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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 110

 

Von Anfang 2009 bis April 2011 haben 7 000 Personen diese Kulturangebote angenommen. Es gibt 18 000 Multiplikatoren, also Arbeitnehmervertreter. Wenn man also davon ausgeht, dass diese Subvention sinnvoll ist, dann muss man sagen, bis zum Jahr 2015 wird dann wahrscheinlich jeder Multiplikator - Arbeitnehmervertreter - einmal in seinem Leben im Selbstversuch ein Kulturangebot angenommen haben. Das kann ich nicht als herausragenden Erfolg sehen. Ich sage, von mir aus soll man es machen, aber das jetzt als den großen Erfolg darzustellen?

 

Das Wien Museum steht auch im Regierungsübereinkommen. Dort tut sich gar nichts. Es gibt keinen Architektenwettbewerb. Da stand noch drinnen, wie viele Plätze hier noch im Rennen sind. Ich glaube persönlich nicht mehr daran, aber bitte, ich lasse mich überraschen. Ich streite auch gerne über dieses Thema. Aber Faktum ist, momentan gibt es höchstens Ausgaben, weil das Wien Museum diese Kampagne mit den Objektpartnerschaften gemacht hat, dass sozusagen alle ihre Präsentationen brauchen und so weiter. Wichtig sind auch immer diese ökologische Bauweise und das architektonische Signal. Es wird wahrscheinlich nichts daraus werden. Aber ich glaube, darauf gehen heute noch andere ein.

 

Welche Punkte haben wir noch? Die Agentur für Zwischennutzung bei Leerstehungen. Diese Idee kommt von der IG Kultur. Ich scheue mich nicht, es sind politisch völlig Andersdenkende. Ich weiß nicht, ob sich da schon irgendetwas getan hat. Ich hoffe, dass die IG Kultur sich als Ideengeber auch irgendwie beteiligt.

 

Genauso mit dem Servicecenter Kultur. Das ist eigentlich die IG Kultur, die eine Minisubvention kriegt. Da hat sich meines Erachtens nach auch nichts Besonderes getan.

 

Bezüglich der Androhung der Überprüfung personenbezogener Straßennamen hat sich natürlich auch nichts getan, weil das nicht so leicht ist. Das hat man damals im Wahlkampf mit der Umbenennung der Strachegasse versucht und wieder einschlafen lassen. Ich glaube, es ist dann noch irgendeine Studie in Auftrag gewesen, ob man den Lueger nicht schiefstellen kann.

 

Dann gibt es natürlich noch bei Wissenschaft und Forschung das berühmte Phantom des Rathauses. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit der Verlängerung der Aufführung!) Das ist schon interessant. Das hat die Kollegin Isabella zuerst angesprochen. Von ihm hat man bis kurz nach dem Sommer nichts gehört. Das hat auch die „Kronen Zeitung" geschrieben. Oh ja, wir waren zur Büroeröffnung eingeladen. Der Kollege Frigo war dort. Sonst hat man eigentlich nichts gehört, bis dann endlich im Oktober eine Wortmeldung kam, nämlich für Studiengebühren. Jetzt wird man wahrscheinlich nie wieder etwas von ihm hören. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh ja: Wanted!) Da habe ich den Artikel, warum die GRÜNEN die gebührenfreundliche Positionierung ihres ehemaligen Bundessprechers und die Hochschulreform für entbehrlich halten. Das sind also diese massiven Aktivitäten unseres Universitätsbeauftragten.

 

Wenn Sie mich fragen, ist hier nicht viel passiert, wo man tatsächlich sagen kann, da hat sich etwas geändert. Ein, zwei Punkte haben sich geändert. Diese sind durchaus auf deine Initiative zurückzuführen, sage ich. Aber dass man jetzt sagen kann: „Wow!", glaube ich nicht. Ich halte es nach wie vor eher für den kulturpolitischen Stillstand. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Weil die „Wienwoche" angesprochen wurde: Da haben wir diesen von dir vorgestellten Verein. Ich darf das vielleicht noch einmal in kurzen Schlagworten wiederholen. In diesem Verein gibt es einen Vorstand, eine Generalversammlung, ein Schiedsgericht und Rechnungsprüfer. Darüber hinaus gibt es einen Kooperationsvertrag mit den GRÜNEN, wo sie die Zusammenarbeit anstreben. Der Vereinsvorstand beteiligt sich in weiterer Folge am Steuerungsteam. Da kommt, glaube ich, auch der grüne Kultursprecher in das Steuerungsteam hinein. Die GRÜNEN unterstützen das Projekt ideell und politisch. Da beteiligen sich die GRÜNEN mit dem Kultursprecher oder der Kultursprecherin am Steuerungsteam und können dafür auch eine weitere Person entsenden. Also zwei sind darin. Sie nehmen aber keinen Einfluss. Es entscheidet über die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung der Struktur des Projektes sowie über die Festlegung der Ausschreibungskriterien sowohl für die Leitungsposition als auch für den jährlichen Open Call das Steuerungsteam. Das ist nämlich so viel Bürokratie, der bürokratischste Verein, den ich je gesehen habe, muss ich ehrlich sagen. Dem Steuerungsteam obliegt die Formulierung einer öffentlichen transparenten Ausschreibung, Wahl, Bestellung des Leiters - das haben wir jetzt hinter uns, das hat 100 000 EUR gekostet (GRin Ing Isabella Leeb: Mehr!) -, der für die Dauer von 1 bis 2 Jahren gewählt wird. Das heißt, nach 1 bis 2 Jahren kostet es uns wieder 100 000 EUR, weil da muss man wieder jemanden wählen. Jährlich wird ein wechselnder Programmbeirat bestellt. In einer jährlich öffentlichen Sitzung erfolgt die Auswertung. Also einen Programmbeirat haben wir auch noch. Die Delegierten der GRÜNEN sind nicht im Auswertungsgremium vertreten, können aber im Falle schwerwiegender Verletzungen gegen grüne Grundwerte ein Veto einlegen. Also von wegen unparteiisch, das lassen wir dahin gestellt.

 

Dann wurde offen gesagt, dass das auf Kosten des Stadtfestes geht. Ich kann euch auch nicht ganz außen lassen. Das Stadtforum mit seinen mannigfaltigen Aktivitäten für 260 000 EUR ist schon genehmigt worden, zumindest im Kulturausschuss. Da kann man es vielleicht verkraften, dass man halt nicht mehr mehr als 800 000 EUR für das Stadtfest kriegt. Die Zeitung schreibt: „Wiener ÖVP lässt sich das Stadtfest wegsparen." Man tut sich halt schwer, wenn man eigentlich Opposition, aber finanziell doch ein bisschen abhängig ist. Das erinnert mich an diesen ÖVP-Sager „Hände falten ..." und so weiter.

 

Sonst bleiben unsere Kritikpunkte immer aufrecht. Es ist intransparent. Ich bin ja ein ehrlicher Mensch. Auch wenn ich sage, ich halte ihn für naiv. Das habe ich dir

 

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