zuerst gesagt. Es ist trotzdem intransparent. Wir haben zum Beispiel diese ewigen Forderungen nach einer Liste der Subventionen, die gegeben wurden, die nicht gegeben wurden, wie viel gegeben wurde. Das verhallt im Nirvana. Das interessiert hier niemanden, dass die Subventionen weiter im Sub vergeben werden und somit jeder Kontrolle entzogen sind. Das verhallt im Nirvana. Gott sei Dank sind wir jetzt Mitglied bei Transparency International, weil das rechtfertigt alles, weiter brauchen wir nicht zu gehen.

 

Im Parteienübereinkommen ist das berühmte „Wien denkt weiter" von unserem verehrten Stadtrat, wo gegen Kommerz- und Ökonomisierung der Kunst etwas steht, wo etwas von den Brutplätzen steht. Das kann man alles unterschreiben, nur die gibt es in Wirklichkeit nicht. Das sind ja alles warme Nesterl. Das wissen wir doch eh, wie das ist.

 

Mut zu machen im tektonischen Signal, darauf warten wir schon seit Jahren. Es wird halt hier vielleicht zu viel gedacht und zu wenig getan.

 

Zum Streitsuchen: Bitte, ich bin gerne bereit. Herr Stadtrat, streiten Sie mit mir! Kulturmäßig streiten, wohlgemerkt. Streiten Sie mit mir! Aber leider habe ich das Gefühl, das wird alles nicht ernst genommen.

 

Dafür habe ich gelesen, unser sehr verehrter Stadtrat ist jetzt zum Ritter geschlagen worden, die Zeitung schreibt „Kunst-, Kulturkrieger", aber vom französischen Botschafter zum Ritter für Kunst und Literatur. Wenn ich mir jetzt anschaue, was er weitergebracht hat, ist das eher ein Ritter der traurigen Gestalt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sozusagen eine Art Don Quijote der Wiener Kulturpolitik.

 

Ich sehe, ich habe noch immer sieben Minuten. (GR Ernst Woller: Was machen wir damit?) Ich habe wahrscheinlich zu schnell geredet. Ich bin bekannt dafür, dass ich mich kurz fasse.

 

Einen Antrag bringe ich noch schnell ein, der in den anderen Geschäftsgruppen auch eingebracht wurde, nämlich, dass der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft beziehungsweise zuständige Organe der Vereinigten Bühnen Wien und der Wiener Museen aufgefordert werden, jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan für die Vereinigten Bühnen und die Wiener Museen vorzulegen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darüber hinaus sind wir natürlich nicht davon überzeugt, dass hier wirklich so viel weitergebracht wurde. Obwohl mir Ernst Woller, der gleich drankommt - jetzt kommt er nämlich wirklich dran - im Stakkato aufzählen wird, was hier nicht alles passiert, reicht es für mich nicht aus, diesem Budget zu zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Woller. Ich entschuldige mich nochmals für mein Versehen.

 

18.51.34

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute hier das Kulturbudget für das Jahr 2012 auf gleichbleibend hohem Niveau. Das ist auch so, wenn die Kollegin Leeb genau das Gegenteil behauptet. Die Frau Leeb hat überhaupt wenig gesagt. Sie hat es geschafft: Das Wenige, was sie gesagt hat, ist auch völlig falsch. Ich habe wirklich überlegt, was die Ursache sein kann, dass sie genau dasselbe Budget, das wir haben, so anders liest als wir.

 

Es stimmt natürlich nicht, dass das Budget heuer um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinkt, sondern es steigt um 1,48 Prozent. Ich habe mir dann angeschaut, was die Ursache sein könnte. Letztes Jahr hat es eine Bindung gegeben. Vielleicht hast Du das nicht ganz mitbekommen. Aber wir haben ein Budget gehabt, das wir uns von der Finanz gewünscht haben, mit 233 Millionen EUR. Die Finanz hat gesagt, es werden 8 Millionen EUR gebunden, sodass wir dann real mit einem Budget von 225 Millionen EUR gearbeitet haben, das jetzt auf 229 Millionen EUR erhöht worden ist. Wenn man natürlich, so wie Du das wahrscheinlich gemacht hast, mit dem nicht realen Budget, ohne Bindung, gearbeitet hat, dann haut das natürlich alle Zahlen zusammen. Ich kann nur hoffen, dass Du in deiner privaten Firma die Finanzpläne besser liest als hier im Wiener Gemeinderat.

 

Daher stimmt auch natürlich nicht, dass das Filmbudget um 15 Prozent gesenkt wurde. Ich stelle für das Protokoll und für den hohen Gemeinderat fest, es wird nicht reduziert. Das Filmbudget bleibt gleich hoch. Wir haben die größte regionale Filmförderung in Europa. Unter uns gesagt, wir werden das selbstverständlich nicht kürzen, gerade dann, wenn wir eine neue Direktorin für den Wiener Filmfonds auf die Reise schicken.

 

Das Kulturbudget ist auf gleichbleibend hohem Niveau. Das ist bei finanziellen Schwierigkeiten zweifellos ein Erfolg. Es ist ein Erfolg, dass man nach 10 Jahren stetiger Erhöhung, insgesamt um 45 Prozent seit 2001, nun, in Zeiten, wo wir einfach einen Konsolidierungskurs gehen müssen und gehen wollen, nicht die Steigerungen erreichen kann, die man vielleicht in den Jahren zuvor gehabt hat. Aber es ist wirklich ein Erfolg, das Kulturbudget auf diesem hohen Niveau zu halten.

 

Auch unter Berücksichtigung der hohen Bundesförderung - immerhin kommen vom Bund zirka 450 Millionen EUR für die Bundestheater, für die Bundesmuseen und das, was das Unterrichtsministerium sonst für Kultur in Wien ausgibt - hat Wien international eine einzigartige finanzielle Dotierung im Kulturbereich. Das ist auch gut so, weil Kultur die große Stärke unserer Stadt ist. 70 Prozent der Gäste Wiens kommen wegen der Kultur. Die Kultur ist ein Motor des Tourismus, der immer weiter die Nächtigungszahlen erhöht. Kultur ist auch wichtig als Wirtschaftsfaktor und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dieser Stadt. Es kommen aber nicht nur viele Touristen und Touristinnen wegen der

 

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